Endlich geschafft – oder?

Spanien Nach der Wahl von Pedro Sánchez zum Regierungschef sind die Fronten zwischen links und rechts extrem verhärtet. Auf verbaler Ebene wird blank gezogen
Endlich geschafft – oder?
Die entscheidende Bewährungsprobe steht Pedro Sánchez bald bevor

Foto: Pierre-Philippe Marcou/AFP via Getty Images

Nun hat es Pedro Sánchez doch noch geschafft: Von der 350 Abgeordneten des spanischen Kongresses haben ihn 167 zum Präsidenten gewählt. 165 Abgeordnete stimmten dagegen, bei 18 Enthaltungen: eine knappe relative Mehrheit. Die freilich noch heikler war als gedacht: In den letzten Tagen stellte sich nämlich heraus, dass drei der Abgeordneten, mit deren „ja“ Sánchez gerechnet hatte, nun doch mit „nein“ stimmen würden: die Vertreter der regionalen Kanarischen Partei CC, der asturianischen Partei Foro Asturiano und die kantabrischen Partei PRC. Was ihn dann vor einer erneuten Niederlage und dem wohl definitiven „Aus“ als Politiker rettete, war ausgerechnet die nach der Waffenniederlegung der baskischen ETA gegründete Partei BILDU, angeführt von Arnaldo Ortegi, der seine letzte Haftstrafe wegen „Terrorismus“ im Jahr 2016 abgesessen hatte. Kurz und gut: Nur die Stimmenthaltung der fünf Abgeordneten von BILDU, wenige Tage vor der Abstimmung beschlossen, ermöglichte doch noch eine relative Mehrheit für Sánchez.

Man kann sich leicht vorstellen, wie sich die Rechtsparteien PP und Ciudadanos sowie die rechtsextreme faschistische Partei VOX über diese Mehrheitsrettung für Sánchez hermachten: ein Pakt mit gleich zwei Teufeln, der katalanischen Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana und der mit „Terroristenblut“ befleckten BILDU. Landesweit sammelten sich vor der Abstimmung Rechte, Rechtsextreme und Faschisten zu Tausenden auf den Straßen und riefen zur Rettung des Vaterlandes vor den Verrätern auf. Der Druck auf die Abgeordneten durch Belagerung ihrer Wohnungen und Drohungen in den sozialen Netzwerken nahm in Spanien bisher nicht gekannte Ausmaße an. Ein immer noch verstörter Abgeordneter teilte am Abstimmungstag mit, dass er die Nacht an einem geheimen Ort verbringen musste. Im Kongress, dem spanischen Parlament, fand der totale Krieg auf verbaler Ebene seine Fortsetzung. Als ein Abgeordneter von BILDU ans Rednerpult trat, brüllte ihn die Rechte nieder und forderte seinen sofortigen Hinauswurf aus dem Parlament.

Staatsfeindliche“ Regierung

Pablo Casado, der Vorsitzende des PP, hatte bereits in der Debatte vor der ersten Abstimmung in noch nicht dagewesener Weise Pedro Sánchez mit Beleidigungen überzogen: er plane eine „staatsfeindliche“ Regierung, gestützt auf Kommunisten, Berater von Diktatoren von Bananenrepubliken, Separatisten und weißgewaschenen Mördern der ETA. Das gipfelte in den Sätzen: „Sie sind eine wandelnde Lüge und ein „fake“-Präsident. Aber Ihre Uhr läuft ab. Ihre Regierung wird Ihre politische Grabesinschrift sein.“ Bereits zuvor hatte er angekündigt, im Fall der Wahl von Sánchez würde er dem Spuk durch massiven Druck von der Straße ein schnelles Ende setzen.

Diese Ausbrüche einmal beiseite muss in der Tat gefragt werden, wie es nun mit Pedro Sánchez und seiner künftigen Regierung weitergehen soll. Die entscheidende Bewährungsprobe steht bald bevor, nämlich die Abstimmung über einen Haushalt, der seit langem überfällig und für die Regierbarkeit des Landes fundamental ist. Wo sollen dann die Stimmen für eine zumindest relative Mehrheit herkommen? Eine erneute Stimmenthaltung etwa der katalanischen ERC steht in den Sternen. Deren Rednerin hat am Tag der Investitur ohne Umschweife mitgeteilt, dass die Regierbarkeit Spaniens ihre Partei „einen Dreck“ interessiert und dass das einzige Motiv für die Stimmenthaltung bei der Investitur von Sánchez ist, schnell festzustellen, ob tatsächlich die Chance besteht, am geplanten Verhandlungstisch die Regierung zur Anerkennung des Rechts der Katalanen auf Selbstbestimmung zu bewegen.

Was die sozialpolitischen Projekte der neuen Regierung angeht: Hinter diesen stehen im günstigsten Fall die 158 Abgeordneten von PSOE, Unidas Podemos und Más País. Andere Parteien, die für Pedro Sánchez gestimmt haben, sind konservativ und an sozialpolitischen Umbrüchen nicht interessiert (etwa an einer Mindestrente von 1.080 Euro, die zurzeit bei 780 Euro liegt – bei einem vor den Zusammenbruch stehenden Rentensystem). Und auf europäischer Ebene, wo die Überschuldung Spaniens schon lange ein Thema ist, dürfte eine „linke“ Regierung kaum mehr Freunde haben als seinerzeit die von Tsipras in Griechenland.

Alles in allem dürfte der gestrige Tag wenig Licht in die Zukunft des Landes gebracht haben.

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14:25 08.01.2020

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