Flugzeuge und Waffen: Aktive Rolle der USA

Dubai Airshow Teil II: Airforce-Secretary Deborah Lee James und Generalleutnant Charles Q. Brown bei Pressekonferenz: Engagement der US-Regierung für Munitionsnachschub für Saudis; Jemenkrieg
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Wir hatten den ersten Teil des Berichts über die Dubai Airshow mit der Bemerkung abgeschlossen, dass die US-Regierung selbst dort prominent vertreten war – nicht nur, um dort den Verkauf amerikanischer Technik, Flugzeuge und Waffen zu promoten, sondern auch ganz eindeutig zur Förderung ihrer geopolitischen Interessen. Davon legt das Dokument einer Ansprache mit anschließender Befragung der beiden hochrangigsten US-Vertreter auf der Dubai Airshow Zeugnis ab.

In Dubai war man ja unter sich, da wird niemand herumgelaufen sein, der irgendetwas gegen den Krieg im Jemen oder den Verkauf von Bomben zur direkten Weiterleitung für den Abwurf auf dieses Land hatte. Und auf die Webseiten der Dubai Airshow kommen diejenigen, die sich mit dem Krieg allgemein und dem im Jemen im Besonderen auseinandersetzen, eher nicht so schnell. Da mag man dann auch eher einmal Dinge sagen, die sich anderswo nicht so gut machen würden, die aber das Publikum bei der Airshow sehr gerne hört und mit dem man dort punkten kann. So denn auch geschehen.

In mehrerer Hinsicht waren die Aussagen der offiziellen Vertreter der US-Regierung und des US-Militärs entlarvend, dankenswerterweise kann man sie im Internet nachlesen. In Dubai erschienen sind Deborah Lee James, „Secretary of the Air Force“, d. h. die administrative Leiterin der US-Luftwaffe, etwa einer Staatssekretärin bei uns vergleichbar, und der Kommandeur des Zentralkommandos der US-Luftwaffe für Südwestasien, Generalleutnant Charles Q. Brown [Jemand mit einigermaßen gesundem Menschenverstand mag sich fragen, wozu es so einen Posten denn überhaupt braucht, schließlich gibt es in Südwestasien keinen Quadratzentimeter US-Staatsgebiet zu verteidigen]. Man brauchte vor diesem Forum in Dubai auch nicht so zu tun, als hätten die an die Saudis und an die Golfstaaten gelieferten Rüstungsgüter nichts mit dem Krieg im Jemen zu tun – der Jemen wird hier mehrfach erwähnt.

Zu Beginn ihrer Ansprache raspelt Secretary James erst einmal Süßholz in Richtung der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate als den Gastgebern, reiht sie (mit einer wohlwollenden Herablassung, so muss man ja wohl den bestmöglichen Blick der USA auf die ganze übrige Welt nennen) ein unter „unsere fähigsten Partner, und das ist der Fall aus einer militärischen Perspektive, sowohl in der Luft als auch zu Lande.“

Sie kommt dann auf die gemeinsame militärische Zusammenarbeit mit vielen (sie nennt 60) Staaten im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS). In diesem Zusammenhang seien besonders diese Aussagen hervorgehoben: „Zweitens haben wir mit unseren Partnern aus der Industrie über die Wichtigkeit davon gesprochen, unsere eigenen Genehmigungen und Überlegungen innerhalb der US-Regierung zu beschleunigen, wenn es um Rüstungsverkäufe ins Ausland geht, wobei natürlich immer die wichtigsten unserer Technologien gesichert werden müssen.“ Klartext: Die Genehmigungspraxis soll aufgeweicht werden (wenn sie überhaupt jemals irgendwelche Bedeutung hatte, bei all den vielen Waffenexporten der Vergangenheit), auf der Grundlage von Gesprächen mit Industrievertretern, nach dem auch uns nicht unbekannten Motto: Lobby regiert.

