Hilft TTIP 2.0?

USA/EU Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Europäer den neuen Handelskrieg zu spüren bekommen. Ein Handelsabkommen im Kleinformat bietet sich an
Hilft TTIP 2.0?
Quoten oder Zölle, das ist nun die Frage. Für die USA geht es schließlich um deutlich reduzierte Einfuhren von Stahl und Aluminium

Foto: Spencer Platt/Getty Images

Mehr als einen Aufschub von vier Wochen haben die Europäer nicht erreicht. Die Strafzölle für Aluminium und Stahl sind nur gestundet. Macrons Schmeicheln und Merkels Beschwichtigen haben Donald Trump nicht weiter beeindruckt. Ihm geht es nicht zuletzt um den Effekt, den handelspolitische Paukenschläge auf seine Kernklientel haben – amerikanische Arbeitsplätze first! Nicht schwer zu verstehen, ist man sich dessen bewusst, dass in der US-Industrie seit 2010 über 5,5 Millionen Stellen verloren gingen. Ohnehin hat der US-Präsident mit einseitig verhängten Strafzöllen auf alle möglichen Importe schon einiges erreicht: Brasilien, Argentinien und Südkorea, ausnahmslos Schwergewichte im Welthandel, bemühen sich beflissen um neue Abkommen mit Washington. Von der EU erwartet Trump offenbar das Gleiche und wird erhört.

Merkel offerierte bereits ein neues Freihandelsabkommen im Kleinformat. Einige Unentwegte wollen das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wieder aus der Schublade ziehen. Sie bemühen das zutreffende Argument, dass es den ganzen Ärger mit den USA nicht gäbe, wäre dieses Agreement seinerzeit ausgehandelt worden, und übersehen: TTIP kann nicht wiederbelebt werden. Wenn schon, muss ein neues Freihandelsabkommen her. Zwischen hochentwickelten kapitalistischen Ländern mit ähnlichen Wettbewerbsbedingungen sind derartige Verträge durchaus sinnvoll (anders als zwischen Industrie- und Entwicklungsstaaten, wo das absolut nicht zutrifft). Vereinbarungen dieser Art erscheinen auch deshalb angebracht, weil die Trump-Administration die Welthandelsorganisation WTO gezielt unterminiert und deren Schiedsgerichtsbarkeit auf Trab hält, ohne viel von langwierigen Verfahren zu halten. Bevorzugt wird der Deal, in dem sich Kräfteverhältnisse spiegeln. Deshalb wird der Europa bis zum 1. Juni gewährte Aufschub von der Idee flankiert, zu Importquoten zurückzukehren.

Quoten oder Zölle, das ist nun die Frage. Für die USA geht es schließlich um deutlich reduzierte Einfuhren von Stahl und Aluminium, um die Produzenten zu Hause bei Laune zu halten. Worauf sollten sich die Europäer einlassen? Eine Art TTIP 2.0 in Erwägung ziehen? Fragt sich nur, wie das aussehen sollte. Es könnte verschlankt werden, um all die Felder erleichtert, die nur zu endlosem Streit führen. Wie bei Agrarexporten. Ein bloßes TTIP-Update dürfte in Europa freilich kaum vermittelbar sein, sollte nicht a priori ausgeschlossen bleiben, dass eine juristisch, politisch und ökonomisch unsinnige Sondergerichtsbarkeit für Investoren suspendiert ist, die niemand braucht außer neoliberalen Hardcore-Ideologen.

Und doch ist Europa nur ein Nebenkriegsschauplatz. Der eigentliche Konflikt spielt zwischen China und den USA. Donald Trump will das seit Jahr und Tag bestehende, stetig expandierende Handelsdefizit mit der neuen Handelsgroßmacht um nahezu jeden Preis reduzieren. Es liegt derzeit bei 375 Milliarden Dollar und stieg im ersten Quartal 2018 noch einmal um gut 19 Prozent oder 58,2 Milliarden Dollar. Der Präsident glaubt, man habe im Handelsstreit mit China schon vor Jahren verloren. Was die Inbrunst erklärt, mit der nun gehandelt wird. Die EU sollte sich darüber im Klaren sein, die jetzt gewährte Gnadenfrist ändert nichts an einer globalen Konfrontation, die kaum mehr einzuhegen ist. Nur eine Frage der Zeit, bis auch die Europäer zu spüren bekommen, was das heißt.

06:00 03.05.2018

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