In ihrer Dankesrede nach der Wahl zur Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag der Linken am Wochenende, der im Zeichen eines Neuaufbruchs stand, sagte Susanne Hennig-Wellsow: „Wir möchten, so unbelastet wir sind, eine neue Kommunikation in dieser Partei führen. Dass wir Streit nicht als persönliche Beleidigung empfinden, sondern dass es darum geht, Lösungen für Probleme zu finden, die nun mal auf dem Tisch liegen. Ich kann nur sagen, dass eine vernünftige Kommunikation mit uns auch die Kommunikation über uns verändern wird.“ Sie traf damit einen der Punkte, in denen es sich Die Linke oft schwerer als nötig macht, um zu öffentlicher Wirksamkeit im politischen Diskurs zu gelangen. Die Personalisierung in den inhaltlichen Auseinandersetzungen zu überwinden, ist das Gebot der Stunde. Diese Partei lebt von einer in die Breite gehenden Beteiligungskultur ihrer Mitglieder, darin vergleichbar höchstens noch mit den Grünen. Jede Wortmeldung, jede Person wird ernstgenommen, unabhängig von ihrer Stellung in der Partei, es gibt keinen falschen Respekt vor Amtsträgern. Diese Vielstimmigkeit macht ihre Stärke aus, wie die Struktur von Strömungen und Zusammenschlüssen, die differenzierte Perspektiven einzubringen vermögen. Das braucht es, um Themen produktiv zu bearbeiten, zu Entscheidungen zu kommen. Doch die muss man dann mit einer Stimme vertreten, auch wenn man sich als Einzelmitglied enthalten oder gar dagegen gestimmt hat, sonst entsteht rasch das Gefühl von Unverbindlichkeit.
Ein anderes Problem ist, dass manche Prozesse zu lange dauern und nicht zum Abschluss kommen, wie etwa in der Haltung zur EU oder der Frage eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Seit über einem Jahrzehnt ringt man in der Partei um eine Position in dieser Sache. Und bezüglich einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene fehlen eindeutige Signale. Verschiedentlich pflegt man Dogmen, die zwar programmatisch untersetzt sind, einer veränderten Situation indes kaum Rechnung zu tragen vermögen. Hier sollte Die Linke Abwägungsprozesse in Gang setzen: Lässt man Dinge wie den Austritt aus der NATO oder Blauhelmeinsätze erst einmal außen vor, wenn sich mit einem potentiellen Koalitionspartner die Möglichkeit ergibt, dringende soziale Projekte anzuschieben, wie etwa Langzeiterwerbslose deutlich besser zu stellen, nicht nur materiell, die Öffentliche Daseinsvorsorge wieder zu stärken oder auf überbordende Mieterhöhungen Einfluss zu nehmen? In der Regierungsfrage sei Die Linke noch unentschieden, sagte Katja Kipping auf dem Parteitag, und mahnte, dass man mehr einer Partei vertraue, in der diese Frage geklärt ist.
Es braucht nach wie vor eine Partei links der SPD, um jenen für die tiefsitzende soziale Schieflage verantwortlichen Status quo zu hinterfragen: Ist der ausgreifende Vermarktungs- und Kapitalisierungswille wirklich die allein seligmachende Geschäftsgrundlage unseres Daseins oder finden wir geeignetere Mittel, uns und die Erde als Ort für vielfältiges Leben noch zu retten, in einem solidarischen Miteinander? Von den politischen Parteien hierzulande stellt keine andere die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer kapitalistischen Wirtschafts- und Lebensweise angesichts der für die Zukunft zu lösenden sozialen und ökologischen Probleme.
Kommentare 23
Besonnener Artikel, danke.
„Diese Partei lebt von einer in die Breite gehenden Beteiligungskultur ihrer Mitglieder, darin vergleichbar höchstens noch mit den Grünen. Jede Wortmeldung, jede Person wird ernstgenommen, unabhängig von ihrer Stellung in der Partei, es gibt keinen falschen Respekt vor Amtsträgern.“
Selten so einen Quatsch gehört. Meine fünfjährige Erfahrung als aktives Mitglied in der Partei DIE LINKE ist die Erfahrung von Destruktion und Konkurrenz. Die Kommunikationsstruktur der Partei DIE LINKE ist der Stoff, aus dem Neurosen sind. Jedermann ist jedermanns Teufel.
Sofern ich den Artikel richtig verstanden habe, spricht Frau Hennig-Welsow von "einer neuen Kommunikation" und einem "Neuaufbruch".
