Nicht mehr die Macht, die Arbeiter zu einen

Gewerkschaften Wegen der Spartengewerkschaften wird die Politik vielleicht in das Streikrecht eingreifen. Es ist nicht der erste Bruch mit Grundsätzen der Arbeiterbewegung
Jürgen Busche | Ausgabe 19/2015 41

In dieser Woche erleben wir beides: einen Höhepunkt der Gewerkschaftsmacht, denn der ehemalige IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber leitet die Aufsichtsratssitzung bei VW, einem der größten DAX-Konzerne; und zugleich einen Tiefpunkt der Gewerkschaftsmacht, den Lokführer-Streik. Eine kleine Spartengewerkschaft bewirkt, neben anderen, dass von der Großen Koalition demnächst ein Gesetz vorgelegt wird, das in das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht eingreift. Und fast alle finden es gut!

Es wird dies nicht der erste Bruch mit einst hehren Grundsätzen der Arbeiterbewegung sein, der auf breite Zustimmung stößt. In der alten Bundesrepublik lernte man noch im Gemeinschaftskundeunterricht den Grundsatz: Wer die Tarifautonomie in Frage stellt, legt die Axt an eine der Wurzeln der Demokratie. Die Einführung des Mindestlohns war eine Maßnahme der Politik, nicht der Tarifparteien. Um es auf die Spitze zu treiben: Ebenso gut könnte der Bundestag beschließen, Fluglotsen dürfen nicht mehr verdienen als Verkehrspolizisten; Flugsicherheit gehört schließlich auch zur Daseinsvorsorge, für die der Staat zuständig ist.

Schuld an den Missständen, die jetzt lauthals und teilweise auch schon hetzerisch beklagt werden, sind beide: Der Staat, der sich mehr und mehr von Aufgaben zurückgezogen hat, die vordem zugunsten des Einzelnen und der Gesellschaft in staatlicher Verantwortung wahrgenommen wurden und jetzt dem Marktgeschehen ausgeliefert sind. Der Bürger ist zum Kunden gemacht worden. Und der Deutsche Gewerkschaftsbund, der mit seiner jahrzehntelang ins Große zielenden Politik seine Spitzenvertreter zwar zu Partnern der Bosse gemacht hat, im Bereich der mittelständischen Wirtschaft aber erheblich an Einfluss verloren hat. Der Stuhl eines Firmenpatriarchen war eben nicht so leicht zu erobern wie ein Sitz im Aufsichtsrat eines Großkonzerns.

Die Mängel in der Gewerkschaftsarbeit, die bei einer solchen Orientierung entstanden, ließen die Spartengewerkschaften entstehen. Wer im Nadelstreifenanzug nach Wolfsburg zur Aufsichtsratssitzung fährt, für den sind es Peanuts, wenn die Bahn Lohnkosten drücken will, indem sie bei der Bezahlung einen Unterschied zwischen Rangierlok- und Personenzuglokführern erfindet. Für die Betroffenen, auch wenn es nur ein paar tausend sind, ist das Vorhaben ihres Arbeitgebers allerdings erheblich. Der hofft jetzt auf das Tarifeinheitsgesetz, das ihm Union und SPD bescheren wollen. Der DGB hat nicht mehr die Macht, sich dagegenzustemmen. Er hat seine sammelnde Kraft verloren.

06:00 07.05.2015

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