linksunten-/RDL-FAQ 4.: Was wurde nach Ansicht des BVerwG 2017 vom BMI verboten?

Kurz-Antwort:

Verboten worden sei nicht das „unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportal“, sondern der „dahinter ste­hende Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“.

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Ausführlichere Antwort:

2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht, ohne allerdings die gleiche mediale Auf­merksamkeit zu erhalten, wie das Bundesinnenministerium 2017 (siehe Antwort auf Frage 3, Fußnote 3), klar:

„Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, sondern das Verbot des dahinter stehenden Personenzu­sammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘ als Organisation“

(https://www.bverwg.de/290120U6A1.19.0, Textziffer 33).

Mit „dahinter stehende[r] Personenzusammenschlusses ‚linksunten.indymedia‘“ kann nur der BetreiberInnenkreis des Veröffentlichungs- und Diskussionsportals linksun­ten.indymedia gemeint gewesen sein.