Für mich klingt das ebenso eindeutig wie klug. Natürlich ist es erst einmal eine Absichtserklärung, deren Umsetzung in der politischen Praxis überprüft werden kann.
Jeder Wähler mit Sympathie für Die Linke, der das Hauen und Stechen in der Vergangenheit mitverfolgen durfte (musste), wird sich über einen Wechsel der Umgangsformen freuen. Es sei denn, sein Hauptinteresse gilt einer zerstrittenen Partei.
Dass Die Linke ein Alleinstellungsrecht auf Neurosen hätte, gehört ins Reich der Mythen und Legenden. Sie sind lediglich besonders ungeschickt darin, dies hinter verschlossenen Türen auszutragen.
Persönliche Animositäten (erst einmal) BEI SICH SELBST mitzubekommen und sie (dann später) abzustellen, ist große Kunst. Ich brauchte dafür fast fünfzig Lehrjahre ... und bin selbst heute als alter Knacker nicht vor Rückfällen gefeit.
Mein Motto "Verzeihen ja - vergessen nie" hilft mir dabei.
tja, das alte phantasma "mit einer stimme sprechen",
"geschlossenheit: first!" ein gespenst geht um in europa!
aber es verheddert sich in forderungen nach "klarer linie",
eindeutigen fest-legungen, wo dynamiken sich austoben,
unabgeschlossenes suchen angebracht ist nach möglichkeiten
des politischen eingreifens.
--->"ja mach nur einen plan, sei nur ein großes licht!"
möglichst weite plattformen sind zu nutzen,
damit man nicht mit allen beinen auf dem schlauch steht!
Ich finde auch kurz und genau, die momentanen Problempunkte noch einmal in Erinnerung gerufen. Und - es stimmt - es braucht nach wie vor eine Partei links von der SPD. Aber auch eine, die Macht nicht ausschlägt, sondern besonnen mit ausübt.
Na, dann! Die Latte liegt sehr niedrig. Noch schlimmer als mit der intriganten Kipping und dem tumben Riexinger kann's ja kaum werden.
Gute Analyse der Situation in dieser Partei. Gerade die Intrigantin und iher Entourage hat es ja fertig gebracht eine nichtssagende grünliche Partei ins Erscheinungsbild zu setzen. Als überzeugter Sozialdemokrat, der genau aus diesem Grund - die sozialdemokratische Überzeugung - die SPD verlassen hat, war es mir wegen der chickimikkipseudolinken um Kipping nicht möglich Mitglied der Linken zu werden. Verrat an den eigenen Prinzipien ist mir ja aus der SPD schon wohlbekannt.
„Wenn die Autorin die Forderung des Nato-Austritts "hinten anstellen" will, …“
… dann tut sie nichts anderes, als das, was exponierte Vertreter der Partei DIE LINKE – Herr Gysi z.B. oder Herr Ramelow – seit Jahren tun, und was der Partei letzten Endes das Genick gebrochen, was sie marginalisiert hat.
„Wenn die Autorin die Forderung des Nato-Austritts "hinten anstellen" will, …“
… dann ist das genau der Sprengstoff, den Kipping/Riexinger vs. Wagenknecht/Lafontaine all die Jahre virulent hielten – dann ist auch mit neuen Gesichtern der Konflikt nicht gelöst.
Ich finde den Text von Jayne Ann Igel ein schönes Beispiel für die Augenwischerei durch die Apparatschiks der Partei DIE LINKE.
„Verrat an den eigenen Prinzipien ist mir ja aus der SPD schon wohlbekannt.“
Was meinen Sie, hat es den Verrat bei der Partei DIE LINKE nicht gegeben? Haben Gregor Gysi, Bernd Riexinger und Konsorten 2015 die Griechenlandkaperung durch den Verräter Tsipras, der gemeinsam mit Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Draghi, die griechische Bevölkerung strangulierte, haben Gregor Gysi & Co. diesen Mann nicht gefeiert und all jene abgewatscht, die den Verräter Verräter nannten – darunter auch mich persönlich mit zwei E-Mails aus dem Vorsitzenden-Büro.
Hat es das Sommer-Interview mit Herr Gysi 2014 nicht gegeben, in dem er entgegen den Parteistatuten empfahl, die Kurden mit Waffen auszustatten.
Also, ich bitte recht schön, eine Partei, die gerne mit dem Titel Friedenspartei hausieren geht, muss sich klar und deutlich von den verkommenen wertewestlichen Angriffs- und Überfallmaschinen NATO und Coalitions Of The Willing distanzieren. Hat dies etwa der Parteitag geleistet? Mitnichten!!!
