Labour-Chef Starmer lässt die Streikwelle an sich abprallen

Solidaritätsentzug Die britischen Gewerkschaften finden derzeit in der Arbeiterpartei keinen Rückhalt mehr
Gesperrter Bahnhof in London: Einer der größten Streiks seit Jahrzehnten unter den Bahnmitarbeitenden legt den Schienenverkehr lahm
Gesperrter Bahnhof in London: Einer der größten Streiks seit Jahrzehnten unter den Bahnmitarbeitenden legt den Schienenverkehr lahm

Foto: ZUMA Wire/IMAGO

Anfang 2020 ging ein Video durch die sozialen Medien, das die Herzen der britischen Linken höherschlagen ließ. Keir Starmer, der aussichtsreichste Kandidat für die Nachfolge von Labour-Chef Jeremy Corbyn, wurde vier Minuten lang als Held der Arbeiterbewegung gefeiert. Gewerkschafter, Anti-Rassismus-Aktivisten und Opfer von Polizeigewalt bezeugten, wie sich Starmer selbst- und pausenlos für sie eingesetzt habe – als Strafverteidiger und Politiker. Er stehe „Seite an Seite mit den Gewerkschaften“, gelobte Starmer. Monate später wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt, nicht zuletzt dank der Stimmen vieler linker Mitglieder, die ihm geglaubt hatten.

Das ist alles lange her. Der heutige Starmer scheint von der Arbeiterbewegung geradezu angeekelt zu sein. In der vergangenen Woche, einen Tag bevor der größte Bahnstreik seit drei Jahrzehnten begann, meinte er: „Wir wollen nicht, dass diese Streiks stattfinden.“ Er gab sogar die Weisung heraus, dass kein Mitglied des Schattenkabinetts bei Solidaritätsmeetings auftauchen darf. Kurz darauf legte sein Schattenaußenminister David Lammy nach. Auf die Frage, ob er die Streiks der Check-in-Angestellten am Flughafen Heathrow unterstütze, hörte man: „Nein. Das ist ein kategorisches Nein.“ Wer sich seriös darauf vorbereite, Regierung zu sein, unterstütze keine Arbeitsniederlegung. „Eine verantwortungsvolle Regierungspartei geht nicht auf Streikposten.“

Die Wandlungsfähigkeit Keir Starmers ist hinlänglich bekannt. Er hat seit Beginn seiner Amtszeit eine Kehrtwende vollzogen, wie man sie in der Labour-Partei schon lange nicht mehr gesehen hat. Aus dem lautstarken Fürsprecher progressiver Politik ist ein strammer Vertreter des rechten Flügels geworden. Starmer tut alles dafür, das Erbe seines Vorgängers Corbyn vergessen zu machen.

„Seit dem Schrecken der letzten Parlamentswahl 2019 haben wir die Ärmel hochgekrempelt“, so Starmer. Unter seiner Führung sei Labour ein „felsenfester Anhänger“ der NATO geworden, zudem habe die Partei eine neue Beziehung zur Unternehmenswelt aufgebaut, dazu „unmögliche und unbezahlbare“ Vorhaben über Bord geworfen. Das habe Labour zu einer „glaubwürdigen Opposition“ gemacht. Zu dieser Glaubwürdigkeit gehört offenbar auch die Distanz zur Arbeiterbewegung. Was sich als schwere Fehlkalkulation herausstellen könnte. Zum einen sind die Gewerkschaften nicht einfach einer von vielen Interessenvertretern, dem Labour nach Belieben Gehör schenken kann. Die Partei wurde einst zu dem Zweck gegründet, der Arbeiterschaft eine Vertretung im Parlament zu geben – daher auch ihr Name. Zwölf der knapp 50 Gewerkschaften in Großbritannien sind der Partei angegliedert und zahlen ihr einen jährlichen Mitgliedsbeitrag.

Verlust an Glaubwürdigkeit

Aber es gibt keinen bedingungslosen Beistand. Der Rechtskurs unter Starmer hat das Verhältnis zu den Gewerkschaften empfindlich abgekühlt: Unite, zweitgrößte britische Einzelgewerkschaft, hat die jährliche Abgabe von gut einer Million Pfund bereits Ende 2020 um zehn Prozent gekürzt. Die CWU, die Angestellte in der Kommunikationsbranche vertritt, hat im November entschieden, außer dem Labour-Mitgliedsbeitrag keine weiteren Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Und die Bäcker-Gewerkschaft hat die Anbindung an Labour gerade erst ganz gekappt.

Aber es geht nicht nur um Geld: Labour droht mit einer dezidierten Streikfeindlichkeit zunehmend an der britischen Bevölkerung vorbeizureden. Derzeit erlebt das Land eine Welle von Arbeitskämpfen. Mit einigem guten Willen lässt sich ein Wiederaufleben der über Jahrzehnte geschwächten Arbeiterbewegung erkennen. Immer mehr Lohnabhängige wollen nicht fortgesetzt in Kauf nehmen, dass ihr Lebensstandard infolge von Pandemie und Inflation sinkt, während große Konzerne saftige Gewinne schreiben. Diese Woche sind die Anwälte in den Ausstand getreten, bald wird das Flughafenpersonal in Heathrow die Arbeit niederlegen. In mehreren Gewerkschaften sind Urabstimmungen im Gang, sodass bald schon Lehrer, Callcenter, Gesundheitsmitarbeiter und Postbeamte streiken könnten. Eine Labour-Partei, die in solcher Lage nicht auf der Seite der Gewerkschaften steht, droht viel Reputation zu verlieren.

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