Krieg Allgemein / War in General
20.10.2015 – Nachdenkseiten
„Der Militärisch-industrielle Komplex ist die größte Bedrohung für den Weltfrieden in unserer Zeit“ Kriege beginnen mit Lügen, die von Geheimdiensten verbreitet gestreut und von den Medien dann verbreitet werden. Kriege lösen keine Konflikte, sondern schaffen neue. Aber Kriege sichern auch Rohstoffe, erschließen Märkte und bringen Profit. Ist es wohl möglich, dass hinter all den nachweislichen Kriegslügen der letzten Jahre und Jahrzehnte sowie dem darauf initiierten Morden, das uns stets aufs Neue als „Notwehr“, „Menschenfreundlichkeit“ oder „Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ schmackhaft gemacht wurde, und das oftmals Plänen folgte, die bereits seit Jahren oder Jahrzehnten in den Schubladen der Mächtigen lagen, sehr konkrete Interessen und Akteure stehen, die strategisch agieren und in der Lage sind, Kriege anzuheizen und initiieren? Folgt die Kriegslogik also auch einer Profit- und Interesselogik, die zu bestimmten Instanzen zurückzuverfolgen ist? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Mohssen Massarrat, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac
Fakt ist, dass es für die USA nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Alternative einer friedlichen Koexistenz mit der Sowjetunion gegeben hat, beispielsweise durch die Neutralisierung Deutschlands, wie die SU dies vorgeschlagen hatte. Dass jedoch die USA, noch vor Kriegsende in Hiroshima und Nagasaki Atombomben einsetzten und nach dem Krieg Westdeutschland in das westliche Lager eingebunden haben und rasch zu einer Politik der Blockkonfrontation übergegangen sind, führe ich darauf zurück, dass bereits während des Krieges der MIK (Militärisch-industrieller Komplex) sich mit der Zielrichtung weltweiter US-Hegemonie auf der ganzen Linie durchgesetzt und alle nicht konfrontativen Alternativen torpediert hatte.
Die Selbstbehauptungskräfte eines – zumal unproduktiven – Sektors, der nur bestehen kann, wenn in der Welt neue Konflikte und Kriege entstehen, entfalten schlicht und einfach eine ungeheure Dynamik und blockieren alle Wege, die am Ende zum Frieden führen könnten. So ist es meiner Einschätzung nach auch zu erklären, dass nach dem Sieg der Alliierten in Deutschland ziemlich geräuschlos dem Kalten Krieg der Weg geebnet und die Sowjetunion zu einem nuklearen Wettrüsten getrieben wurde. Und so ist es ebenfalls zu erklären, dass nach dem Ende der Blockkonfrontation und der Bereitschaft der SU unter Gorbatschow zu umfassender Abrüstung, die USA diese Alternative ablehnten und stattdessen mit dem neuen Konzept eines weltraum-gestützten Raketenabwehrschirms aufwarteten, das ein neues Wettrüsten entfacht hat.
Dass nahezu alle US-Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg mit dreisten Lügen vom Zaun gebrochen wurden, ist inzwischen kein Geheimnis [PDF – 1.2 MB] mehr. Der Vietnam- und im Grunde auch die Indochinakriege wurden mit der Lüge des Zwischenfalls im Golf von Tonkin begonnen. Die Bush-Regierung legitimierte den Irakkrieg mit der Lüge, dass Saddam Hussein Atomwaffen besitze usw. usf. Ich kann und will einfach nicht glauben, dass so viele Konflikt- und Kriegsereignisse in der jüngsten Vergangenheit allesamt nur zufällig so systematisch hintereinander stattfanden. Logischer und auch glaubwürdiger erscheint mir dagegen, dass dahinter ein System steckt und dass der MIK als jene Instanz, die hauptsächlich davon profitiert, auch die treibende Hauptkraft dieses Systems der Kriegsproduktion ist.
