Am 14. Dezember lud die Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI) und das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) Politiker, Exiliraner und Menschenrechtsaktivisten zum Pavillon am Reichstag in Berlin ein, um dort gemeinsam über die Menschenrechtslage im Iran und über die Konflikte im Nahen Osten zu reden.
An der Veranstaltung nahmen sieben Bundestagsabgeordnete von verschiedenen Fraktionen teil. Ebenfalls anwesend waren die bekannten Persönlichkeiten Prof. Rita Süssmuth und der ehemalige Bundesverteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung, sowie mehrere Vertreter und Vertreterinnen des GDI und des Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI), deren Präsidentin, Maryam Rajavi, über eine Videoschaltung zu der Konferenz sprach. Ebenfalls sprach dort Bahram Mavaddat, ein früherer Torwart in der Fußball-Nationalmannschaft des Iran, sowie mehrere frühere politische Gefangene im Iran, die nach Deutschland fliehen konnten.
Eines der Hauptthemen der Veranstaltung war die Menschenrechtslage im Iran. Die früheren Gefangenen schilderten in schockierenden Berichten über den Umgang mit iranischen politischen Gefangenen im Iran und verwiesen auf eine steigende Hinrichtungszahl nach dem großen Volksaufstand von 2022, unter denen auch politische Gefangene waren. Hunderte weitere Häftlinge stehen derzeit vor ihrer Hinrichtung. Selbst laut den offiziellen Zahlen finden derzeit im Schnitt vier Hinrichtungen pro Tag statt.
Die Redner und Rednerinnen verwiesen darauf, dass die steigenden Hinrichtungen im Iran ein Zeichen von Panik im Regime vor einem weiteren Volksaufstand sind. Zudem zeige der derzeit stattfindende Schauprozess gegen 104 Führungsmitglieder der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), dass das iranische Regime vor allem die MEK dabei als zentrale Bedrohung sieht.
Zweites zentrales Thema war der Krieg im Nahen Osten. In den Reden wurde darauf hingewiesen, dass das iranische Regime seit vielen Jahrzehnten terroristische Gruppen wie die libanesische Hisbollah oder die Huthis im Jemen finanziert, ausbildet und mit Waffen versorgt und dass es kein Zufall ist, dass genau diese Gruppen sich derzeit im Krieg verwickeln. Sie verwiesen auch darauf, dass solange das Teheraner Regime im Iran an der Macht ist, kann es zu keinem nachhaltigen Frieden in der Region kommen.
Maryam Rajavi sagte: „Ich bin heute hier auf dieser Konferenz, um den westlichen Regierungen und der Europäischen Union zwei Botschaften zu übermitteln. Die erste Botschaft unterstreicht die Notwendigkeit, die Krise und den verheerenden Krieg im Nahen Osten anzugehen, indem man die Grundursache angeht – die religiöse Diktatur im Iran. Ohne die Berücksichtigung dieser grundsätzlichen Frage wird es keine schlüssige Lösung geben. Die zweite Botschaft unterstreicht, dass die 40-jährige Beschwichtigung dieses Regimes der wesentliche Faktor war, der zu Krieg und Instabilität in der Region beigetragen hat. Um eine Wiederholung der Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, ist es von entscheidender Bedeutung, eine entschlossene Politik gegen das Regime umzusetzen und die Bemühungen des iranischen Volkes und des Widerstands zu unterstützen, dem Regime ein Ende zu setzen.“
Rajavi fuhr fort. „Die Antwort liegt in der demokratischen Alternative des iranischen Widerstands und seinem Vorstoß für einen freien und friedlichen Iran ohne Atomwaffen. Sie wollen eine Republik errichten, die die Trennung von Religion und Staat sowie die Autonomie unterdrückter Nationalitäten respektiert.“
In mehreren Redebeiträgen wurde kritisiert, dass die jahrzehntelange Beschwichtigung des iranischen Regimes dieses ermutigt habe, mit Terrorismus und dem Export von Fundamentalismus in der Region und in aller Welt fortzusetzen. Die Enthüllungen von Semafor haben gezeigt, dass der Einfluss von getarnten Vertretern des iranischen Regimes bis weit in die politische und mediale Infrastruktur des Westens reicht und dass damit auch mögliche Alternativen zum iranischen Regime, wie der NWRI oder die Volksmojahedin Iran, zum Schweigen gebracht werden sollten.