Frau James weiter: „Nummer drei, und vielleicht das Wichtigste von allem, wir haben bei jedem Aufenthalt über die Kriegführung gegen ISIS und andere Terrorgruppen gesprochen, und wie wichtig es ist, die Dynamik auf diesem Gebiet in Schwung zu halten.“ [area wohl hier wörtlich übersetzt werden, also dann in dieser Region, dem Nahen Osten]. Was mag das genau bedeuten? Was sind die „anderen Terrorgruppen“? In Syrien hat der „Westen“ ja ganz direkt alles andere außer ISIS direkt gefördert und zu „gemäßigten Rebellen“ erklärt, die zu Al Kaida gehörende Al Nusrah-Front eingeschlossen, welche „anderen Terrorgruppen“ will er jetzt dort bekämpfen?

Oder wird mit dieser eleganten Formulierung auch der Krieg im Jemen mit eingeschlossen, indem einfach die Huthis hier als Terrorgruppe subsummiert werden? Denkbar wäre das schon. Auch wenn die Huthis alles mögliche sein mögen, „Terroristen“ – wenn man das Wort noch ernst nehmen will – sind sie nicht, auch wenn die Saudis sie aus durchschaubaren Gründen dazu erklärt haben.

Dann konnten von der Presse Fragen gestellt werden. Es geht auch um die Schnelligkeit der Lieferungen aus den USA. Eine Frage ist direkt: „Gibt es irgendwelche Beschwerden von den hiesigen Partnern, den Staaten des Golf-Kooperationsrates, die insbesondere sagen, wir brauchen es, dass dieses Material sich schneller bewegt, damit man sowohl in Syrien als auch im Jemen weiterkämpfen kann?“

Darauf Frau James: „Einer der wichtigsten Bereiche, auf die unsere Partner mich, General Brown und die übrigen von uns aufmerksam gemacht haben, ist die Bedeutung davon, unsere Lagerbestände an Munition und Präzisionswaffen wieder aufzufüllen. Das ist eine zentrale Botschaft, die ich nach Washington mit zurücknehmen werde, und das ist eine, an der wir ziemlich hart arbeiten.“ Klartext: Wir kümmern uns von Regierungsseite darum, dass ihr keine Nachschubprobleme mit weiterer Munition zur Bombardierung des Jemen habt, damit ihr immer „volle Kanne“ weiter bombardieren könnt. Deborah Lee James, blonder Rauschgold-Todesengel für die Kinder im Jemen (und alle anderen dort natürlich auch)?

Die weiteren Fragen und Antworten drehen sich ebenfalls um die Beschleunigung der Nachschublieferungen, wobei Fragende wie Antwortende vor allem den Kampf gegen den IS im Auge haben. Aber das ist zu kurz gedacht und auch vom Krieg im Jemen nicht sauber zu trennen, denn: Es liegt ja im Ermessen der Saudis wie der Golfstaaten, was sie mit der Munition machen, für die die US-Regierung auf jeden Fall den reibungslosen Nachschub sicherstellen will.

Und es ist bekannt, dass mit dem Beginn des Luftkriegs gegen die Huthis im Jemen die Saudis und die Golfstaaten ihr militärisches Engagement in Syrien gegen den IS haben einschlafen lassen. Der Krieg im Jemen steht für diese Staaten klar an erster Stelle, der Kampf gegen den IS ist für sie nur Nebensache, was man auch daran erkennen kann, dass die Saudis und die Emirate gegenüber dem IS und Al Kaida im Süd- und Ostjemen völlig inaktiv sind und sich diese dort deshalb stark ausbreiten konnten.

Also: Wenn hier vom Kampf gegen den IS die Rede ist, geht es denen, die dann die Munition bekommen, tatsächlich vor allem um die Bombardierung des Jemen, auch wenn die USA davor die Augen verschließen. Die Amerikaner wollen an der Nachschubsicherung dranbleiben, so James und ihr General Brown. James, und bitte wieder beachten, sie suggeriert und meint IS, tatsächlich aber betrifft es den Jemen:

