Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Frankreich investiert in die atomare Zukunft, Alex Dobrindt ist immer noch da, die Monopolkommission verliert ihren Chef, KPMG & Co. feiern und Stahl stirbt
Sebastian Puschner | Ausgabe 12/2016

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Endlich! Die französische Regierung: entschlossen zu Zukunftsinvestitionen! Nun, es geht in dem hier bezeichneten Fall um Geld, das der französische Staat dem Energieversorger EDF geben will, damit der in Großbritannien das erste neue Atomkraftwerk seit 20 Jahren bauen kann: Hinkley Point C. „Wenn man an die Atomenergie glaubt, kann man sich nicht einfach der Teilnahme am weltweit größten Nuklearprojekt verweigern“, sagt Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Dumm, dass nicht nur Anwohner im südwestenglischen Somerset, wo das AKW entstehen soll, nicht an die Atomkraft glauben und gegen die Pläne Sturm laufen. Gewerkschafter fordern den Stopp des Projekts, ein Finanzanalyst nennt selbiges einen „Irrsinn“ und der EDF-Finanzvorstand ist aus Protest dagegen zurückgetreten.

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Richtig viel Geld für Bauprojekte darf auch CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt ausgeben, der zwar seit VW-Skandal und Maut-Desaster Abstand von öffentlichen Wortmeldungen, aber leider nicht von seinem Amt genommen hat: 260 Milliarden Euro bis 2030 für Straßen, Schienen und Wasserwege. Um das Geld an die Bauwirtschaft zu bringen, braucht es das Personal in den Planungsbehörden der Länder. Die aber sind unterbesetzt, wegen des Fetischs von Dobrindts CDU-Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble, der schwarzen Null.

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Ein Mitarbeiter fehlt jetzt auch der Monopolkom-mission, es ist ihr Vorsitzender: Der Wirtschaftsrechtler Daniel Zimmer ist aus Protest gegen die in der vergangenen Woche von Sigmar Gabriel erteilte Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka zurückgetreten. Dem Beispiel dürfen andere Mitglieder des Gremiums gerne folgen – oder warum sind dort drei von fünf Sitzen an Vertreter der Privatwirtschaft vergeben? Was genau tut diese Kommission überhaupt, wo doch allenthalben, und nicht nur im Einzelhandel, die Großen immer größer und die Märkte immer konzentrierter werden?

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Bei den Wirtschaftsprüfern etwa. Dort teilen die „Big Four“ Deloitte, Ernst & Young, PwC und KPMG die Aufträge zur Bilanzprüfung von Unternehmen unter sich auf; allein die zwei Letztgenannten kassieren 80 Prozent der Prüfungshonorare bei den Banken. Die Krise von 2007 an förderte zutage, wie lausig falsch Bankenbilanzen und deren Prüfungen oft sind. Deshalb musste die Bundesregierung nun eine EU-Richtlinie, eigentlich zur Entflechtung der Branche, umsetzen, will dabei aber nicht wirklich etwas gegen den Filz tun: Die Prüfer können weiter zugleich Anwälte und Steuerberater der Konzerne sein, deren Bilanzen sie unabhängig prüfen sollen. Und die Konzerne dürfen ihrem Favoriten unter den Big Four weiter jahrzehntelange Mandate erteilen.

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Bewährte Zusammenarbeit eben, wie die zwischen Politik und europäischer Stahlindustrie. Letzterer hatten wir in Ausgabe 39/15 dringend eine Postwachstumsstrategie empfohlen. Weil China seine Wirtschaft auf Dienstleistungen hin umbaut, weniger Stahl braucht und selbst jede Menge davon produziert, spitzt sich die Krise der Branche in Europa immer mehr zu. Statt aber deren 328.000 Beschäftigte sozialverträglich auf die Realität einer Ökonomie mit Grenzen vorzubereiten und etwa umzuschulen, buttert die EU-Kommission lieber weiter die Konzerne – mit einer noch großzügigeren Zuweisung von Klima-Emissionszertifikaten etwa, und neuen „Antidumping“-Maßnahmen gegen das böse, böse China.

06:00 06.04.2016

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