Vergessen wir nicht die psychologische Bedeutung der offensichtlich gezielten Manipulation durch Feindbilder, die gleich nach dem Sieg der Alliierten gegen den deutschen Faschismus die Köpfe der Amerikaner und ihrer Verbündeten voll in Beschlag nahmen.
Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion gehörte die Bedrohung des Westens durch den Kommunismus zum Alltag der Menschen, und dieses Feindbild war vom öffentlichen Diskurs einfach nicht mehr wegzudenken. Nach dem Ende der Blockkonfrontation wurde rasch der Islam zum Ersatz für eine neue Bedrohung des Westens.
Es kann auch nicht bestritten werden, dass das Schüren von Ängsten gegen eine Religion der fruchtbarste Boden ist, auf dem die Saat der Gewalt am besten gedeihen kann; zumal bei fanatisierten Moslems, die gerade dafür prädestiniert sind, die Opferrolle einzunehmen.
Es kann auch nicht bestritten werden, dass eine Supermacht wie die USA durchaus in der Lage ist, einen eskalationsträchtigen Prozess, wenn er denn erst einmal in Gang gekommen ist, im eigenen Sinne zu steuern und auch zu gestalten.
Um dies an einem Beispiel zu konkretisieren, verweise ich auf die mit der Rüstungsindustrie stark liierte frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice, die 2006, auf dem Höhepunkt des Atomkonflikts mit dem Iran, bei einer Veranstaltung in Riad, der Hauptstadt von Saudi Arabien, die sunnitischen Staaten aufgefordert hat, einen sunnitischen Gürtel zu bilden, weil Iran angeblich längst dabei sei, zusammen mit Irak, Libanon und Syrien, einen schiitischen Gürtel zu schaffen, um die eigene Hegemonie im Mittleren Osten aufzubauen. Diese Intervention war tatsächlich der Start für die darauf folgende Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen diesen beiden islamischen Strömungen und den Konflikt in Syrien, einschließlich der Entstehung des Islamischen Staates. Außerdem gilt: Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und viele andere innerhalb und im Umfeld der Bush-Regierung kommen alle aus dem Rüstungssektor.
Tatsächlich sind inzwischen aus einer Handvoll Al Kaida-Terroristen unvergleichbar größere Terrorgruppen wie etwa die Al Nusra-Front und der sogenannte Islamische Staat hervorgegangen und sollten wir dabei auch nicht übersehen, dass die Mobilisierung und Instrumentalisierung der öffentlichen Meinung auch durch andere subtile Methoden, wie beispielsweise die Dämonisierung vermeintlicher Feinde, erfolgt: Je nach Bedarf wurde mal Ghaddafi, mal Saddam Hussein zum neuem Hitler auserkoren, der Iran im Atomkonflikt so dämonisiert, dass aller Wahrscheinlichkeit nach die westliche Öffentlichkeit einen Krieg gegen dieses Land letztlich hinnehmen würde. Und auch Putin wurde tagein, tagaus systematisch und intensiv dämonisiert, als er sich dem offensichtlichen Versuch, die Ukraine in die EU einzubinden, aktiv widersetzte.
Dass das leitende Personal der sogenannten Qualitätsmedien in gut organisierten Netzwerken ganz im Sinne des MIK bei nahezu jedem Konflikt der USA die vom Pentagon gelieferten Analysen und Einschätzungen dann kritiklos verbreitet, ist inzwischen ja ein offenes Geheimnis. Es wäre daher keine Schwarzmalerei, festzustellen, dass die westliche Medienkultur in unserer Gegenwart von der Kant’schen Idee der Kooperation und des Friedens offenbar nichts mehr hält, sehr viel dagegen jedoch von der Idee der Konfrontation, der Bedrohung, der permanenten Beschwörung von Feindbildern sowie von Thomas Hobbes‘ Menschenbild, dass der Mensch des Menschen Wolf ist.
