Die No-go-Area

Protest Soll man vor Privatwohnungen von AfD-Promis und Neonazis demonstrieren?
Fritz Walders | Ausgabe 18/2016 25
Die No-go-Area
Hier wohnen bestimmt keine Nazis
Foto: picture alliance/Getty Images

Vielleicht beruht der Ausraster des linken Ministerpräsidenten nur auf einem Missverständnis. Im Internet ist ein Video von Bodo Ramelow zu sehen, darin beschimpft er linke Aktivisten: „Es kotzt mich an, wie arrogant ihr seid!“ Der Vorfall hat eine Vorgeschichte: Verschiedene Antifa-Gruppen haben für diesen Donnerstag zu einer Demo in dem thüringischen Dorf aufgerufen, in dem der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke wohnt. Nachdem die Thüringische Landeszeitung von einer „Demonstration vor dem Wohnhaus“ schrieb, empörte sich Ramelow auf Twitter: „Das sind Nazi-Methoden. Warum begeben sich diese Leute auf das Niveau von Rassisten?“

Einen kleinen Haken hat die Geschichte: Die Demo-Route führt gar nicht an dem Haus vorbei, wie das Antifa-Bündnis inzwischen klargestellt hat. „Wir haben kein Interesse daran, mit martialischem Auftreten seine Familie zu bedrohen.“ War also die ganze Aufregung umsonst?

Privatsphäre für alle

In der Mitteilung des Bündnisses heißt es weiter: „Die Demonstration findet nicht in dem Dorf statt, weil Höcke dort wohnt, sondern weil vor Ort das Klima herrscht, in dem einer wie Höcke sich wohlfühlt.“ Im Demo-Aufruf liest sich das jedoch etwas anders. Dort ist von „zwei Gründen“ die Rede: Zum einen sei der Ort „so etwas wie das idealtypische AfD-Nest“, wo die Rechtspopulisten bei der vergangenen Landtagswahl mit 36,5 Prozent der Stimmen ein Rekordergebnis erzielt hätten. Zum anderen lebe dort aber auch jemand, „der zu den wohl unangenehmsten Gestalten der Partei gehört“. Gemeint ist Björn Höcke. „Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to hell!“

Höcke fühlt sich nun in seiner Privatsphäre angegriffen, und das verwundert auch nicht: In dem thüringischen Dorf leben gerade mal 300 Menschen, die Demonstration findet in der Nähe seines Hauses statt.

Dass Ramelow die Antifaschisten mit Rassisten verglichen hat, ist problematisch; dass er die Aktivisten als „arrogant“ bezeichnet hat, ist schlechter Stil. In der Sache jedoch liegt Ramelow richtig: Auch rechte und rechtsextreme Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre. Das ist übrigens keine Frage des Stils, sondern der politischen Grundüberzeugung. Wenn das Recht auf Privatsphäre ernst genommen wird, muss es für alle gelten.

Einige Antifa-Aktivisten wollen dieses Prinzip offenbar nicht akzeptieren. Immer wieder gibt es Demonstrationen zu Privatwohnungen. Vor zwei Jahren wurde etwa in Mannheim eine Kundgebung vor dem Haus eines NPD-Politikers abgehalten – „um die Nachbarschaft über die menschenverachtende Gesinnung des Nazis zu informieren“. Zudem werden häufiger Neonazis „geoutet“, ihre Namen öffentlich bekannt gemacht, teilweise mit Bild, Privatadresse oder dem Hinweis, ihnen solle „unmissverständlich klargemacht werden, dass sie unter Beobachtung stehen und ihr Handeln nicht ohne Konsequenzen bleibt“. Am vergangenen Wochenende haben linke Aktivisten die Namen und einige Handynummern von Teilnehmern des AfD-Parteitags am Wochenende veröffentlicht.

