Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Die Cum-Ex-Debatte im Bundestag, der Lobbyreport 2017, Share Deals am Immobilienmarkt, die Unabhängigkeit des Jens Weidmann und der Deutsche-Bank-Kunde Donald Trump

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Den Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses debattierte der Bundestag, da wollte sich SPD-Obmann Andreas Schwarz rhetorisch nicht lumpen lassen: Er erinnerte an Émile Zolas Roman L’Argent von 1891, um Skrupellosigkeit und Gier jener „Netzwerke der Finanzindustrie“ anzuprangern, die allein die Verantwortung trügen für Cum-Ex, „und sonst niemand“, auf keinen Fall jedenfalls der Staat. Ihn brachte Schwarz in Analogie zu einem Ladenbesitzer, dem ein Diebstahl in seinem Geschäft ja auch nicht zur Last zu legen sei. Organisierte Finanzkriminelle hier, Ladendiebe dort – das ist Relativierung von einem Ausmaß, das sich allein die CDU-Abgeordneten am Rednerpult zu übertreffen anschickten.

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Sie sollten allesamt ihre Sommerpause intensiv zur Lektüre der Sondervoten von Grünen und Linken im Abschlussbericht nutzen oder zu der des Lobbyreports 2017 von Lobbycontrol, der sich mit Blick auf Cum-Ex nicht nur mit den Ministern Steinbrück (SPD) und Schäuble (CDU) beschäftigt, sondern auch mit „schwacher Lobbyregulierung, mangelnder Kommunikation zwischen Behörden und unzureichender Ausstattung mit qualifiziertem Personal“. Lesenswertes findet sich auch zur Lobbyagentur mit den meisten Hausausweisen für den Bundestag, EUTOP, oder zur „Industrie am Steuer“ beim Abgasskandal.

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Als Skandal empfinden ja alle auch, dass sich Immobilienspekulanten mit sogenannten Share Deals um die Grunderwerbssteuer drücken können (der Freitag 21/2017), indem sie bis zu 95 Prozent der Anteile einer Firma mit Immobilien kaufen und nicht die Immobilien selbst. Dafür tragen sicher wieder nur böse Spekulanten die Verantwortung „und sonst niemand“. Bündnis 90/Die Grünen haben gerade, um die Share-Deals-Praxis zu stoppen, im Bundestagsfinanzausschuss einen Antrag „zur Prüfung“ eingereicht, was bedeutet, dass Union und SPD sich den Antrag leicht zu eigen hätten machen können. Was sie aber nicht taten, sondern ihn abschmetterten: Das Thema müsse erst noch „geprüft“ werden.

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Nach den steigenden Immobilienpreisen in Deutschland gefragt, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der Welt am Sonntag: „Eine Immobilienberatung werden Sie von mir nicht bekommen.“ Der deutschen Regierung hingegen offerierte er gerne Rat: dahingehend etwa, dass die Idee „eigenartig“ sei, Deutschland solle Frankreich und Emmanuel Macron bei Reformen unterstützen. Dass gemeinschaftliche Haftung in einer Währungsunion, etwa über Eurobonds, „der falsche Weg“ und der Ausstrahleffekt von öffentlichen Investitionen in Deutschland auf den Rest Europas „gering“ sei. Das muss sie sein, diese hierzulande so gern gepriesene politische Unabhängigkeit der Zentralbank. Zu Spekulationen über ihn als möglichen Nachfolger von EZB-Präsident Mario Draghi sagte Weidmann, das sei „doch allemal besser, als wenn man für nichts in Frage kommt“.

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Wie abhängig US-Präsident Donald Trump und die Deutsche Bank voneinander sind – dieser Frage spüren Demokraten im US-Repräsentantenhaus nach, auch das mutmaßliche Waschen russischer Schwarzgelder spielt dabei eine Rolle. 300 Millionen US-Dollar schulden Trump-Firmen der Bank, die keine Informationen herausrücken will, um ihre Kundschaft zu schützen. Dann solle sie Trump doch mal um Zustimmung zur Herausgabe der Informationen bitten, empfahlen nun die Demokraten.

06:00 12.07.2017

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