„Wir achten auf alle verschiedenen Strategien. Ich glaube, die wesentliche Sache ist, dass man den Kampf am Laufen hält. Ich denke, ein weiterer wichtiger Punkt, ist, dass das für alle von uns die Wichtigkeit erhöht hat, in die Zukunft voraus den wahrscheinlichen Bedarf an Munition zu planen, denn schließlich dauert es eine gewisse Zeit, die industrielle Basis aufzustocken, um diese Bedürfnisse zu befriedigen. Auch das ist, glaube ich, eine gute Lektion, die wir alle gelernt haben.“ Also, die Rüstungsindustrie soll noch weiter ausgebaut werden, es ist immer noch nicht genug…

Weiter geht es um die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, Einsparmöglichkeiten, die Verwendung des Bombers F-22 durch die Amerikaner in Syrien angesichts des Eingreifens der Russen – und dann kommt wieder eine interessante Frage: „Können Sie die Maßnahmen aufführen, um zivile Opfer der Koalition möglichst gering zu halten, und welche Munition verwendet die USA?“ Auch der Fragesteller denkt offenbar an den Kampf gegen den IS, der Begriff „Koalition“ bedeutet also die gemeinsam gegen den IS kämpfenden (westlichen) Staaten.

Darauf antwortet Generalleutnant Brown: „In unserem Ziel-Vorgang betreiben wir erheblichen Aufwand, das Zielgebiet anzusehen, bevor wir das Ziel auswählen, und dann schauen wir, in diesem Fall nach Aktivitäten von Daesh oder ISIS [das ist dasselbe, was soll die Doppelung], und dass keine zivile Aktivität festzustellen ist. Das ist der erste Teil. In der Ausführung beobachten wir weiterhin ständig mit einigen von unseren Full-Motion-Video-Plattformen, und wir schauen auch auf die Muster der Aktivitäten, so dass wir sie für bestimmte Tageszeiten kennen. Das ist alles Teil des Prozesses.

Der nächste Teil des Vorgangs sind die Waffen, die wir verwenden. Somit können wir, wenn wir unsere Präzisions-Lenkmunition und verschiedene Arten zu zünden anwenden, die Auswirkung minimieren und wir haben den richtigen Effekt, den wir für das Ziel wollen, aber wir minimalisieren ebenso jede Art von Auswirkungen der Explosion, die umliegende zivile Ziele treffen kann. Wir verbringen viel Zeit damit, um vollständig zu gewährleisten, dass wir jede Art von zivilen Opfern minimieren, und das tatsächliche Ziel ist hier Null. Aber bei einer militärischen Operation wie dieser gibt es die Möglichkeit und das Risiko davon, aber unser Ziel ist es, das deutlich zu minimieren.“

Hier redet der PR-Mann, der gleichzeitig Propagandist für die politische Agenda seiner Regierung und auch Werbefritze für die amerikanische Waffenindustrie ist (zu dieser Werbung im I. Teil). Glauben sollte man ihm gar nichts. Es ist ganz interessant, wie ein solcher Angriff angeblich abläuft, aber das ist bestenfalls der Idealfall, die Zeit für eine derart genaue Sondierung wird in den seltensten Fällen gegeben sein. Und ist nicht der Krieg im Jemen eine der krassesten Widerlegungen der hier aufgestellten Behauptungen des General Brown, mit den ganz überwiegend zivilen Opfern und der Zerstörung einer ganz überwiegend zivilen Infrastruktur? Oder der amerikanische Luftangriff auf das Krankenhaus in Kunduz bzw. der kabarettreife „Untersuchungsbericht“, den die USA kürzlich dazu abgegeben haben?

Im Jemen ist es ja amerikanische Technik, die zur Zielerfassung verwendet wird, unter Beteiligung der Amerikaner, und ja wohl dann in erheblichem Maße auch durch die Saudis und die Emiratis selbst. Ja was nun, zielen sie mit voller Absicht auf diese ganzen zivilen Ziele, oder ist diese Technik doch so grottenschlecht, dass es immer danebengeht, oder sind die Saudis und die Emiratis derartig unterirdische Stümper, die mit dieser Technik in keiner Weise umgehen können? Andere Möglichkeiten gibt es nicht, alle drei wären Gründe genug, damit sich Brown noch reichlich kritisch zum saudischen Luftkrieg im Jemen äußert. Tut er das? Wir werden sehen. Im Grunde die einzige vertretbare Option wäre es ja ohnehin, diesen Luftkrieg grundsätzlich zu verdammen, weil er sich mit nichts rechtfertigen lässt.