Die Fed vermarktet einerseits die Staatsanleihen auf dem Globus und bewirkt dadurch einen ständigen Kapitalfluss in die US-Ökonomie, während sie andererseits die Notenpresse anwirft und die Regierung zur Finanzierung der laufenden Rüstungsausgaben mit neu gedrucktem Geld versorgt. Im Grunde finanzieren die USA die Kosten des MIK nicht mit den Steuergeldern der eigenen Bevölkerung, sondern mit dem der kumulierten Kaufkraft aus der ganzen Welt, das Amerika als Kapital geradezu wie ein Schwamm aufsaugt.
Dieser Sachverhalt mag vielleicht auch der Grund sein, warum die Rüstungsfinanzierung in der US-Öffentlichkeit kein Thema ist und kaum jemanden stört. Dieses unglaublich hinterhältige Finanzierungsmodell der eigenen Kriege setzt allerdings voraus, dass der Ölhandel weltweit auf Dollarbasis erfolgt. Diese Bedingung kann jedoch nicht durch die freiwillige Bereitschaft der Ölexporteure garantiert werden, zumal viele dieser Ölstaaten nicht für ihre Amerikahörigkeit bekannt sind. Vielmehr erfordert diese Bedingung ein globales Gewaltsystem, das die rebellischen Ölstaaten die nackte Gewalt potentieller Regime Changes spüren lässt und dafür sorgt, dass das Vertrauen in den Dollar erhalten bleibt.
Wichtig erscheint mir auch die Bekämpfung der herrschenden Kultur des Krieges, die alle medialen Kriegsrechtfertigungen und die Kriegspropaganda massiv befördert. Diese Kultur muss als menschenfeindlich dekodiert und erschüttert werden. Der Aufbau einer Kultur des Friedens ist zwar die Jahrhundertaufgabe, die Idee der Kooperation hat allerdings eine große Anziehungskraft, die uns ermutigt, dran zu bleiben – von Mohssen Massarrat
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28017/
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Kommentar: Sehr lesenswert. Hier wird der Jemenkrieg in einen größeren Zusammenhang gestellt.
Jemen Allgemein / Yemen in General
21.10.2015 – Reuters
Sectarian hate takes root as Yemen anti-Houthi forces push on Sanaa
Gulf-backed forces pushing from Marib towards capital Sanaa – Tribal, sectarian and regional allegiances key – Many fighters in Marib appear loyal to Islah Islamist party – Next advance may come in al-Jawf province
What they [the anti-Houthi forces] increasingly share is a visceral sectarian hatred for Shi'ites, a dangerous new trait in a country where different interpretations of Islam co-existed for centuries.
What united them [the armed anti-Houthi fighters in Marib] was vehement anger at Saleh, the Houthis and their presumed Shi'ite ally Iran. Many described the militia using the highly sectarian anti-Shi'ite term "rejectionists". The Houthis, for their part, typically accuse all their Sunni foes of supporting Islamic State.
"The Houthis weren't here before. But they want the whole country. The problem is their religion. It comes from Iran," said Ahmed, a soldier from the Red Sea, mostly Sunni, city of Hodeida.
The sectarian hatred that has consumed much of the Middle East in recent years has traditionally been unheard of in Yemen.
But unlike the branch of Shi'ite Islam that later became Iran's state religion, Zaydis never developed major doctrinal differences with mainstream Sunni schools. Many of north Yemen's big tribes have long followed both Zaydi and Sunni Islam without controversy.
A civil war in the 1960s was fought not on sectarian lines, but between supporters of the old Zaydi monarchy, backed by Sunni Saudi Arabia, and republicans aided by Egypt.
From the 1970s onwards, a more explicitly sectarian element was introduced as migrant Yemeni workers in Saudi Arabia embraced its rigid Wahhabi Sunni doctrine, often in response to the stultifying social hierarchy of Yemen's old monarchy.
The Saudis, for their part, started a decades-long policy of buying influence in Yemen by distributing patronage to northern tribal sheikhs, and lavishing money on Wahhabi mosques.
Saleh aided the rise of Sunni militant sentiment by cutting a deal with returning veterans of the 1980s jihad against the Soviets in Afghanistan. He recruited Sunni militants to help fight against Communist and Socialist separatists in the south.
