Iran: Menschenrechts Bericht von Amnesty

Iran: Neuer Menschenrechts Bericht von Amnesty International dokumentiert das Versagen der internationalen Gemeinschaft
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Amnesty International (AI) hat – zeitgleich mit den Atomverhandlungen der Weltmächte und dem iranischen Regime – ihren neuen Menschenrechtsbericht über den Iran online gestellt. Es ist ein schockierendes Dokument über fortgesetzte Menschenrechtsverbrechen in Jahr 2020 im Iran, die auch während der achtjährigen Amtszeit des sogenannten „moderaten“ Mullahs Hassan Rouhani zur tagtäglichen Praxis im Iran gehören.

AI spricht im Teil „Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit“ von Hunderten willkürlichen Verhaftungen von Menschen, die friedlich ihre Rechte wahrnehmen wollten. Dazu gehören „Rechtsanwält*innen, Aktivist*innen und andere Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die Umwelt, die Rechte von Frauen, Arbeitnehmer*innen und Minderheiten einsetzten oder sich gegen die Todesstrafe engagierten oder Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung im Zusammenhang mit den massenhaften Hinrichtungen und dem Verschwindenlassen von Menschen in den 1980er Jahren verlangten“.

Explizit erwähnt wird von AI das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei den Protesten vom Januar 2020. Damals gingen in mehreren Provinzen nach der Vertuschungsaktion des Abschusses eines Passagierflugzeuges durch die Revolutionsgarden (IRGC) iranische Bürger auf die Straße und riefen dabei Slogans gegen das Regime. Es war die vorerst letzte große Protestwelle nach den Volksaufständen von 2017/2018 und 2019 und vor der Corona-Pandemie.

Eingebetteter Medieninhalt

Auch die Unterdrückung der Berichterstattung im Rahmen der Corona-Pandemie wird in dem Bericht erwähnt. Das Mullah-Regime vertuschte lange den Ausbruch des Coronavirus im Iran, um sowohl seine Parlamentswahlen als auch seine Feierlichkeiten zum Jahrestag der Okkupation des Iran abzuhalten. Mittlerweile geben selbst Vertreter des iranischen Regimes zu, dass die Zahlen des Gesundheitsministeriums fingiert sind. Die etwa viermal höheren Angaben der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), die diese seit Beginn der Pandemie veröffentlichen, entsprächen wohl eher der Wahrheit. Die MEK ermittelt ihre Zahlen nach einer fundierten Analyse und Befragungen vor Ort. Somit sind im Iran mittlerweile über 250.000 Menschen an Covid –19 verstorben.

Der Bericht von AI enthält eine große Sammlung von Menschenrechtsverbrechen im Iran. Das Spektrum reicht von Folterungen über das Verschwinden von Personen bis hin zur Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten. Fakt ist, dass das iranische Regime trotz aller Konzessionen und aller Verhandlungsangebote und allem Dialog seitens der internationalen Gemeinschaft und trotz der Illusion eines „moderaten Mullahs“ nichts an seinem brutalen Verhalten geändert hat.

Die Fokussierung der internationalen Gemeinschaft auf das Atomprogramm des iranischen Regimes ist ein weiterer Fehler. Das iranische Volk hat seit vier Jahrzehnten unter seiner Regierung in einem Ausmaß zu leiden, wie wir es uns kaum vorstellen können. Hunderttausende Menschen starben in ihrem Kampf um einen freien und demokratischen Iran. Es wird im Iran keine andere Lösung geben, als den Sturz dieses „nicht reformierbaren Regimes“, wie es selbst Faezeh Haschemi Rafsandschani, die Tochter des früheren Mullahpräsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsandschani, bei einer Diskussionsrunde in der App Clubhouse bestätigte (https://www.dw.com/de/clubhouse-begeistert-die-iraner/a-57219119).

Das iranische Regime wird sein Volk so lange weiter foltern, so lange sich die Weltgemeinschaft auf das Spiel eben dieses Regimes einlässt und nicht entschlossen agiert. Und so lange wird Amnesty International weitere schockierende Menschenrechtsberichte über den Iran veröffentlichen.

12:57 23.04.2021
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Geschrieben von

dholz

Menschenrechtsaktivist in Berlin, politischer Kommentator
dholz

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