Nach ein paar weiteren Fragen kommt eine zum Jemen: „Ich hätte noch eine andere Folgefrage zum Jemen. Können Sie uns sagen, was sehen Sie in Bezug auf ihre [wohl der Saudis gemeint] Operationen, welche Art von Lektionen hat man da gelernt, und gibt es irgendwelche Überlegungen dazu, was die beteiligten Parteien [hier sind natürlich nur die Saudis und ihre „Koalition“ gemeint] hinsichtlich Planungen und Munition tun sollten?“

Dazu Brown: „Sicher. Wir sind indirekt im Jemen beteiligt [das ist eine faustdicke Propagandalüge], somit, wenn Sie von den gelernten Lektionen sprechen, dann denke ich, die Tatsache, dass wir aktuell die Chance hatten, tatsächlich über die letzten 25 Jahre und länger mit den Saudis, den Emiratis und den anderen Mitgliedern der Koalition zu operieren, zu trainieren und zusammenzuarbeiten, so kann ich aus meiner Perspektive der letzten vier oder fünf Jahre [sagen], dass sie wirklich gute Arbeit leisten. Das Lernen geht noch weiter, genauso, wie wir an unseren Operationen im Irak und in Syrien lernen.

Ich persönlich bin beeindruckt von der Arbeit, die sie leisten, ich hatte die Möglichkeit, das saudische Luftoperationszentrum zu besuchen. Es ist offensichtlich, dass wir beide auf demselben Weg sind, von der Denkart her, aus der Perspektive, wie wir gemeinsam operieren und trainieren.“ Also „gute Arbeit“ und „persönlich beeindruckt“ bei den oben ausgeführten drei (oder vier) einzigen Möglichkeiten der Beurteilung des saudischen Luftkriegs.

Also was jetzt, General Brown? „Gute Arbeit“ ist angesichts der vielen Tausenden an toten und der vielen Zehntausend an verletzten Zivilisten, der weitgehenden Zerstörung der (zivilen) Infrastruktur und der Wirtschaft, von Wohnhäusern und Kulturdenkmälern, schon eine sehr steile These. „Persönlich beeindruckt“ (personally impressed): Das muss letztendlich jeder mit sich selbst ausmachen, wenn Sie von all dem „persönlich beeindruckt“ sind, und das geht dabei vor allem um zerschmetterte Kinderköpfe oder Kleinkinder mit heraushängenden Gedärmen, dann ist das einerseits Ihre persönliche Sache und sagt halt etwas über Sie persönlich aus.

Andererseits standen Sie in Dubai auch als Vertreter Ihres Landes, das Sie damit nun einmal auch unter den Bewunderern zerschmetterter Kinder eingeordnet haben. Nun, so ist es ja wohl auch. Dass Sie dann noch behaupten, dass Sie (bzw. aus Ihren Worten ja nicht nur Sie, sondern Ihr Land insgesamt) dann auch noch ausgerechnet mit den Saudis „von der Denkart her auf demselben Weg“ (on the same path, mindset-way) sind, das braucht einen dann auch nicht weiter zu wundern.

Auch die nächste Frage gilt dem Jemen; es wird gefragt nach der Art der amerikanischen Unterstützung für die Saudis im Jemen und danach, ob die Amerikaner eigenes Personal im Luftoperationszentrum in Riad haben. Dazu Brown: „Das meiste von unserer Unterstützung, sie ist im Vergleich mit dem Rest der Koalition etwas klein [Vorsicht: Propagandalüge!], aber wir bieten Unterstützung durch Tankflugzeuge, die von hier, den Vereinigten Arabischen Emiraten, abfliegen, so wie wir auch etwas Intel [im Militärischen: Intelligence, Aufklärung] und ISAR [Inverse Synthetic Aperture Radar, ein spezielles abbildendes Radar] teilen. Und wir haben eine Handvoll an Leuten dort, weniger als 10, die in dem saudischen Einsatzzentrum sind, und sie sind eigentlich nur dort, um ihnen in einigen Teilen der Koordination zu helfen, nicht bei detaillierter Planung, sondern bei ein wenig lokaler Koordinierung.“

