Das könnte schwierig werden

Europawahl Wen soll man wählen, wenn man queer ist? Herrn Weber von der CSU eher weniger
Markus Kowalski | Ausgabe 21/2019 7
Das könnte schwierig werden

Grafik: der Freitag

Viele denken ja: Je linker die Partei, desto mehr tut sie für Gleichberechtigung. Für die Europawahl darf man das getrost vergessen. Glaubt man dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland, ist es zuweilen andersherum. Mit eigenen Wahlprüfsteinen hat der Verband die Parteien daraufhin abgeklopft, was sie für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und intergeschlechtliche Personen (LGBTI) tun wollen. Die Überraschung: Die FDP vertrete LGBTI-Interessen auf europäischer Ebene am besten, so der Verband. Die Liberalen hatten auf dessen Fragen mit mehr Detailkenntnis geantwortet und zuletzt auch öffentlich Wahlkampf mit LGBTI-Themen gemacht. Ebenso gut sei die SPD. Sie habe sich etwa stärker als die Grünen dafür ausgesprochen, Menschenrechte für LGBTI weltweit zu fördern. Doch für die SPD hatte sich diese Wahlempfehlung gleich wieder erledigt. Wenige Tage nach der guten Nachricht erschütterte Spitzenkandidatin Katarina Barley das Vertrauen queerer Wähler. Ihr Justizministerium und das Innenministerium stellten ein überarbeitetes Transsexuellengesetz vor. Aktivisten liefen sogleich Sturm. Dem neuen Entwurf zufolge soll beispielsweise der Ehepartner sagen, ob eine Transperson wirklich Trans ist.

Wen also wählen? Die zweitbeste Wahl seien die Grünen, die Linke und die Piraten, so der Lesben- und Schwulenverband. Im Mittelfeld befänden sich Tierschutzpartei, Freie Wähler und die Familienpartei. Die Union liege auf dem vorletzten Platz und wolle weitgehend am Status quo festhalten. Weit abgeschlagen landet die AfD. Sie wolle nichts gegen Homophobie und Transfeindlichkeit tun. Dabei gibt es europaweit noch viel zu tun für queere Menschen. Der Lesben- und Schwulenverband fordert einen besseren Schutz von queeren Geflüchteten und ein aktives Eintreten der EU für die Menschenrechte von LGBTI weltweit. Außerdem solle nur noch EU-Kommissar werden, wer LGBTI nicht diskriminiert.

Das könnte schwierig werden für Manfred Weber. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Doch mit Queerpolitik hat er es nicht so. Als Abgeordneter im Europaparlament stimmte er gegen einen Antrag, der die Mitgliedstaaten aufforderte, Konversionstherapien zu verbieten. Diese meist religiösen Angebote sollen Homosexuelle zu Heteros umpolen. Bei einer weiteren Abstimmung zum Schutz der Rechte von Trans und Inter am Arbeitsplatz enthielt sich Weber der Stimme. Ob so viel Zurückhaltung zukunftsträchtig sein kann?

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