Was also macht da eigentlich noch DIE LINKE aus? Herr Scholz hat ihr das Thema Hartz IV soeben streitig gemacht und für grüne Themen ist sie genauso wenig prädestiniert wie Bündnis 90/Die Grünen, die zudem ja auch Arm in Arm mit der SPD hinsichtlich Friedenspolitik kläglich versagt haben.
Zur Frage ob man den NATO austritt hinten anstellen sollte:
Es scheint ja in den letzten Jahren immer mehr klar zu werden wie toxisch eine Mitgliedschaft in diesem Verein mitlerweile ist. Vor allem für Deutschland, welches jetzt in eine Rüstungsspirale gezwungen wird die kaum jemand in der Bevölkerung will...nur um gegen Länder aufgehetzt zu werden, mit denen man eigentlich gut auskommen sollte und muss.
Dennoch, sollte der sehr unwahrscheinliche Fall eintreten, dass die LINKE im Herbst in eine Koalition eintritt, wird das als kleiner Juniorpartner mit 2 Parteien sein, die nicht aus der NATO raus wollen.
Selbst mit einer klaren Haltung zum NATO Austritt, der ja im Program steht, wird das Land nicht austreten so lange die Koalitionspartner anders denken. Soll das dann bedeuten lieber gar nicht zu regieren? Wegen der sch. NATO weiter Hartz 4 etc?
Man könnte stattdessen im Bundestag als Regierungspartei, jeden Euro blockieren der in neue Rüstung und NATO Projekte geht. Jeden Militäreinsatz ohnehin. Anstatt das immer nur als Oppositionspartei zu verurteilen. Das wäre doch viel wichtiger!
Langfristig kann man ja an dem Austritt festhalten und für mehr Akzeptanz bei den anderen Parteien und der Bevölkerung werben. Ihn zu fordern bleibt gut und richtig!
Aber sich quer zu stellen bedeutet leider auch dass man sonst nichts erreicht. In der NATO bleiben wir dann sowiso.
Ihre Argumentation ist geradezu typisch dafür, nicht wirklich etwas verändern zu wollen, Ihre Diktion verräterisch: „Vor allem für Deutschland, welches jetzt in eine Rüstungsspirale gezwungen wird…“
Wer – um Gottes Willen – zwingt Deutschland? Das ist doch gar nicht nötig, da Deutschland über Politiker des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE«, die in ihrer Hybris vorauseilenden Gehorsam leisten und sich anbiedern, verfügt. Zur Erinnerung: Der Einstand der ersten rot-grünen Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland 1998 in die große Politik, wurde 1999 mit einem verkommenen völkerrechtswidrigen Zerstörungskrieg gegen Jugoslawien bezahlt.
Die Bereitschaft, ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats zu operieren, ist im jüngsten Grundsatzprogramm der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom November 2020 nun auch ausdrücklich festgehalten.
Der streitsüchtige Wertewesten hat für seine aggressiven Ziele in der Zwischenzeit das Narrativ der Responsibility to Protect erfunden, so dass die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock ihren aggressiven Kriegs-Standpunkt anscheinend legitimiert hinausschreien kann.
Flinten- Uschi, Flinten-Uschi II AKK und Flinten-Uschi III Baerbock gehören zu den unappetitlichen wertewestlichen Schrittmachern. Sie sind nicht gezwungen, das zu tun. Offensichtlich sind sie der Überzeugung, eine Frau gelte nur etwas, wenn sie sich wie Männer in 23-ster Potenz gebärden.
…
Ihr Vorschlag ist für substanzielle Veränderung der Gegenwartspolitik ganz sicher nicht geeignet. Aber ich gestehe, mir fällt angesichts dieser Schweinereien nur ein, diese Politikerinnen und Politiker nicht weiterhin mitzuwählen und mich Wahlen zu verweigern, um an der weitern Pervertierung des politischen Mainstreams nicht auch noch schuldig zu sein/werden.
Um es deutlich zu machen: Die POLITIKER des Wertewestens haben Nationen mit Zerstörung überzogen, aber ihre BEVÖLKERUNGEN haben sie daran auch nicht (ausreichend) gehindert und weggejagt.
Die Linke müsste von vornherein den potenziellen Koalitionspartnern mitteilen, dass sie Auslandseinsätzen, Aufrüstungsvorhaben und Rüstungsexporten nicht zustimmen werden. Da müssten sich Grüne und SPD andere Unterstützer im Parlament suchen. Wäre sehr unüblich, aber warum nicht? - So läuft Demokratie. Wenn das nicht möglich sein sollte, dann eben keine Koalition. Als Wähler der Linken würde ich eine andere Haltung nicht gutheißen.