Merken Sie, wie unpräzise und verquast sich Brown hier am Schluss ausdrückt? Und wie er ganz klar die Absicht hat, die amerikanische Unterstützung für die Saudis kleinzureden? Wie er schon einmal gleich die Rüstungslieferungen, die die USA sich bemühen, kontinuierlich am Laufen zu halten und von denen kurz vorher ausführlich die Rede war, einfach unter den Tisch fallen lässt? Oder die über 25jährige Zusammenarbeit, mit der er sich noch kurz vorher gebrüstet hat und auf die er und seine Chefin später noch einmal kommen werden? Und auch die Zahl von angeblich nur unter zehn Amerikanern und Browns „a bisserl von hier und a bisserl von dort“ sind im Vergleich zu anderen Zahlen, die US-Verantwortliche selbst zugegeben haben, stark untertrieben – um das einmal so zu formulieren und Brown nicht noch einmal der Lüge zu beschuldigen.

Überspringen wir einen hier weniger interessanten Teil der Befragung und merken erst da wieder auf, wo General Brown selbst erklärt, dass die Saudis und die Golfstaaten im Kampf gegen den IS nachgelassen haben: „Die Zahl der Nationen des Golf-Kooperationsrates, so wie sie die Kapazitäten hatten, weil sie auch im Jemen operieren, so ist das, was wir sehen, eine Mischung von Golf-Kooperationsrat, die sich im Jemen wie auch im Irak und Syrien beteiligen. Und das weniger dann im März [die Luftangriffe gegen den Jemen begannen am 26. März], weil sie dann mehr mit dem Einsatz im Jemen beschäftigt waren.“ Ganz schön verquast, General, aber man versteht doch, was Sache ist. Umkehrschluss: Die Waffen und Munition, die die USA jetzt an die Saudis und die Golfstaaten liefern, werden vor allem im Jemen eingesetzt, mit den Effekten, die wir kennen.

Und für die nächste Frage schließt Brown direkt an seine vorigen Ausführungen an, diese bestätigend: „Wir sehen, dass einige der Nationen, die derzeit mit uns mitmachen [beim Kampf gegen den IS in Syrien], nicht so oft wie sie es vor dem März getan haben, aber da gibt es Potential [schön ausgedrückt!!], und es hängt wirklich davon ab, wie sich die Einsätze im Jemen entwickeln oder ob es eine örtliche Lösung gibt oder wie es sich weiter entwickelt.“ Ach.

Für meine Vorstellung entlarvend ist auch etwas später in der Befragung, dass Brown, als er auf die Schwierigkeit kommt, genauere Vorhersagen für die Zukunft zu treffen, einfach die Operationen in Syrien und im Irak (der USA und ihrer Verbündeten gegen den IS) und dann die Operationen im Jemen (der Saudis und ihrer Verbündeten) parallel setzt: „Keiner von uns hat vorhergesagt, dass es Operationen im Irak, in Syrien und im Jemen, alle zur gleichen Zeit, geben würde.“ Nun ja, der Jemenkrieg ist eben eine Angelegenheit auch der USA. Kaum weniger als die Einsätze in Syrien und dem Irak. Was Brown hier durch seine Formulierung auch noch einmal selbst zugibt.

Und zum Schluss wird es dann noch einmal spannend. Hatte sich Brown nicht redlich Mühe gegeben, die amerikanische Unterstützung für die Saudis kleinzureden, und dann kommt doch das von Secretary James: „Ich denke, es ist sehr wichtig, zum ersten, und natürlich, worüber wir aus der Sicht der US-Luftwaffe sprechen, wenn wir mit unseren Partnern reden, das ist der Ansatz des Rundum-Pakets. So ist es großartig, die Ausrüstung zu erwerben, aber ebenso wichtig ist es, Training zu haben, Taktiken, Techniken und Verfahrensweisen. Sie müssen Ersatzteile haben, die mit dabei sind, ein Wartungsprogramm.

