Sarif in Biarritz: destructive Iran-Politik

Der Umgang mit dem iranischen Regime spaltet die Welt. Das betrifft nicht nur die zahlreichen Kriege im Mittleren Osten, für die das iranische Regime mehr oder weniger direkt verantwortlich ist, sondern es treibt auch einen Keil zwischen Europa und den USA. Der Verlierer der politisch unterschiedlichen Wege ist das iranische Volk und sein legitimer Widerstand.

Macron soll sich im Rahmen des G7 Gipfels mit dem iranischen Außenminister Sarif getroffen haben. Über den Inhalt ist wenig bekannt. Doch der selbst ernannte „Iran-Experte“ Omid Nouripour (Grüne und ein Freund Teherans) sieht dieses Treffen laut eines Artikels auf swr.de als „Coup“ an. Die Frage ist nur, für wen dies eigentlich gilt.

Mohammad Javad Zarif wurde als Außenminister des iranischen Regimes kürzlich auf die Sanktionsliste des US Außenministeriums gesetzt. Er sei das „Sprachrohr von Ali Khamenei (oberster Führer des Regimes) und der höchste Vertreter der Rechtfertigungsmaschinerie in der Mafia um Khamenei im Ausland“ heißt es dort und alleine die Formulierung des US Außenministeriums könnte nicht weiter von der Position von Nouripour entfernt sein.

Die europäische Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran (die in der Ära Schröder/Fischer in Deutschland an Fahrt aufnahm) hat in den letzten rund 20 Jahren eine Menge Rechtfertigungen verbreitet, warum man mit einem Regime verhandelt und Geschäfte macht, welches sonst eher als Weltmeister der Hinrichtungen und Menschenrechtsverbrechen bis hin zum Genozid von 1988 glänzt.

Erst war es der „Zukunftsmarkt Iran“, dann das Märchen vom „moderaten Mullah“, der im Stile von Gorbatschow das islamistische fundamentalistische Regime von innen her aufweicht, dann wurde die iranische Opposition mit einer Desinformationskampagne überzogen, um sie als Alternative auszuschließen.

Doch vor allem vom Märchen des moderaten Mullah ist nach Khatami, Mussawi und sechs Jahren Rouhani nichts übrig geblieben.

Die Iran-Geschäfte sind nach den US Sanktionen und der weitreichenden Korruption im Regime geplatzt und der moderate Mullah Rohani hat mehrere Kriege im Mittleren Osten zu verantworten, hat 4000 Menschen hinrichten lassen und als Justizminister jeweils Mitglieder aus Todeskomitees im Kabinett gehabt, welche bis heute das Massaker von 1988 an 30.000 politischen Gefangenen mit stolzer Brust verteidigen. Hinzu kommt das ballistische Raketenprogramm, die Finanzierung der Hisbollah und der Huthis, der Machterhalt von Assad mit Hilfe Teherans, der Bruch der Vorgaben zur Urananreicherung, das Kapern von Tankern in der Straße von Hormus, Terroranschlagspläne auf Dissidenten in Europa und den USA und natürlich die fortgesetzte Unterdrückung der Proteste im Iran sowie Menschenrechtsverbrechen gegen iranische Aktivisten aller sozialen Bereiche.

Selbst Zarif hat eine lange Liste der Freundschaften mit diversen Terroristen vorzuweisen, unter anderem mit dem Anführer der Hisbollah, Terrorfürst Quassem Soleimani und natürlich mit Bashar al – Assad. All diese Dinge wurden längst in Bildform und in vielen Zitaten von Zarif belegt.

Die letzte Karte, welche der Beschwichtigungspolitik für die Rechtfertigung blutiger und fragwürdiger Deals der deutschen Wirtschaft mit dem Regime bleibt, ist die ständige Beschwörung eines Krieges zwischen den USA und dem Iran sowie das Atomabkommen, welches mit aller Macht gerettet werden soll.

Das Problem an dieser Argumentation ist nur, dass diese Punkte von der Erpressung von Teheran her ruhen. Niemand hat den Iran gezwungen, Kernwaffen zu bauen und würde das Regime nicht Terrorgruppen in aller Welt oder seinen Unterdrückungsapparat mit seinen Öleinnahmen finanzieren, würde weder die USA noch sonst eine Nation Sanktionen verhängen oder würde ein militärischer Konflikt im Raum stehen.

Maryam Rajavi, die Präsidentin des iranischen Widerstandes, hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die letzten 20 Jahre der Beschwichtigungspolitik nur dem Regime dabei halfen, an der Macht zu bleiben und weiterhin Krieg, Terror und Unterdrückung zu verbreiten.

So erklärte sie im Rahmen des G7 Gipfels auch folgerichtig: „ Das klerikale Regime muss als größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Welt angesehen werden“ und damit trifft sie den Nagel auf den Kopf.

Denn das Regime hat nicht nur 120.000 Oppositionelle in seinen 40 Jahren der Existenz hinrichten lassen, sondern auch durch seine Destabilisierung im Mittleren Osten Millionen Menschen das Leben gekostet und ihre Heimat zerstört.

Das Regime hat keinen Rückhalt im iranischen Volk. Deshalb wird jede Kritik am Regime mit brutalsten Mitteln unterdrückt und es gibt keine freien Wahlen. Das Regime hat auch keinen Rückhalt auf internationaler und regionaler Basis, deshalb muss es die Weltgemeinschaft mit Terrordrohungen und dem Bau von Kernwaffen und anderen destruktiven Maßnahmen erpressen.

Die Beschwichtigungspolitik und die ganzen solchen „Coup’s“ dienen nur den Interessen von seelenlosen Konzernen, denen für Profite alles egal ist sowie einem iranischen Regime, welches mit seiner Erpressung und seiner Androhung von Vernichtung und Terror einen ganzen Kontinent in Schockstarre versetzt.

Der Verlierer ist das iranische Volk, die Völker der Region, die geflohenen, ermordeten und inhaftierten pro-demokratischen Oppositionellen sowie die Moral und die Grundpfeiler westlicher Demokratien. Bei dieser Bilanz auch noch das Treffen mit dem obersten diplomatischen Vertreter dieser terroristischen Politik zu feiern, ist einfach unerträglich.

Das Regime hat seine Zeit längst beendet. Das Volk marschiert seit Ende 2017 unaufhörlich auf den Straßen und löst einen Streik nach dem anderen aus und fordert das Ende des gesamten Regimes. Die Wirtschaft liegt durch das Missmanagement der Mullahs am Boden, die Frauen rebellieren täglich gegen die islamischen Kleidungsvorschriften und die sozialen Netzwerke decken unermüdlich die Schandtaten der Mullahs auf. Die Widerstandseinheiten der Volksmojahedin Iran im Inland steigen und die Unterstützung des Nationalen Widerstandsrates Iran im Exil ebenfalls.

Die Grünen schrieben kürzlich auf einem Wahlplakat zu den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg: „Hallo Zukunft, Tschüss Stillstand“.

Es wird Zeit, dass ihre Vertreter und die europäischen Regierungen dieses Plakat ernst nehmen und sich von dem ewig gestrigen Mullahregime verabschieden und nun die Zukunft eines freien, demokratischen und gleichberechtigten Iran unterstützen, wie es Frau Rajavi in ihrem 10-Punkte Plan für einen Iran nach dem Mullahs propagiert..