Ein Asyl-Stop ist bis ins bürgerliche Lager hinein konsensfähig

Niederlande Das Versagen der niederländischen Regierung in der Asylpolitik rief sogar die Ärzte ohne Grenzen ins Land. Versuche, die Situation zu entschärfen, lösen in der krisengebeutelten Bevölkerung heftigen Widerstand aus
Wie Camp Moria auf Lesbos: das „Anmeldezentrum“ für Asylbewerber in Ter Apel bei Groningen, Ende August
Wie Camp Moria auf Lesbos: das „Anmeldezentrum“ für Asylbewerber in Ter Apel bei Groningen, Ende August

Foto: Ramon van Flymen/anp/imago images

Haiti, Myanmar, Ukraine, Afghanistan, Guatemala, überall dort ist die Hilfsorganisation Médecins Sans Frontières aktiv. Seit Ende August gehören auch die Niederlande zu ihrem Einsatzgebiet – genauer gesagt geht es um das „Anmeldezentrum“ für Asylbewerber in Ter Apel bei Groningen. „Eigentlich sollten wir hier nicht sein müssen“, meint Judith Sargentini, Direktorin des niederländischen Zweigs der Hilfsorganisation, kurz nach ihrer Ankunft. Dass man hier erstmals wegen einer humanitären Krise einspringen müsse, sei „beschämend“.

Der Einsatz des fünfköpfigen Teams markiert den Höhepunkt einer seit Monaten anhaltenden Krise in Ter Apel. Dort müssen sich alle, die in den Niederlanden um Asyl nachsuchen, registrieren lassen. Gerät der Prozess ins Stocken, entsteht schnell eine Art Nadelöhr. Dadurch sind immer wieder Menschen, die eigentlich in staatlichen Wohnheimen ihr Asylverfahren abwarten sollten, gezwungen, im Freien zu übernachten. Auf dem Höhepunkt der Krise waren es Ende August in drei Nächten etwa 700 Personen.

Die entsandten Ärzte-ohne-Grenzen-Mitarbeiter wurden bereits beim ersten Ortsbesuch mit einer Realität konfrontiert, die sie so nicht erwartet hatten: Sie stellten derart akute Mängel bei den hygienischen Verhältnissen fest, dass sie die Situation mit jener im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos verglichen. Bei Beginn des Einsatzes mussten zwei Asylbewerber umgehend ins Krankenhaus gebracht werden. Kurz zuvor starb ein drei Monate altes Baby in einer Sporthalle, die als Notunterkunft diente.

Die Ursachen der Krise sind nicht behoben

Die seit Monaten schwelende Krise steht seitdem im Zentrum des politischen Diskurses der Niederlande. Inzwischen hat die Regierung neben mehreren kurzfristigen Notunterkünften eine leer stehende Kaserne für bis zu 700 Asylsuchende gefunden. 450 davon kamen vor Tagen dort an. Zoutkamp, eine Stunde nordwestlich von Ter Apel gelegen, wird damit künftig zum „Wartezimmer“ des Anmeldezentrums. Dass Zoutkamp ebenfalls in der nördlichen Provinz Groningen liegt, ist für den öffentlichen Kontext der Krise nicht unerheblich.

Deren Ursachen sind im Übrigen nicht behoben: weder die Lethargie der Behörden, die sich der Asylanträge anzunehmen haben, noch die von der Regierung getroffene Entscheidung, nach der Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 die Zahl verfügbarer Unterkünfte vorschnell wieder abzubauen. Gleiches gilt für den enormen Wohnungsmangel im Land. Aufgrund des Fehlens von gut 300.000 Wohneinheiten müssen Tausende von anerkannten Asylbewerbern länger in Übergangsheimen bleiben. Die aktuelle Asylkrise steht also durchaus in Verbindung mit anderen Missständen oder Defiziten und ist Teil einer zunehmend brisanten politischen Konstellation.

Die rechtsliberale Regierung von Premierminister Mark Rutte ist sich dessen bewusst und sucht ihr Heil in einer Doppelstrategie. Einerseits will sie die Zahl der Auffangplätze um 20.000 erhöhen, andererseits den Familiennachzug für bis zu 15 Monate aussetzen, wenn keine Unterkunft zur Verfügung steht. Damit soll der Druck auf das Asylsystem reduziert werden. Beim Koalitionspartner, den Democraten 66, trifft dieser „Asyl-Deal“ auf wenig Begeisterung, ebenso wenig bei der calvinistischen Juniorpartnerin ChristenUnie, die sich gern mit sozialem Bewusstsein und Nächstenliebe drapiert.

Wie angespannt die Stimmung ist, zeigte sich Anfang September in einer Parlamentsdebatte in Den Haag. Man merkte Eric van der Burg, Staatssekretär für Asylfragen, an, dass er etwas gutzumachen hatte nach diesen hektischen Wochen. Selbstkritisch räumte er ein, „außergewöhnlich ungeschickt“ gewesen zu sein, als nach dem Eintreffen so vieler aus Syrien Geflüchteter die Notunterkünfte abgebaut wurden. Van der Burg erklärte zudem, dass Asylsuchende oft im Norden und Osten der Niederlande untergebracht würden, weil dort eben mehr Platz sei und geeignete Gebäude leer stünden.