Das Private ist nicht immer politisch, es gibt Grenzen. Und es gibt gute Gründe, nicht vor Privatwohnungen zu demonstrieren. Niemand sollte wegen seiner Meinungsäußerungen Angst haben müssen oder persönliche Nachteile fürchten – sonst schadet das der Demokratie. Ein beliebter Antifa-Spruch besagt zwar, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei. Das stimmt aber nur zur Hälfte. Faschistische Praxis ist ein Verbrechen, aber faschistische Forderungen sind Meinungen und in der Regel von der Meinungsfreiheit gedeckt – außer wenn die Parolen gegen geltende Gesetze verstoßen.

Muss man nicht trotzdem Nachbarn über die politische Einstellung einer Person aufklären? Bei bekannten Politikern wie Björn Höcke dürfte das eher überflüssig sein. Muss man Migranten oder linke Aktivisten vor möglichen Gewalttaten warnen? Das dürfte schwierig werden. Es ist nämlich äußerst unwahrscheinlich, dass Rechtsradikale oder Neonazis ausgerechnet direkt vor der Haustür einen Ausländer angreifen. Zudem gibt es andere Wege, die Nachbarn zu warnen. Dafür braucht man jedenfalls keine Kundgebung vor einer Privatwohnung.

Wer solche Aktionen trotzdem richtig findet, muss auch eine Antwort auf folgendes Gedankenspiel geben können: Müsste man dann konsequenterweise vor allen verurteilten oder gar vor allen potenziellen Straftätern (also eigentlich vor allen Menschen) warnen und überall Demos anmelden? Eine solche Gesellschaft wäre nicht nur gruselig, sie würde auch die Resozialisierung von Straftätern enorm erschweren. Nazis dürfte es ebenfalls schwerfallen, die Szene zu verlassen und in die Mitte der Gesellschaft zurückzukehren, wenn sie überall als Rechtsextremisten bekannt und geächtet sind. Besonders hinderlich ist die Veröffentlichung des Namens im Netz, denn das Internet vergisst nie. Das Outing kann also, insbesondere auf lange Sicht, kontraproduktiv wirken.

Einschüchtern hilft nicht

Die Botschaft einer Demonstration richtet sich im Übrigen nicht nur an die Nachbarn, sondern auch an die aufgesuchte Person selbst: Wir wissen, wo du wohnst! Es geht auch um das Angsteinflößen, um das Einschüchtern. Aber es ist ein Irrglaube, dass sich die Menschen dadurch von der Politik abhalten lassen. Insbesondere Führungsleute aus der rechten Szene sind Überzeugungstäter.

Das ist der Knackpunkt. Solche Demonstrationen zielen oft nicht in erster Linie auf Veränderung der Verhältnisse, sondern auf Selbstvergewisserung der Teilnehmer: Ihr seid die Bösen, wir sind die Guten. Wenn es um die Folgen ginge, müsste man sich überlegen, wie man möglichst viele Leute auf einen Missstand aufmerksam macht, wie man sie zum Umdenken bewegt. So aber sind solche Protestaktionen nur ein Zeichen der Empörung, der Emotion.

Gefühle sind wichtig, denn sie signalisieren, dass es um etwas geht – in der Politik, die sonst oft eher langweilig daherkommt. Aber man sollte sich nicht von seinen Gefühlen leiten lassen, schon gar nicht von Wut und Hass. Linke Aktivisten dürfen das Nachdenken nicht vergessen, egal wie unverständlich rechte Ideologien und der Hass der Nazis auch sein mögen.

Das vielleicht stärkste Argument gegen Demonstrationen vor Privatwohnungen liegt auf der Hand: Diese Aktionen sind schlicht überflüssig. Es gibt genügend Orte, an denen Protest gegen Rechtspopulismus und -extremismus sichtbar werden kann: AfD-Veranstaltungen, Pegida-Demos, Nazi-Aufmärsche. Oder einfach das Parteibüro von AfD oder NPD. Wer hier demonstriert, macht deutlich, dass es nicht um Privatpersonen geht, sondern um Politik.

06:00 05.05.2016

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