linksunten-/RDL-FAQ 10.: Was steht in diesen Normen (Art. 9 II GG sowie §§ 2, 3 VereinsG)?

a) Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz

Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz lautet:

„Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider­laufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Ge­danken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“

b) § 3 Vereinsgesetz

Verbotsprinzip

Es sei hier, um es nicht allzu kompliziert zu machen, erst einmal nur der erste Satz des Absatzes 1 von § 3 Vereinsgesetz zitiert; dieser lautet:

„Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) be­handelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerver­ständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot).“

Das heißt: Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz enthält zwar bereits das abstrakte Verbot von Vereinigungen der fraglichen Art. Aber das stellt keine Art ‚Generalvollmacht‘ für die Exekutive (oder gar für jede beliebige Stelle der Exekutive) dar, gegen (bestimmte) Vereine vorzugehen. Vielmehr bedarf es (spätestens gleichzeitig mit dem Vorgehen) einer Verfügung der zuständigen Behörde (Verbotsbehörde), daß ein Verein X, die Merkmale oder eines der Merkmale des Artikel 9 Absatz 2 Grund­gesetz (läuft den Strafgesetzen zuwider usw.) aufweise. (Dies wird „Verbotsprinzip“ genannt.) Gegen diese Verfügung kann vor Gericht geklagt werden, und es kann einstweiliger Rechtsschutz¹ beantragt werden.

Zuständige Behörde

Welche Behörde die jeweils zuständige Behörde ist, legt § 3 Absatz 2 Satz 1 Ver­einsgesetz fest:

„Verbotsbehörde ist 1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken; 2. das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für Vereine und Teil­vereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt.“

Einstweiliger Rechtsschutz

Der einstweiliger Rechtsschutz ist in § 3 Absatz 4 Satz 3 Vereinsgesetz geregelt:

„Das Verbot wird mit der Zustellung, spätestens mit der Bekanntmachung im Bundesanzeiger, wirksam und vollziehbar; § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.“

Der Verweis auf § 80 Verwaltungsgerichtsordnung bedeutet, daß bei Gericht bean­tragt werden kann, daß die Vollziehbarkeit aufgeschoben wird, bis entweder die Klagefrist – ohne Klageerhebung – abgelaufen oder eine rechtzeitig erhobene Kla­ge scheitert. § 80 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung bestimmen:

„(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Ver­waltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. […], 2. […], 3. in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vor­geschriebenen Fällen, 4. […].“

§ 80 Absatz 5 Satz 1 und 2 lauten:

„Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.“

Ein solcher Antrag wurde im Falle „linksunten“ aber nicht gestellt.

c) § 3 Vereinsgesetz

§ 3 Absatz 1 Vereinsgesetz lautet:

„Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Der vereinsgesetzliche Vereins-Begriff ist also sehr weit („ohne Rücksicht auf die Rechtsform“).

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