In the mainly Sunni south, many of Hadi's supporters are driven more by regional separatism than sectarianism, though the area does include entrenched Sunni militant groups that have called for battle against the Houthis on religious grounds.
In the more religiously mixed north, many anti-Houthi fighters are followers of the Islah party, a political movement which includes Yemen's branch of the Sunni Islamist Muslim Brotherhood and Sunni leaders of historically Zaydi tribes.
Many of the Yemeni soldiers now opposing the Houthis fought against them when Saleh was in power, as members of the 1st Armoured Division led by General Ali Mohsen al-Ahmar, a senior Islah figure now in exile in Saudi Arabia. Marib's new governor, Sultan al-Arada, is an Islah leader, and the armed forces' Chief of Staff Mohammed al-Maqdisi is a party sympathizer – by Angus McDowall
http://uk.reuters.com/article/2015/10/21/uk-yemen-security-marib-insight-idUKKCN0SF1AJ20151021 = http://www.trust.org/item/20151021111938-9nvum
Kommentar: Very interesting analysis which you should read in full / Sehr interessante Analyse, die man vollständig lesen sollte.
19.10.2015 – Yemen Peace Project
October 6–19: Civilians suffer as conflict drags on; new peace talks announced
Overview for the last 2 weeks – Überblick für 2 Wochen
http://www.yemenpeaceproject.org/blogpost/press-review/1006-1019/
Humanitäre Lage / Humanitarian Situation
21.10.2015 – Doctors without borders
Yemen: Testimonies from the #YemenCrisis
Here are some selected interview clips from MSF staff working in the region. The full series is available on the MSF Yemen Facebook page.
In areas where MSF teams are working, health structures have been hit and damaged or destroyed by air strikes. These attacks severely limit the capacity of Yemeni healthcare system to respond to the medical needs.
When Dr Natalie Roberts was working in the North of Yemen last summer as an emergency coordinator with MSF, she saw bridges, roads and fuel stations targeted and destroyed by air strikes, which made movements and patients' transfers much more complicated.
Natalie explains the impact of fuel shortages and price increases on access to health care. Because of problems of transport, many patients could not make it to the hospital or arrived late when their condition was critical
Many people who fled the violence in Yemen were highly skilled and specialized medical staff. The medical staff who are still present are working hard to respond to the current situation. Dr Bernard Leménager, an MSF surgeon, explains what MSF has been doing in Aden to respond to the medical needs.
http://www.msf.org/article/yemen-testimonies-yemencrisis
21.10.2015 – Inter Press Service
Jemen: Gesundheitssystem droht durch Krieg Kollaps – Kranke von Kliniken abgewiesen
21.10.2015 – Reuters
Chronic malnutrition to rise in Yemen on lack of water, poor sanitation
A lack of drinking water and poor sanitation in Yemen are likely to lead to a rise in chronic malnutrition with children under five most at risk, the U.N. children's agency UNICEF said.
Even before the latest crisis began, only about half the population had access to drinking water and sanitation, such as pit latrines, in one of the world's driest countries.
Fighting has damaged electricity lines and power plants required to pump water to communities. Fuel for backup generators is scarce because of the Saudi blockade.
As a result, 80 percent of the population is now grappling with a lack of water and poor personal hygiene, the head of UNICEF's water and sanitation operations in the country said.
"About 20.5 million people are struggling to get drinking water out of a total population of between 25 and 26 million," Mahboob Bajwa told the Thomson Reuters Foundation by telephone from Sanaa.
"People are going to areas where there is some water. They are trying to buy fuel on the black market to run their water supply systems," he said in an interview late on Tuesday.
Bajwa, based in Yemen for three years, said that in some areas water is available for about 30 minutes a day, compared with 2 hours before the Saudi-led campaign began.
"Before, people were getting 20 litres per capita per day. Now it is 1 or 2 litres per capita per day. There's a huge compromise on their personal hygiene because of a lack of water available to them," he said.
