„Trump will das Land spalten“

USA Das Verhältnis zwischen Präsident und Militärs bleibt angespannt
„Trump will das Land spalten“
Wie hier in Washington D.C. ist das amerikanische Militär aufgrund der anhaltenden Proteste in vielen Städten der USA präsent

Foto: Drew Angerer/Getty Images

Ja, der US-Präsident liebt sie – Auftritte mit Uniformierten als Zeichen der Stärke und Macht, das Salutieren und Verleihen von Orden. Doch nun haben seine Drohungen, er werde Militär gegen Demonstranten in Marsch setzen, Alarm ausgelöst. Die Generäle ziehen nicht mit, die Institution Armee will nicht länger ihren Status für einen Mann riskieren, der hohe Militärs entlässt, als seien sie Wegwerfartikel. So hat sich Generalstabschef Mark Milley öffentlich entschuldigt für seine Teilnahme im Kampfanzug, als Anfang Juni für einen grotesken Auftritt des Präsidenten der Park vor dem Weißen Haus mit Tränengas geräumt werden musste. Er hätte überhaupt nicht dabei sein sollen, sagte Milley. Seine Präsenz habe den Eindruck erweckt, die Streitkräfte mischten sich in innere Angelegenheiten ein. Sie hätten eine Verfassung zu verteidigen, die Rede- und Versammlungsfreiheit garantiere. Milley hatte wohl das Gefühl, das müsse mal gesagt werden.

Auch mehrere prominente Generäle a. D. haben sich von Trump distanziert. Superschwer ins Gewicht fällt James Mattis, mehr als 40 Jahre Marineinfanterist und Trumps Verteidigungsminister von Januar 2017 bis Januar 2019, Spitzname „Mad Dog“. Manche Soldaten verehren ihn derart, dass sie ein Poster des Generals an die Wand hängen. Mattis veröffentlichte ein Statement: Wer sich nach dem Tod von George Floyd an Märschen und Kundgebungen beteilige, verlange gleiche Rechte. Alle Amerikaner sollten das unterstützen und sich nicht von „einigen wenigen Gesetzesbrechern“ unter den Protestierenden ablenken lassen. Während seiner langen Zeit in Uniform habe er sich nie vorstellen können, dass Befehle in Erwägung gezogen würden, um „die Verfassungsrechte unserer Mitbürger zu verletzen“. Trump wolle das Land spalten. Die Amerikaner müssten Amtsträger „zur Rechenschaft ziehen, die unsere Verfassung verhöhnen“. Es geht kaum deutlicher.

Ein Drittel der Männer und Frauen in Uniform sind Afroamerikaner und Latinos. Von ihnen gehen die Gefahren für die Demokratie nicht aus. Eher von den Republikanern, die systematisch daran arbeiten, die Wahl am 3. November ins Chaos zu stürzen, indem sie die Briefwahl erschweren, Wählerlisten „reinigen“, Wahllokale schließen und dafür sorgen, dass Zweifel am Wahlausgang gesät werden.

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06:00 19.06.2020

Ausgabe 27/2020

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