Die Forderung nach NATO-Austritt wird in der Bevölkerung z.Z. keine Mehrheit finden. Wichtig, dass die Notwendigkeit immer wieder gut begründet vorgetragen wird. Aber das Thema würde wohl in der Regierungsarbeit keine besondere Rolle spielen. Falls doch, müsste sich die Linke bei Entscheidungen bezüglich NATO zumindest der Stimme enthalten. In einer Regierung ‚sauber‘ zu bleiben erfordert Mut und vor allem Klugheit.
Könnte Ich persönlich "etwas verändern" wären wir schon gestern aus der NATO ausgetreten. Ich würde auch jede Koalition beenden, bevor ich auch nur einem solo/NATO Militäreinsatz zustimmen würde. Ist leider nicht der Fall. Und die LINKE, ewig in der Opposition (im Bund) kann auch nur davon reden.
"Wer zwingt Deutschland?" Solange die Führungs-Etagen des Parteienkartells das Sie genannt haben von "Transatlantikern" durchsetzt sind werden wir quasi ferngesteuert.
Dass die Grünen (SPD ja sowiso) jetzt ohne UN-Entscheid/ R2P Krieg führen wollen ist mir klar. Die LINKE könnte das aber in einer Koalition mit ihren Stimmen aktiv verhindern (!), statt das wieder mal nur von der Ersatzbank aus zu verurteilen. Wenn die Koalition dann platzt weil der Kriegswunsch der Grünen zu groß ist, wäre dass doch ein tolles Signal. Das der Krieg nicht stattfindet ist das wichtigste.
R2P innerhalb der UN entstand nach dem Genozid in Ruanda. Das Prinzip ist aber seit Lybien (zurecht) tot. Von NATO Mitgliedern zum Regime Change missbraucht, werden Russland als auch China nie wieder so ein Mandat im Sicherheitsrat unterstützen. Es bleibt (auch für die Kriegstreiber bei den Grünen) wohl nur der NATO-Alleingang. Die Kriegstrommeln dafür werden ja schon fleißig geschlagen.
Und was erreichen Sie mit ihrer Haltung gar nicht zu wählen?
"Die Linke müsste von vornherein den potenziellen Koalitionspartnern mitteilen, dass sie Auslandseinsätzen, Aufrüstungsvorhaben und Rüstungsexporten nicht zustimmen werden."
-> Genau. Und das wäre ja eine Vorraussetzung für eine Koalition.
"Die Forderung nach NATO-Austritt wird in der Bevölkerung z.Z. keine Mehrheit finden."
-> Ist leider auch richtig. Ich finde die Zustimmung zum NATO Austritt bei Koalitionspartnerns als Vorraussetzung für eine Koalition auch falsch. Man sollte das als LINKE natürlich trotzdem anstreben.
"Falls doch, müsste sich die Linke bei Entscheidungen bezüglich NATO zumindest der Stimme enthalten."
-> enthalten reicht nicht...Warum auch. Klare Haltung dagegen. Kein Krieg mit uns etc. Bei Kriegseinsätzen hat man mit NEIN, die Mehrheit der Bevölkerung übrigens auch auf seiner Seite.
Was isch damit erreiche, habe ich ausreichend erklärt.
...
„Die LINKE könnte das aber in einer Koalition mit ihren Stimmen aktiv verhindern (!)“
Haben Sie noch immer nicht gelernt? DIE LINKE WIRD DAS IN EINER KOALITION NICHT VERHINDERN. Sie ist ja nicht einmal in der Lage, hierüber innerparteilich eine verbindliche Entscheidung gegen NATO und Koalitionen der Willigen herbeizuführen.
Auch auf dem letzten Parteitag der Partei DIE LINKE ist hierüber keine Klärung erfolgt. Das Thema ist nach wie vor virulent. Daran haben auch die beiden neuen Gesichter nichts geändert.
Noch einmal: Für mich ist Rot/Rot/Grün keine Alternative zur Gegenwartspolitik.
>> enthalten reicht nicht...<< Ja, bei Auslandseinsätzen, Aufrüstungsvorhaben und Rüstungsexporten reicht Enthaltung nicht. Und klare Haltung in allen Fragen wäre zu empfehlen.