Das ist das Rundumprogramm. Ausrüstung allein hält nicht sehr lang, wenn Sie nicht den Rundumpaket-Ansatz haben. Ich denke, das ist heute wichtig. Es wird noch wichtiger, wenn wir in die Zukunft gehen.“ General Brown ergänzt: „Ich denke, das Schlüsselwort für mich ist Kompatibilität. Wenn unsere Partner US-Produkte kaufen, dann erleichtert es in Kriseneinsätzen ungemein, wenn wir dieselbe Ausrüstung verwenden.“

Beide betätigen sich hier noch einmal als Werbefutzis für die US-Rüstungsindustrie, die ja um ihre Waffen herum ein umfangreiches Servicenetz mit Training und Ausbildung für die Mannschaft wie von Wartung, Service, Ersatzteildienst und Reparatur für die Waffen und Geräte aufgezogen haben. Hier, an die Saudis und Emiratis gerichtet: Bucht Trainingskurse bei euren US-Waffenlieferanten! Schließt Serviceverträge mit ihnen ab! Und so weiter. Während James und Brown sich hier geradezu anbieten, geschehen derartige enge Vernetzungen der US-Waffenfirmen, der US-Regierung und des US-Militärs mit den Saudis und Emiratis ja schon längst, wie das Beispiel Boeing in Teil 1 und Browns zuvor gemachte Ausführungen zeigen.

An Browns Ausführungen zur besseren Kompatibilität der Bewaffnung der USA und ihrer Verbündeten schließt sich noch eine Frage an, ob es dadurch nicht möglich sei, in Zeiten knappen Militärbudgets (das hat der/die Fragende tatsächlich gesagt, wie absurd es auch immer ist!) durch eine solche Kompatibilität die auf dem US-Militär lastende Anspannung zu reduzieren? Und in seiner Antwort kommt Brown seltsamerweise ausgerechnet wieder auf den Jemen:

„Jemen ist ein perfektes Beispiel. Das ist eine Koalition und wir sind in der Unterstützung. Das ist ein Gebiet, auf dem unsere Partner fähig waren, und das aufgrund des Trainings und der Zusammenarbeit, die wir in den vergangenen Jahren hatten, um zu verstärken und einzugreifen und uns allen zu helfen, gemeinsam zusammenzuarbeiten, um Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen.“

Jetzt hört sich das selbst bei Brown anders an als bei seinem wenig überzeugenden Versuch, die amerikanische Unterstützung für den saudischen Krieg im Jemen kleinzureden. Dass das amerikanische Training entscheidend dazu beigetragen hat, die Saudis überhaupt erst fit zu machen, ja, jetzt erwähnt er es plötzlich mit Genugtuung, weil es an dieser Stelle auf einmal wieder passt. Und dann kann er noch einen unglaublich pathetischen – und umso verlogeneren Schlusssatz folgen lassen.

Denn der saudische Luftkrieg im Jemen markiert gerade das Gegenteil von „Frieden und Stabilität in der Region schaffen“, sondern markiert eine weitere deutliche Destabilisierung der Lage im Jemen und weit darüber hinaus. Und es ist auch nichts Neues, dass ganz unabhängig von diesem Krieg das Eingreifen der USA im Nahen Osten seit über 60 Jahren zu genau dem Gegenteil von „Frieden und Stabilität in der Region zu schaffen“ geführt hat. Angefangen vom von den Amerikanern und den Briten inszenierten Putsch gegen den iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh im Jahr 1953, bis zum Jemenkrieg von 2015.

Die Fortsetzung folgt in Teil III. Dabei geht es um europäische Unternehmen auf der Dubai Airshow

Pressekonferenz von Secretary James und Generalleutnant Brown in Dubai:

http://www.af.mil/Portals/1/documents/SECAF/SecAF%20remarks%20Dubai%20Air%20Show.pdf

20:56 29.11.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Dietrich Klose

Vielfältig interessiert am aktuellen Geschehen, zur Zeit besonders: Ukraine, Russland, Jemen, Rolle der USA, Neoliberalismus, Ausbeutung der 3. Welt
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Dietrich Klose

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