Aufstand der Provinz

Dass sich Bewohner dieser Gegenden von Den Haag stiefmütterlich behandelt fühlen, dürfte dem Staatssekretär nicht entgangen sein. Die Proteste dieses Sommers – erst die der Bauern, dann die an verschiedenen Orten gegen Asylunterkünfte – lassen sich auch als Aufstand der Provinz deuten. Aus diesem Grund plädierte van der Burg für ein Gesetz, das dazu führt, dass Asylsuchende „ehrlich“ über das Land verteilt werden – doch erlag er hier einem Trugschluss. Bald nach ihm sprach im Plenum Joost Eerdmans von der Rechtspartei JA21. Kompromisse seien schön und gut, sagte der, doch helfe einzig eine strengere Asylpolitik. Die Mehrheit der Niederländer habe es satt, dem zu folgen, was bisher darunter zu verstehen war.

Tatsächlich sprachen sich im August bei einer Umfrage des TV-Nachrichtenmagazins Een Vandaag 69 Prozent dafür aus, vorübergehend keine Asylsuchenden mehr aufzunehmen. Zugleich wurde in sozialen Medien eine Rhetorik zum Mainstream, die Asylbewerber „Glückssucher“ nennt, weil die Migranten vorzugsweise aus sogenannten sicheren Ländern kämen. In dieser Überzeugung wird versucht, pauschale Abschiebungen herbeizuposten. Das Schlagwort „Asyl-Stop“ wird so bis weit ins bürgerliche Lager hinein konsensfähig.

Ein daraus folgender Effekt: Wenn es darum geht, neue Notunterkünfte bereitzustellen, gibt es um die Mitarbeit von Kommunen ein heikles, politisch aufgeladenes Tauziehen. Die versprochenen 20.000 Aufnahmeplätze stehen zunächst einmal nur auf dem Papier. Wie man dafür sorgt, dass es sie gibt, ist eine Frage, die für erhebliche Diskussionen sorgt und Konfliktpotenzial birgt. Genau hier nämlich fügt sich die Asylfrage in die Reihe der Themen ein, die in den Niederlanden latent eine leicht entflammbare Stimmung erzeugen.

Exemplarisch zeigt sich das in Albergen, einem Dorf an der deutschen Grenze unweit des Münsterlands. Im August kaufte die Behörde COA, zuständig für die Unterbringung von Asylsuchenden, dort ein Hotel, um 300 Antragsteller unterzubringen – ohne die zuständige Kommune zu konsultieren. Bei den folgenden Protestmeetings schwankte der Tenor zwischen Frust darüber, um jede Mitsprache gebracht worden zu sein, und der Furcht vor vermeintlich „zu vielen“ Asylbewerbern in dem kleinen Dorf – bis hin zu unverhohlen rassistischer Bissigkeit. Inzwischen konnten sich Kommune und Behörden auf 150 Auffangplätze im Hotel einigen.

Vom Metropolen-Habitus benachteiligt

Doch spiegelten die Ressentiments in Albergen eine diffuse und vielschichtige Aversion gegen Regierungsautorität in weiten Teilen des Landes, das noch von den ungestümen Bauernprotesten dieses Sommers aufgewühlt ist. Deren Symbol, die umgedrehte Landesflagge, findet sich weiterhin an Straßen und Autobahnen in der Provinz. In Albergen weht diese Provokation nahezu an jeder Laterne. Die verunstaltete Fahne tauchte bereits bei den Protesten gegen die Covid-Beschränkungen auf. Sie taugt zum Kronzeugen für den Unmut vieler Bürger über die Regierung Rutte wie für das Gefühl in den traditionellen ländlichen Gegenden, dass man sich vom Metropolen-Habitus Den Haags und Amsterdams benachteiligt fühlt.

In Albergen war die Botschaft einiger hundert Demonstranten, die gegen das „Asylbewerber-Hotel“ aufzogen: Die Regierung schert sich herzlich wenig um die wirklichen Interessen der Menschen! Wer so denkt, betrachtet die Asylbewerber als Instrument, mit dem eine politische Elite die Bürger draußen im Land erzieht und drangsaliert, wie sie es bei Umweltauflagen oder Kontaktbeschränkungen wegen der Pandemie nicht anders handhabt. Eine explosive Stimmung ist die Folge. Ende August brannte es im Albergener Hotel. Das Feuer war schnell gelöscht, die Polizei teilte bald darauf mit, man müsse von Brandstiftung ausgehen.

In der Ortschaft Ter Apel wiederum erschien eines Morgens ein Mann am Zaun des Anmeldezentrums und sprühte eine Substanz durch das Gitter. Fünf Personen, ein Asylbewerber, zwei Sicherheitsleute und zwei Mitarbeiter, wurden übel zugerichtet. Seit der Festnahme des Täters herrscht Stillschweigen über seine Identität. Vermutlich wollte er zeigen, wozu wütende Bürger fähig sind, wenn sie ein vermeintliches Recht in die eigenen Hände nehmen. Was sich in Ter Apel abgespielt hat, ist auch ein Indiz dafür, wie in aufgebrachten, verunsicherten Gesellschaften reagiert wird, wenn sich Verteilungskämpfe um knappe Güter wie Wohnraum oder agrarische Produktionsmöglichkeiten zuspitzen – wenn sich das Bewusstsein verfestigt, dass die derzeitigen Krisen ohne Wohlstandsverlust und -verzicht nicht zu lösen sind.

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