Ein Tweet der CDU ist mehr als ein Tweet

Fake News Die CDU lobte Faktenchecker. Das gefiel nicht jedem angeblich altgedienten Mitglied
Sieht so das Social-Media-Team der CDU aus?
Sieht so das Social-Media-Team der CDU aus?

Foto: Christian Spicker/Imago Images

Man rieb sich auf Twitter die Augen: Die CDU empfiehlt auf einem Partei-Account Publikationen wie Correctiv und Volksverpetzer, um für Verschwörungsmythen zu sensibilisieren? Prompt protestierten angeblich altgediente CDU-Mitglieder, man müsse auch nach links Grenzen ziehen. Für die CDU-Kommunikationsabteilung medienökonomisch ein Coup: Wer es schafft, in der Twitter-Aufgeregtheit eines der Tagesthemen zu besetzen, hat sein Tagwerk getan. Statt sonst eher 100 gab es über 2.000 Likes. Es ist stets dieselbe Geschichte, sie beginnt mit einer Irritation, aus der sich ein Diskussionsplot entwickelt: Wie konnte es zu diesem Tweet kommen? Sind die empfohlenen Medien „links“? Für die einen entlarvt sich die CDU als Vorhut der linken „Merkel-Diktatur“, für die anderen als sich anbiedernde Partei auf verlorenem Posten. Wer antwortet was wem, wie reagiert die CDU auf Beschimpfungen?

Nun waren es nicht nur zwei, sondern neun Empfehlungen, darunter Wissenschaftler und die Bundeszentrale für politische Bildung. Der Tweet gehörte zu einer CDU-Kampagne gegen Verschwörungsideologien. Um die beiden monierten Publikationen ins rechte Licht zu stellen, das sie beleuchtete: Beide sind Faktenchecker, die mit Beharrlichkeit Teile einer Abwehrlinie gegen rechte Narrative, Spins und Verdrehungen bilden. Man muss nicht gleich mit dem Label „Sturmgeschütz der Demokratie“ kommen, aber dass sie in Social Media gewissermaßen im Nahkampf agieren, lässt Respekt zollen.

Diese Publikationen nehmen wie viele andere auch eine öffentliche Aufgabe wahr, die in der bürgerlichen Gesellschaft eher im Verborgenen stattfindet. In der Medienöffentlichkeit, mit einer Antifa-Fahne und Snoopy dialektisch zu überraschen, wie es Buchpreisjury-Sprecherin Hanna Engelmeier tat, ist wichtig. Nicht weniger wichtig ist die aufklärende „Kanalarbeit“ am Familientisch und im Freundeskreis.

Bei aller Dankbarkeit für Faktenchecker muss man dennoch an die Idee politischer Neutralität ein kleines Fragezeichen machen. Natürlich selegieren sie wie andere Medien auch. Selbstverständlich kommen sie um sprachlich mitlaufende Bedeutung nicht herum. Jedes Wort ist eine Entscheidung in Kontingenz. Wer sich mit Politik befasst, stellt fest: Schon die Herstellung von Kausalität macht große Probleme, etwa bei Kriminalität und ihren Ursachen. Die Fremdbezeichnung als Faktenchecker ist also fragwürdig, man muss sie aus erkenntnistheoretischer Sicht wohl als werblich ansehen. Auch geht es keineswegs nur um erfundene Verschwörungen. Was sie, etwa mit dem Slogan „Hinterfragen – Aufdecken – Informieren“ leisten, kann man schlicht politische Aufklärung nennen.

So banal ein Tweet erscheinen mag, es ist keine Petitesse, dass die CDU Position bezogen hat. Darin zeigt sich zudem eine Veränderung des Kommunikationsstils. Die Kommunikationsorgane der Parteien erweitern sich online immer mehr um die Kuratierung fremder Inhalte. Es wird munter retweetet, kommentiert und auch mal locker „drüberkommentiert“. Das ist mitunter eine Gratwanderung an den Kanten der Rollen, weil unklar ist, wer hier eigentlich mit welcher Legitimität spricht. Wogegen aber, wenn nicht besonders gegen die politische Lüge, sollten sich Parteien denn nicht wenden dürfen? Mit der Stärkung von Faktencheckern fördern sie Voraussetzungen ihrer selbst, die sie selbst nicht garantieren können. Operativ ging es um die Positionierung als „Partei der Mitte“. Aber wer weiß, vielleicht revitalisieren sich Parteien über solche anschlussfähige politische Bildungsarbeit. Twittern in der Blase ist einfach, lebendige Organisationen müssen ständig an ihren Außengrenzen arbeiten.

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