Tim Klodzko
Ausgabe 1117 | 16.03.2017 | 06:00 2

Die Anklage danach

Rechter Terror Ein Tribunal will die blinden Flecken im NSU-Prozess untersuchen

Die Anklage danach

„Keupstraße ist überall“: Mitat Özdmir, Mitgründer der Initiative

Foto: Manngold/Imago

Der Strafprozess gegen einige wenige Beteiligte des NSU vor dem OLG München neigt sich dem Ende entgegen. Folgt man den Ansagen des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl, ist die Urteilsverkündung noch im Frühjahr zu erwarten. Auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU hat seine Beweisaufnahme beendet und wird bis zur Sommerpause seinen Abschlussbericht vorlegen. Das Kapitel NSU droht vor der Bundestagswahl im September geschlossen zu werden.

Das Versprechen einer lückenlosen Aufklärung, das die Bundeskanzlerin den Familienangehörigen der Mordopfer und den Betroffenen der Bombenanschläge gegeben hat, ist alles andere als erfüllt. Die Generalbundesanwaltschaft begrenzte bereits kurz nach der Selbstenttarnung des NSU ihre Anklage und Untersuchungen dahingehend, dass es sich bei den Tätern um ein Trio gehandelt haben muss – das ohne Netzwerk quer durch die Republik zehn Morde, drei Bombenanschläge und 27 Raubüberfälle ausgeführt haben soll. Gelinde gesagt handelt es sich hier um eine wirklich originelle Interpretation. Clemens Binninger, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum NSU, weist diese These seit geraumer Zeit energisch zurück. Zudem hat sich wiederholt gezeigt, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärung durch Aktenvernichtungen und vermeintliche Gedächtnislücken sabotiert. Die neueste Meldung, dass im Thüringer Landeskriminalamt Abhörprotokolle brisanter SMS eines NSU-Helfers just aus dem Jahr 1998, als das Trio abtauchte, verschwanden, ist ein Skandal unter vielen, der kaum noch verwundert.

Das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ klagt dieses aktive Versagen der Behörden an und schließt sich der Forderung der Opfer und Betroffenen der Terrorserie nach Wahrheit und Gerechtigkeit an. Gemeinsam mit den Betroffenen organisiert es vom 17. bis 21. Mai ein Tribunal in Köln-Mülheim, wo im Juni 2004 eine vom NSU gezündete Nagelbombe zahlreiche Menschen teils schwer verletzte. Auftakt ist am 16. März im Berliner Maxim-Gorki-Theater mit dem Aufruf zu einem gesellschaftlichen „J’accuse“.

Der Begriff „NSU-Komplex“ zeigt einen wichtigen Perspektivwechsel auf: Nicht nur wenige in ihrer neonazistischen Ideologie entfesselte Einzeltäter, sondern das Zusammenwirken von Nazis, Geheimdiensten, V-Leuten, Polizei, Justiz, Extremismusforschung und Medien ist für das unbehelligte jahrelange Morden und die verhinderte Aufklärung verantwortlich. Auf dem Tribunal sollen die konkreten Verantwortlichen benannt und angeklagt werden. Im Gegensatz zu historischen Vorgängern wie den Russell-Tribunalen wird es jedoch keine inszenierte Urteilsverkündung geben. Die Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Tribunals muss die Gesellschaft selbst ziehen.

Im Zentrum des Tribunals steht das Wissen der Betroffenen im NSU-Komplex. Sie werden ihre Erfahrungen, Analysen und Forderungen formulieren und ihrer Wut, Trauer und Hoffnung Ausdruck verleihen. Das Tribunal erhebt mehrere Klagen: eine Klage um die Opfer der rassistischen Gewalt. Eine Anklage aller, die sich der Unterstützung und Vertuschung des NSU schuldig gemacht haben. Und die Einklage einer Gesellschaft der Vielen, deren Existenz der NSU anzugreifen, aber nicht zu zerstören vermochte.

Tim Klodzko ist ein Kollektivname des Aktionsbündnisses „NSU-Komplex auflösen“

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 11/17.