For the past three months, UNICEF has been providing local water authorities in 11 cities including Sanaa with fuel to pump water. It has also distributed more than 300,000 hygiene kits of soap, toothpaste and other items to displaced people.
"Poor hygiene, poor water quality, open defecation have contributed to high levels of chronic malnutrition in this country. You can imagine the number of cases will definitely increase," Bajwa said.
"We fear that, in particular, children under the age of five are going to feel the huge impact of poor personal hygiene of their mothers and themselves."
The World Health Organization (WHO) estimates that half of all malnutrition is linked to repeated diarrhoea or intestinal worm infections due to unsafe water, inadequate sanitation or insufficient hygiene – by Katie Nguyen
20.10.2015 – Youtube (Film)
Sechsjähriger Junge: Bitte beerdigt mich nicht!
Eigentlich braucht das folgende Video keinen Text.
Denn es spricht für sich. Es zeigt, welch schreckliches Gesicht der Krieg hat, welche unschuldigen Opfer er fordert.
Das Video zeigt den 6-jährigen Ferid Sevki aus dem Jemen. Das Haus, in dem Ferid wohnte, wurde zerbombt. Dabei wurde der Junge schwer verletzt.
Aber Ferid hat Angst, unter die Erde zu kommen. Die behandelnden Mediziner bittet er wiederholt: „Beerdigt mich nicht! Beerdigt mich nicht!“
Young Boy On Deathbed Becomes Symbol Of Yemen's Suffering
Lying on a hospital bed after being hit with shrapnel, Fareed Shawky had one request.
"Don't bury me," he urged doctors as they worked to treat him from head injuries and internal bleeding caused by a missile attack from Houthi rebels.
https://www.youtube.com/watch?v=_29XctkE1Rw
20.10.2015 – Der Freitag
Vertrieben und vergessen
Über den Krieg im Jemen wird wenig berichtet. Dabei sei die Situation dort ähnlich schlimm wie in Syrien, sagt der Nothilfe-Koordinator Tariq Riebl von Oxfam
Gerade haben saudische Flugzeuge die falschen Ziele angegriffen. Sie beschossen nicht die Huthi-Rebellen, sondern regierungstreue Soldaten. Dreißig Menschen sind dabei gestorben. Sie arbeiten für die Hilfsorganisation Oxfam als Nothilfekoordinator im Jemen. Ist die Situation dort außer Kontrolle?
Tariq Riebl: Ich glaube diese letzte Bombardierung ist ein gutes Beispiel für das, was lange schon passiert. Seit März sind mehrere nichtmilitärische Ziele angegriffen worden, unter anderem Krankenhäuser, Schulen, Brücken und Märkte. Das heißt, die ganze Infrastruktur des Landes ist beschädigt. Wir sehen katastrophale Zustände auch im Hinblick auf die Bodenkämpfe, vor allem in Orten wie Taiz und Aden ist die Zerstörung immens. Und die Blockade der Saudis seit März hat die ganze Wirtschaft lahm gelegt. Da 90 Prozent der Konsumgüter im Jemen importiert werden, vor allem Nahrungsmittel und Treibstoff, ist eine fatale Situation auf dem jemenitischen Markt entstanden. Dadurch sind die Preise extrem gestiegen. Jemen ist ein relativ bevölkerungsreiches Land, 21 Millionen Menschen sind momentan vom Krieg betroffen. Das heißt, es handelt sich um eine wahre humanitäre Katastrophe – momentan vermutlich weltweit die größte.
Wie können Sie unter solchen Umständen arbeiten?
Für uns ist es vor allem psychologisch schwierig, sich tagtäglich einer solchen Situation auszusetzen. Es gibt einfach immer ein Risiko. Wir mussten unsere Arbeit auch immer wieder wegen der Luftangriffe unterbrechen. Ein Lager für Vertriebene wurde auf diese Weise zerstört. Wir hatten dort versucht, die Menschen mit Wasser zu versorgen. Ohne Treibstoff funktionieren die meisten Wasserpumpen nicht mehr. Und wir tun etwas, damit sanitäre Anlagen zu Verfügung stehen. Damit haben wir bisher 300.000 Menschen unterstützen können. Die Menschen helfen sich auch untereinander. Eine Familie nimmt teilweise fünf weitere Familien bei sich auf.