Die Linke sollte sich auch unbedingt verkneifen die übliche Methode des Kuhhandels mitzumachen, wenn der Preis eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für die Bevölkerung darstellen würde. Z.B. Hartz4-Lockerungen oder 1.-€ mehr Mindestlohn gegen Privatisierung von … Besteuerung der Geringverdiener, Ausweitung des Überwachungsstaates ...usw
Mit solchem Handel haben sie sich viele male in den Landesregierungen unglaubwürdig gemacht.
"DIE LINKE WIRD DAS IN EINER KOALITION NICHT VERHINDERN." (NATO Angriffskrieg etc.)
-> sollte das tatsächlich der Fall sein und es kommt mit Stimmen der LINKEN zum Kriegseinsatz würden 2/3 der Mitglieder eiskalt austreten. (Ich auch). Die Partei wäre erledigt.
Die Partei die seit ihrem Bestehen jeden Kriegseinsatz ablehnt/verurteilt. Wo auch viele Friedensaktivisten gerade wegen dieser klaren Haltung Mitglieder wurden.
Wörtlich übernommen aus dem aktuellen Wahlprogram:
"Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat."
Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen die Linken ab, sie setzen sich für Abrüstung, statt einer weiteren Erhöhung der Militärausgaben und den Stopp von Rüstungsexporten ein...
Für mich ist das eine eindeutige, verbindliche Positionierung gegen die NATO...sowie auch gegen jedes militärische Abenteuer.
Das auf Parteitagen darüber diskutiert wird ist normal. Ich finde das nicht schlimm, solange das Richtige dabei heraus kommt.
"Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat."
Diese Formulierung ist mir nicht nur bekannt, sondern auch sehr sympathisch und würde von Wagenknecht/Lafontaine uneingeschränkt in Angriff genommen werden. Gysi und Ramelow akzeptieren das nur im Sinne eins Fernziels für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das ist der Unterschied.
„Wo auch viele Friedensaktivisten gerade wegen dieser klaren Haltung Mitglieder wurden.“
Richtig – und wie viele von denen haben in der Zwischenzeit resigniert, sind aus der Partei wieder ausgetreten, u.a. auch ich?
Ja, bei fragen zu Frieden order Krieg darf es niemals Kuhhandel geben. Da muss man hart bleiben.
Z.B. das Ende von Harzt4, aber nur mit Zustimmung zur NATO "Friedenssicherung" in XYZ...nein danke.
"Richtig – und wie viele von denen haben in der Zwischenzeit resigniert, sind aus der Partei wieder ausgetreten, u.a. auch ich?"
Keine Ahnung, aber was erwartet man auch von einer nicht mal mehr 10% Partei?....Austritt weil das Ende der NATO Mitgliedschaft nicht kommt? Oder weil Gysi und co. in Interviews Quatsch erzählen? NATO Austritt ist leider ein Fernziel. Das liegt nicht am Willen der Partei, oder Gysi+Ramelow sondern an den zur Zeit gerade mal 8% Stimmen. Die restliche Parteienlandschaft will es leider nicht. Deutlicher fordern geht auch kaum noch.
Wenn einzelne wie Matthias Höhn auf dem Parteitag für ein "Umdenken in der Sicherheitspolitik" werben, treffen sie immer auf breiten Widerstand.
Mir fehlt bislang die Zustimmung zu Kriegseinsätzen im Bundestag der mir den Schubs zur Tür hinaus geben würde.
Es ist doch so: Die deutsche Bevölkerung ist nicht ganz dicht. Sonst wäre z.B. Angela Merkel nicht seit 16 Jahren Kanzlerin und die SPD fast immer in der Regierung.
Ausgehend von dieser Erkenntnis ist damit zu rechnen, dass trotz allem erbärmlichen Corona-Management, usw. die Leute wieder in großer Zahl die CDU wählen werden.
Vermutlich werden auch die Olivgrünen in großer Zahl gewählt. Daher werden die Grünen zum Königsmacher und können sich entscheiden zwischen Schwarz-Grün und RRG. Sie werden sich für Schwarz-Grün entscheiden, weil sich mit denen einfacher Krieg führen lässt und es weniger Diskussionen gibt.
Das ist die bittere Realität in Deutschland. Ich hoffe, sie ändert sich - und möchte eine Revolution. Damit rechne ich aber nicht.
Falls ich hier und anderswo nichts überlas, ist nicht ein Kommentator auf die Idee gekommen, zu fragen, warum kein Mann in der Spitze ist. Eigentlich kein Ding. Aber warum nicht? Weil es einem Skandal gleich gekommen wäre, wenn zwei Männer nominiert worden wären. Also irgend was geht doch nicht mehr richtig mit uns?