Kommentare (2)

Sägerei 17.03.2017 | 23:42

Was ihr da fordert ist doch eine blutige Revolution. Oder wie stellt ihr Euch die Entwaffnung und Definanzierung der "Sicherheitskräfte" vor? Ich persönlich hätte nichts gegen so ein Unterfangen. Aber man muss doch klar benennen, dass man es mit hunderten (tausenden?) bewaffneten Männern zu tun hat, die allesamt ein Stück weit über dem Gesetz stehen. Mit der gleichen folgenlosen Verve könnte man auch fordern, allen Hells Angels und Bandidos die Existenzgrundlage zu entziehen. Nichts dagegen einzuwenden, aber wie verdammt nochmal soll das gehen wenn alle Macht aus den Gewehrläufen kommt? Wir haben es auch ohne AfD-Regierung mit einem ultrakonservativen Obrigkeitsstaat preußischer Prägung zu tun. Der ganze liberale Chichi ist pure Luxustünche. Sie haben halt irgendwann gemerkt, dass ihnen eine gewisse Freizügigkeit überhaupt nicht schaden kann solange die PR stimmt. Aber bagger mal an ihren Wurzeln rum, und sie werden genau das Arsenal auffahren, das ihre Ausbilder auf dem ganzen Erdball dutzenden von Despoten installiert haben.

Richard Zietz 18.03.2017 | 10:22

Das Tribunal und die darum gebaute Kampagne tragen zwar den noblen Titel »NSU-Komplex auflösen« (also: aufklären. Licht ins Dunkel bringen) im Titel. Seltsamerweise jedoch scheint die Aufklärung der staatskriminellen Machenschaften rund um den NSU-Sumpf eher unter »ferner liefen« zu rangieren – obwohl gerade hier seit Jahren eine breite, investigative Berichterstattung läuft und daher die Chancen nicht schlecht stehen, die staatskriminellen Verstrickungen in den NSU-Sumpf offenzulegen.

Ob dies die (primäre) Intention des Bündnisses ist, welches sich zu diesem Tribunal zusammengefunden hat, erscheint zumindest fraglich. Zum einen deshalb, weil die von den Tribunalmacher(innen) anforcierte »Aufarbeitung« stark auf die kulturpolitische Aktivitäten abzielt und schwerpunktmäßig Theaterperformances und ähnliche Mittel zum Inhalt hat. Die einseitige Ausrichtung der Aktionsformen auf die Kulturschiene wird bereits durch die Zusammensetzung des Unterstützerkreises deutlich. Von der Kölner Keupstraße-Initiative abgesehen kommen so gut wie alle Unterstützer(innen) aus dem Kulturbereich.

Noch bedenklicher erscheint mir allerdings die in den bisherigen Aufrufen zum Tragen gekommene Ausrichtung und politische Selbstverortung. Der Alltagsrassismus in Deutschland ist sicherlich schlimm – und dreifach schlimm für diejenigen, die davon betroffen sind: eine Tatsache, von der speziell die Nebenkläger(innen) im Münchener Prozess ein Lied singen können. Allerdings, so schlimm er auch ist: Im NSU-Komplex (der vor allem durch koordinierte, fahrlässige oder womöglich auch forcierte Staatskriminalität gekennzeichnet ist) ist das von Alltagsrassismus geprägte Agieren von Polizei, Behörden sowie den Nazis selbst nur ein Aspekt.

Böse formuliert erwecken die bisherigen Stellungnahmen der Tribunalausrichter(innen) den Eindruck, dass die NSU-Thematik lediglich als Aufhänger verwendet werden soll, um eine Kampagne gegen den aktuellen, zwischenzeitlich sicher zugespitzten Alltagsrassismus zu fahren. Die Positionierung soll darüber hinaus offensichtlich rein moralischer Natur sein. Zitat aus dem (bzeichnenderweise in der Rubrik »Kultur« veröffentlichten) Artikel: »Im Gegensatz zu historischen Vorgängern wie den Russell-Tribunalen wird es jedoch keine inszenierte Urteilsverkündung geben. Die Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Tribunals muss die Gesellschaft selbst ziehen.« Harmloser geht es nimmer. (Um was anderes soll es gehen als eine Anklage – wenn auch nur moralisch/politisch – gegen die V-Mann-Führer, Vertuscher, politische Märchenerzähler und ihre verantwortlichen Strippenzieher in Ministerien und Behörden?). Das (an sich völlig richtige, angemessene) Anknüpfen an die Russell-Tribunale bei gleichzeitiger Ankündigung, kein wirkliches Tribunal zu veranstalten, ist ein Verschenken der höchsten Karte, welche die an Aufklärung interessierte Seite derzeit hat. Nach »Tribunal« kann kaum noch etwas kommen. Die Ausrichter des Kölner »Tribunals« lagern nicht nur den eigentlich brisanten Aspekt, nämlich die »Aufklärung«, in die Ferner-liefen-Abteilung ab. Auch Konsequenzen möchte man aus dem VS-supporteten Staatsterrorismus – größenordnungstechnisch vermutlich der größte Fall in der Geschichte der BRD – nicht ziehen.

Selten so vernehmlich die Lippen gespitzt – und substanziell so wenig gepfiffen. Jedenfalls, sofern nicht noch eine deutliche Kurskorrektur erfolgt.