Der Krieg im Jemen wird oft als vergessener Krieg bezeichnet. Lässt sich das nur durch die fehlende Präsenz von Journalisten vor Ort erklären?
Ja. Es ist sehr schwierig für Journalisten und Menschenrechtsorganisationen in den Jemen einzureisen. Die Visa werden von Saudi-Arabien zum Teil monatelang verweigert. Wir hatten seit März nur sehr wenige Journalisten im Land. Dazu kommt, dass viele der Hilfsorganisationen wegen des hohen Risikos, Luftangriffen ausgesetzt zu sein, nur eine kleine Anzahl von Mitarbeitern im Land haben. Da besteht natürlich eine große Angst, wenn die Menschen wochenlang unter Beschuss sind.
Amnesty International beschuldigte kürzlich die Saudis, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Inwieweit sehen Sie das im Jemen verletzt?
Was wir bezeugen können, ist, dass zivile Infrastruktur zerstört wird. Das hat natürlich immense humanitäre Folgen. Wir finden, dass die Anschuldigungen sofort untersucht werden müssen. Die USA und Großbritannien müssen aufhören, Saudi-Arabien mit Munition für ihre Luftwaffe zu versorgen.
Die USA unterstützen die Saudis bei ihren Luftangriffen, die deutsche Bundesregierung hält sich mit Kommentaren zurück. Warum gibt es so wenig Widerspruch gegen die saudischen Angriffe auf den Jemen?
Das ist für uns auch enttäuschend. Ende September ist eine Resolution der Niederlande für eine Menschenrechtskommission zugunsten des Jemen in den Vereinte Nationen gescheitert. Auch die deutsche Regierung hat die Resolution nicht unterstützt. Es sollte aber dringend eine Menschenrechtskommission geben, die recherchiert, was eigentlich in den zurückliegenden sieben Monaten passiert ist. Wir haben damit leider bisher wenig Resonanz gefunden bei den Regierungen, die Saudi-Arabien unterstützen – von Pia Rauschenberger
https://www.freitag.de/autoren/pia-rauschenberger/vertrieben-und-vergessen
Kriegsereignisse / Theater of War
22.10.2015 – AFP
Yemen rebels blamed for deadly rocket attack in Taez
At least 22 civilians were killed and several others wounded as rockets allegedly fired by rebels crashed into the Yemeni city of Taez on Wednesday, medics and military officials said.
The Katyusha rockets hit areas in the centre of the city that is circled by Shiite Huthi rebels and allied forces loyal to ousted president Ali Abdullah Saleh, a military official said.
"Al-Mutahideen hospital has received 22 bodies of civilians," a medical source said.
https://au.news.yahoo.com/world/a/29873121/yemen-rebels-blamed-for-deadly-rocket-attack-in-taez/ = http://www.dailymail.co.uk/wires/afp/article-3283047/Yemen-rebels-blamed-deadly-rocket-attack-Taez.html
21.10.2015 – Fars News
Saudi Arabia Kills Civilians in Yemen's Sa'ada
Two civilians were killed in the air raids in Bani Hashid in Sa'ada, informed sources said.
Earlier, Saudi fighter jets conducted seven aerial attacks against various areas in the city of Sirwah, which lies about 120 kilometers (75 miles) East of the Yemeni capital, Sana'a. There were no immediate reports of possible casualties and the extent of damage caused.
Three airstrikes also hit the Abs district in the province of Hajjah, though no reports about possible casualties and the extent of damage caused were available.
A Yemeni civilian sustained injuries, and several buildings were destroyed when Saudi warplanes bombed a residential neighborhood in the Sahar district in the province of Sa'ada.
