Untersuchungsausschüsse müssten von unabhängigen Bürgern geleitet werden

Regierungskontrolle Was kommt heraus, wenn die Politik ihre eigenen Skandale untersucht? Meistens nicht viel, wie der Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz zeigt. Deshalb sollten Untersuchungsausschüsse reformiert werden
Untersuchungsausschüsse müssten von unabhängigen Bürgern geleitet werden

Illustration: der Freitag

Stellen wir uns einmal vor, ein herausgehobener Politiker habe sich erst gar nicht an Treffen mit einem Bankier erinnern können, dessen Haus den Staat um Millionen geprellt hat. Stellen wir uns weiterhin vor, dass ihm dieses Treffen an sich wieder einfiel, als er mit unleugbaren Hinweisen konfrontiert wurde. Und stellen wir uns drittens vor, dass sich jener Politiker daraufhin zwar noch immer nicht an den Inhalt dieser Zusammenkünfte erinnern kann – sich aber nichtsdestotrotz ganz sicher ist, das staatliche Vorgehen gegen diese Bank nicht beeinflusst zu haben.

Sieht es bei gesundem Menschenverstand nicht so aus, als sei hier was im Busch? Wofür spricht dieses auffallend selektive Vergessen? Was war wirklich los? Das ist eine wahre „Gretchenfrage“, also eine sehr grundsätzliche, eigentlich einfache Frage mit weitreichenden Konsequenzen. Sollte es nämlich irgendwie darum gegangen sein, jenen Bankier einen Weg finden zu lassen, wie er die Beute behalten könnte, dann stünde unser Politiker so sehr mit dem Teufel im Bunde wie der in Goethes Drama von Gretchen befragte Doktor. Er wäre untragbar. Sofort und für immer, ob ihm juristisch etwas nachzuweisen wäre oder nicht.

Eigentlich sollte dieses Land gerade den Atem anhalten ob der – womöglichen, es gilt, wie man im skandalerprobten Österreich immer so schön sagt, die Unschuldsvermutung – Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz und das Hamburger Bankhaus Warburg. Doch stattdessen sitzt man im Theater. Man schaut sich an, wie Scholz den Faustus gibt, der ja schon bei Goethe die simple Frage wortreich zerredet, wie er es denn nun mit Gott halte. Das Stück wird derweil zusehends langatmiger. Doch irgendwann muss der Grund dafür auffallen: Es fehlt auf der Bühne sogar ein Gretchen – also eine Instanz, die klar und mit Nachdruck fragt.

Untersuchungsausschüsse falsch konstruiert

Stattdessen gibt es Untersuchungsausschüsse. In der Theorie sind diese das schärfste Schwert der demokratischen Regierungskontrolle: Hier haut der Souverän gegenüber seinem Regierungspersonal mal kräftig auf den Tisch und will wissen, was Sache ist. Doch die Praxis sieht ganz anders aus: Diese Gremien sind nach Parlamentsproporz aus Leuten zusammengesetzt, die in der Regel noch was werden wollen in der Politik. Deshalb produzieren sie am Ende vielseitig interpretierbare „Berichte“, denen man Kompromisse, Taktieren und bestimmte Rücksichten anmerkt. Zuweilen gibt es gar „Sondervoten“, also alternative Ergebnisse zu ein und derselben Untersuchung.

Schon um die Fragestellung gibt es parlamentarische Kämpfe, deren Ergebnis oft mehr politischen Verhältnissen Rechnung trägt, als der Wahrheitsfindung dienlich zu sein. Das Gretchen, so scheint es, nimmt hier den Faustus schon vorweg. Den Einzelnen in diesen Ausschüssen mag man dabei gar keinen Pauschalvorwurf machen. Der Fehler liegt in einer Konstruktion, die regelmäßig die Hälfte der Fragenden zur Verteidigung motiviert, während es der anderen Hälfte oft mehr als um Aufklärung darum geht, den Gegner zu schädigen. Am Ende steht dann quasi ein Patt.

Er sei der Geist, der stets verneint, sagt Mephisto in Goethes Drama. Im Untersuchungsausschuss herrscht institutionell ein Geist, der alles zerredet. Hat je ein solches Gremium seine „Untersuchung“ in der Substanz vorangebracht? Aufgedeckt wird immer woanders. Und so wird die jeweilige Causa am Ende sportlich betrachtet: Wer hat die bessere Strategie? Wer wird Kapital daraus schlagen? Die Substanz des Skandals tritt in den Hintergrund. Doch solcher Unernst schädigt die Demokratie.

Stellen wir uns also einmal etwas anderes vor: Wie wäre es, wenn die Skandale der Volksvertretung nicht von eben derselben bearbeitet würden, sondern vom Souverän persönlich? Wenn also Kundige aus der Bevölkerung an solchen Sachen säßen – mit umfassenden Ressourcen und Kompetenzen, vielleicht per Los bestimmt?

Was und was nicht das Thema war zwischen jenem Politiker und dem bewussten Bankier, käme auch dann nicht unter Garantie heraus. Aber es entstünde zumindest nicht der Eindruck, man wolle das in summa gar nicht so unbedingt wissen.

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