Stunde der Hardliner

NATO-Strategie Das Bündnis muss sich entscheiden: Soll es einen Dauer-Konflikt mit Russland anstreben?
Willy Wimmer | Ausgabe 36/2014 226
Stunde der Hardliner
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (mitte) im Gespräch mit US-Außenminister John Kerry (r) und dessen ukrainischen Kollegen Pavlo Klimkin (l)

Foto: Brendan Smialowski / AFP / Getty Images

Dem Kölner wird eine besondere Nähe zum Herrgott nachgesagt. Damit sich daraus keine Unannehmlichkeiten ergeben, relativiert er diese Mutmaßung und folgt dem Gebot, Heilige nicht anzubeten, die „keine Wunder tun“. Ein ähnliches Verhalten empfiehlt sich gegenüber der NATO. Statt für Frieden und Stabilität im Vertragsgebiet zu sorgen, steht die Allianz für eskalierende Konflikte von Kabul bis Tripolis. Dem britischen Lord Hastings Ismay kann man als erstem Generalsekretär des Bündnisses eine Menge nachsagen, nicht aber, dass er sich mit seiner Aussage über den Zweck der NATO geirrt hätte: Die USA in Europa, die Russen aus Europa heraus, die Deutschen unten zu halten. Einer seiner Nachfolger, der Däne Anders Fogh Rasmussen, kann sich zugutehalten, besonders in einer Hinsicht Ismays Intention mit Eifer erfüllt und Russland nach 1990 wieder aus Europa herauskatapultiert zu haben.

Noch vor einem Jahr wäre es selbstverständlich gewesen, bei 60 zum NATO-Gipfel im walisischen Newport geladenen Staatschefs auch Russlands Präsidenten zu bitten. Die Präsenz von Wladimir Putin hätte ein Beleg dafür sein können, dass bei allem Dissens ein Ost-West-Interessenausgleich möglich bleibt. Stattdessen tobt ein Kampf um die Vorherrschaft im postsowjetischen Osteuropa, bei dem die NATO fest an der Seite der Ukraine steht, wie Generalsekretär Rasmussen bei jedem sich bietenden Anlass verkündet, nachdem der Bürgerkrieg in Syrien nicht zum gewünschten Tritt in den weichen Unterleib der Russischen Föderation geführt hat.

Der Nordatlantikpakt steht vor der strategischen Entscheidung, ob eine dauerhafte Konfrontation mit Russland gewollt ist. Was die Frage nach der Bereitschaft einschließt, sich mit der Großmacht im Osten notfalls auch militärisch anzulegen. In Newport soll ein Readiness Action Plan abgesegnet werden, der neue NATO-Basen im östlichen Bündnisgebiet vorsieht, obwohl ständige Stützpunkte dort umstritten sind. Frankreich, Spanien und Italien winken ab, die USA und Großbritannien sind dafür, Deutschland zögert. Im Gespräch ist die Stationierung einer US-Battle-Group im polnischen Stettin. Gefordert werden von allen NATO-Staaten höhere Verteidigungsausgaben, damit Russland keinen Rüstungsvorteil für sich verbuchen kann. Im Durchschnitt hätten zuletzt alle Mitgliedsländer ihren Wehretat um 20 Prozent gekürzt, behauptet Rasmussen, was durch vorliegende Daten nicht gedeckt ist. Nach Angaben des Stockholmer SIPRI-Instituts gab Russland im Vorjahr 88 Milliarden Dollar für die Rüstung aus – Frankreich, Deutschland und Großbritannien kamen auf 168 Milliarden, die USA auf 640 Milliarden, alles in allem das Achtfache des russischen Budgets.

Schließlich soll auf dem Wales-Gipfel die Aufnahme neuer Mitglieder erwogen werden. In Betracht kommen Schweden, Finnland, Mazedonien, Montenegro und Georgien, sodass mehr denn je ein russlandfeindlicher Gürtel von Nord nach Süd über den europäischen Kontinent gelegt wäre. Wozu die NATO nicht alles taugt, seit sie vom Verteidigungsauftrag gelöst und einer Out-of-Area-Strategie unterworfen ist.

Willy Wimmer ist CDU-Politiker und war in den 90er Jahren Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung

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