linksunten-/RDL-FAQ 6.: Die Verbotsgründe des Arti­kel 9 Absatz 2 Grundgesetz

Kurz-Antwort:

Das BMI berief sich in seinem linksunten-Verbot von 2017 darauf, daß die Zwecke und Tätigkeit des von ihm gemeinten Verbotsobjekt den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmä­ßige Ordnung richteten.

Ausführlichere Antwort:

Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz statuiert drei (mögliche) Verbotsgründe:

„Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider­laufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Ge­danken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

(https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html; Hv. hinzugefügt)

In Bezug auf das von ihm 2017 gemeinte Verbotsobjekt hatte das BMI behauptet, es lägen der erste (läuft den Strafgesetzen zuwider) und zweite (ist gegen die verfas­sungsmäßige Ordnung gerichtet) Verbotsgrund vor.

Der Grund, warum das Bundesverwaltungsgericht eine Überprüfung des Vorliegens der vom Innenministerium behaupteten Verbotsgründe verweigerte, wird demnächst in Antwort auf die Frage 17 hiesigen FAQ-Kataloges genannt.