Der Bundestagsabgeordnete Carsten Müller (CDU/MdB) gab während seiner Rede bekannt, dass eine Gruppe von rund 180 Bundestagsabgeordneten und 350 Abgeordneten der Landesparlamente eine Erklärung unterschrieben hat, in der ein säkularer und demokratischer Iran gefordert wird. Weiter unterstützen die unterzeichnenden Bundestagsabgeordneten das 10-Punkte-Programm von Oppositionsführerin Maryam Rajavi für die Übergangszeit.
Carsten Müller (CDU/MdB) sagte: „wir können den Menschenrechten im Iran nur zum Durchbruch verhelfen, in dem wir gemeinsam über allen Parteien und Fraktionen hinweg uns für eine viel entschlossenere Politik gegenüber diesem mörderischen Regime entscheiden.“
- Die engagierten Parlamentarier unterstützen das 10-Punkte Programm der Opposition für die Übergangszeit
- Aufruf zur Terrorlistung der „Islamischen Revolutionsgarden“
Eine Staatsministerin, sechs parlamentarische Staatssekretäre, drei ehemalige Bundesminister, drei ehemalige Staatssekretäre, Vorsitzende von vier Bundestagsausschüssen, elf Ausschuss-Mitglieder, der SPD-Generalsekretär und der seinerzeit Fraktionsvorsitzende der Linken gehören zu den unterzeichnenden Bundestagsabgeordneten der gemeinsamen Erklärung.
In der Erklärung, die auch von 350 Landtagsabgeordneten aus 16 Bundesländern unterzeichnet wurde, heißt es unter anderem: „Wir machen uns solidarisch mit dem iranischen Volk und seiner Sehnsucht nach einer säkularen, demokratischen Republik, in der kein Individuum – gleichviel ob aufgrund der Religion oder der Geburt – irgendein Vorrecht vor den anderen besitzt. Das iranische Volk hat mit seinen Slogans klar gemacht, dass es die Diktatur in jeder ihrer Formen ablehnt, sei es die des Schahs oder die des gegenwärtigen theokratischen Regimes. Es lehnt jegliches Zusammengehen mit beiden ab.“
Die Unterzeichner, darunter eine Vielzahl von Landesministern, Fraktionsvorsitzenden und Vizepräsidenten der Landesparlamente aus verschiedenen Fraktionen, haben in ihrer gemeinsamen Erklärung klargestellt: „Wir glauben, dass das iranische Volk selbst über seine Zukunft zu entscheiden hat. Dabei erkennen wir an, dass während der vergangenen vierzig Jahre die demokratische Koalition des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) den demokratischen Wechsel beharrlich und unermüdlich gefordert hat. Wir glauben diesbezüglich, dass der Zehn-Punkte Plan von Frau Maryam Rajavi, der Präsidentin des NWRI, unsere Unterstützung verdient. Er steht für freie Wahlen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Abschaffung der Todesstrafe, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Religion und Staat, die Autonomie der im Iran befindlichen Ethnien sowie einen atomwaffenfreien Iran.“
Zu den Unterzeichnern dieser Erklärung zählt die Mehrheit der Parlamentarier der Länder Niedersachsen und Bremen.
Rund 550 Vertreter des Bundestags und der Länder verurteilen „die anhaltenden Einmischungen des iranischen Regimes im Mittleren Osten und in Europa – darunter seine terroristischen Unternehmungen“ und erklären: „Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, dem iranischen Volk bei seinem Verlangen nach dem Wandel an die Seite zu treten und gegen das gegenwärtige Regime entschiedene Schritte zu unternehmen. Dazu gehört, dass die Islamische Revolutionsgarden (IRGC) auf die Schwarze Liste gesetzt werden und dass man die Funktionäre des Regimes wegen der von ihm begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zieht.“
Mehr als 3.600 Parlamentarier verschiedener Länder, darunter die Mehrheit der Parlamentarier Frankreichs und Italiens, haben in den letzten Monaten durch die Unterzeichnung ähnlicher Erklärungen ihre Unterstützung für den Willen der iranischen Bevölkerung und den demokratischen Widerstand zum Ausdruck gebracht.
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.