Rückenwind für Draghi

Italien Bei den Regionalwahlen erobern die Mitte-links-Bündnisse zwar die Städte, den Rechtsblock können sie aber nicht abhängen
Rückenwind für Draghi
Siegesfeier der Mitte-links-Partei Partito Democratico mit Roberto Gualtieri (Mitte). Er ist nun Bürgermeister von Rom

Foto: ZUMA Wire/IMAGO

Es stand am Ende 5 : 1. Einzig in Triest konnte sich der Kandidat der Rechten in der Stichwahl knapp behaupten. In Mailand, Neapel und Bologna hatten sich die Bewerber von Mitte-links-Allianzen schon in der ersten Runde der Regionalwahlen durchgesetzt. Rom und Turin komplettierten am Wochenende den Erfolg des anti-rechten Lagers. Dass Roberto Gualtieri vom Partito Democratico (PD), gewählt mit 60 Prozent, Bürgermeister der Hauptstadt wird, ist ein wichtiges Signal. Sein Erfolg bestätigt eine Erkenntnis, die sich schon Anfang Oktober aufdrängte: Derzeit ist nur ein breites Mitte-links-Bündnis (Centrosinistra) in der Lage, den Rechtsblock zu besiegen. Dessen unterlegener Kandidat Enrico Michetti war in der Vergangenheit besonders durch rassistische und antisemitische Äußerungen aufgefallen. Ausgesucht hatte ihn Giorgia Meloni, Vorsitzende der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Sie hatte sich von einem Erfolg in Rom Rückenwind für ihr Duell mit Matteo Salvini von der Lega erhofft. Entsprechend verbissen verteidigte sie Michetti gegen jede Kritik. Vergeblich.

Offen bleibt einstweilen, ob die neu gewählten Stadtregierungen über die Grenzen der eigenen Kommune hinaus Strahlkraft entwickeln, gar als Modell für die nationale Ebene dienen. Am ehesten gilt das wohl für Bologna. Der gewählte Bürgermeister Matteo Lepore (PD) will sich an der Politik seiner Kolleginnen Anne Hidalgo (Paris) und Ada Colau (Barcelona) orientieren. Zugleich bewerbe sich Bologna als Vorbild für eine progressive Politik auf nationaler Ebene, so Lepore, der Ambitionen auf höhere Ämter dementiert und meint: Anführer eines erneuerten landesweiten Centrosinistra müsse PD-Sekretär Enrico Letta werden.

Auf den dürfte es hinauslaufen. Auch Letta betont die Notwendigkeit einer breiten anti-rechten Koalition und betrachtet Olaf Scholz als politisches Idol. Dieser garantiere nach dem Ende der Merkel-Ära „Kontinuität an der Regierung“, meinte er im Interview mit der Zeitung La Repubblica. In ähnlicher Weise will er 2023 Mario Draghi als Regierungschef beerben und dessen Kurs fortsetzen. Längst ist in Italiens Parteiensystem einiges in Fluss geraten. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren reüssierte und beim Parlamentsvotum 2018 als stärkste Partei triumphieren konnte, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Überlebensfähig erscheint sie allein als Juniorpartnerin des Partito Democratico, der sich wie erwartet gefangen hat. Rechts gewinnen die postfaschistischen Fratelli d’Italia zulasten der Lega; Giorgia Melonis Hoffnung, Salvini an der Spitze des Rechtsblocks abzulösen, erfüllt sich indes vorerst nicht, auch wenn die Lega Verluste einstecken musste, da viele ihrer Stammwähler zu Hause blieben. Salvinis Beteiligung an der extrabreiten Draghi-Koalition bei gleichzeitigen „populistischen“ Ausfällen dürfte sie verwirrt haben. Besonders im Norden, dem Stammland der alten Lega Nord, erwartet man weniger Rhetorik und mehr greifbare Vorteile bei der Verteilung von Geld aus dem EU-Recovery-Fund.

Salvini knurrt

Eine Spaltung der Lega bleibt unwahrscheinlich, auch weil die Gefolgschaft des Rechtsblocks nach Umfragen landesweit stabil bei knapp 50 Prozent liegt. Um dieses Potenzial auszuschöpfen, so eine Analyse aus Silvio Berlusconis Forza Italia, brauche es einen Moderator, der Partikularinteressen und persönliche Konkurrenzen wie die von Meloni und Salvini auszugleichen verstehe: einen „großen Kommunikator“ wie Berlusconi eben. Der freilich möchte auf seine alten Tage – gerade wurde er 85 – am liebsten Staatspräsident werden, woraus nichts werden dürfte. Alles andere ist offen, das wissen auch die Wahlsieger. Bei ihrer Feier auf der Piazza Santi Apostoli, unmittelbar nach Bekanntgabe des römischen Wahlergebnisses, mahnte Letta zur Bescheidenheit: Man habe eine wichtige Etappe hinter sich – mehr nicht.

Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Schon im Frühjahr werden die Bürgermeister weiterer großer Städte, darunter Palermo und Genua, neu bestimmt. „Die Wähler haben immer recht“, knurrte Salvini nach dem Desaster. Einmal mehr legte er sich mit den Medien an, die von den „wahren Problemen“ der Menschen ablenken und vermeintliche Skandale aufbauschen würden. Zu letzteren gehört für ihn auch der faschistische Angriff auf die Zentrale des Gewerkschaftsbundes CGIL am 9. Oktober: Die Angreifer seien „fünf kriminelle Dummköpfe ohne politische Ideen“, befand er

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06:00 23.10.2021

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