Wunder können dauern

Globale Mindeststeuer Damit das Vorhaben effektiv wird, muss noch viel getan werden. Die bekanntesten Steueroasen sperren sich erwartungsgemäß
Wunder können dauern
Olaf Scholz darf sich zu Recht rühmen, die Mindeststeuer ein gutes Stück vorangebracht zu haben

Foto: Photothek/IMAGO

Neu ist die Idee nicht, aber goldrichtig: eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf die Gewinne multinationaler Konzerne. Dort zu entrichten, wo die Gewinne gemacht werden. Wer sich nicht daran hält, muss nachzahlen. Olaf Scholz darf sich zu Recht rühmen, die Sache ein gutes Stück vorangebracht zu haben. Erst haben die OECD-Länder zugestimmt, dann die Finanzminister der G7, zu guter Letzt die der G20. Ohne Janet Yellen, die neue US-Finanzministerin, wäre das Projekt nie so weit gekommen.

Aber jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Bis zum G20-Gipfel im Oktober muss viel geklärt sein, damit das Ganze endgültig abgesegnet wird. Ganz uneigennützig wurde die Schützenhilfe der USA nicht gewährt. Die EU drohte, den US-Riesen wie Amazon, Facebook und Google, die hier so gut wie keine Steuern zahlen, mit einer besonderen Digitalsteuer an die Gewinne zu gehen. Könnte das mit der Einigung auf eine weltweite Mindeststeuer hinfällig sein? Offenbar ist das so. Schließlich ist Janet Yellen nach Brüssel gereist und hat die EU-Spitzen ins Gebet genommen. Mit Erfolg. Amazon, Google, Apple und Co. können sich entspannt zurücklehnen. Die Digitalsteuer der Europäer ist erst einmal auf Eis gelegt. Tatsächlich kann Brüssel darauf verzichten, auch wenn die schon kalkulierten Einnahmen im EU-Budget fehlen.

Im Übrigen ist bei einer Mindeststeuer von 15 Prozent zu beachten, dass die EU Steuerbeschlüsse nach wie vor nur einstimmig treffen kann. Vergebens wird dafür geworben, den für alle schädlichen Steuerwettbewerb wenigstens zu begrenzen. Die bekannten Steueroasen sperren sich: Luxemburg, Malta, die Niederlande, Estland, Ungarn, Zypern. Sie wollen nicht darauf verzichten, Kapital mit Niedrig- und Vorzugssteuern anzulocken. Selbst winzige Steueroasen wie Andorra, Monaco oder Liechtenstein bleiben intakt, von den britischen Kanalinseln ganz zu schweigen. Einige der notorischen Quertreiber in der EU haben schon angekündigt, dass sie sich einer Mindeststeuer verweigern werden. Es wäre sehr blamabel, käme im Oktober keine einheitliche Position zustande. Weil sich vorerst Estland und Irland verweigern, können nicht einmal die Euroländer zusammen agieren. Ob Olaf Scholz das ändert, steht dahin. Das wäre sein größter Coup, eines Kanzlers in spe würdig.

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06:00 15.07.2021

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