Saudi airstrikes also targeted Al Salem School in the same Yemeni district, inflicting heavy damage to its structure.
There are also reports that Saudi military aircraft have struck a district in the province of Sa'ada with cluster bombs. A civilian was injured and a number of residential buildings were destroyed in the raids.
Separately, Saudi fighter jets pounded a military camp for the Yemeni Army's 117th Brigade in the town of Mukayras in the province of al-Bayda.
Also on Wednesday, Saudi warplanes bombed several areas in Ma'rib province.
http://english.farsnews.com/newstext.aspx?nn=13940729001073
21.10.2015 – Abna 24
Saudi Warplanes Attack Residential Areas in Yemen
The Saudi fighter jets bombed several residential areas across Yemen, reports said Wednesday.
Saudi airstrikes destroyed residential buildings in the province of Sa'ada.
Meanwhile, Saudi warplanes also bombed several areas in Ma’rib province.
On Tuesday, Saudi warplanes bombed a residential area in the Razeh district in the province of Sa'ada, killing two civilians.
Earlier, Saudi fighter jets pounded the Dar al-Shoja' area in the Mokha port city, situated 346 kilometers (214 miles) South of the capital, Sana'a, though no reports of casualties were available.
http://en.abna24.com/service/middle-east-west-asia/archive/2015/10/21/716219/story.html
21.10.2015 – International Business Times
Yemen Crisis: Death Toll Rises As Saudi Arabia's Allies Intensify Ground Operation
Allies of the exiled Yemeni government intensified their ground operations this week.
“Ground troops means door to door fighting and in streets of heavily populated city,” Hisham Omeisy, a youth activist in Sanaa told International Business Times. “You would be insane not to be scared.” – by Alessandria Masi
20.10.2015 – Iran German Radio
Jemen: Schwerer Verlust für Anhänger Hadis in der Provinz al-Dschauf
Dutzende Anhänger des geflohenen jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansour Hadi, der sich derzeit in Saudi-Arabien aufhält, sind infolge eines gescheiterten Versuchs zum Vormarsch in Richtung der nordjemenitischen Provinz al-Dschauf, getötet oder verletzt worden.
Der Webseite Yemen News Agency am Dienstag zufolge, sperrten die jemenitischen Armee- und Volkskräfte außerdem drei Zuströme der Söldner von Mansour Hadi in Gebieten wie al-Chandschar, al-Hasam und al-Labnat in der Provinz Ma'rib und fügten ihnen schwere Verluste hinzu. Die saudischen Kampfflugzeuge flogen mehr als 15 Mal auf mehrere Gebiete in der Provinz Ma'rib und Sanaa Luftangriffe, und nahmen die Wohnhäuser der Bevölkerung in der nordjemenitischen Provinz Sada mit Streumunition zum Ziel.
Kommentar: Und wieder gibt es Erfolgsmeldungen beider Seiten.
2.10.2015 – Press TV Iran
Yemeni forces capture several villages in southwestern Saudi Arabia
Yemeni army troops backed by fighters from Popular Committees have established control over a number of villages in Saudi Arabia’s southwestern border region of Jizan as they continue to gain ground in the area.
Yemeni soldiers and their allied forces pressed ahead with their ground offensive in the al-Khobe district of the region, located 966 kilometers (600 miles) south of the Saudi capital, Riyadh, on Tuesday evening, and seized control of several villages, Lebanon-based Arabic-language al-Mayadeen satellite television news network reported.
The development comes only two days after Yemeni soldiers launched an operation in the same Saudi district, killing at least 13 Saudi troops.
Moreover, Yemeni soldiers fired a number of mortar shells at a military camp in the al-Rahwa Village of Saudi Arabia’s southwestern Asir region. No reports on possible casualties and the extent of damage were immediately available.
Meanwhile, on Wednesday morning, Saudi fighter jets conducted seven aerial attacks against various areas in the city of Sirwah, which lies about 120 kilometers (75 miles) east of the Yemeni capital, Sana’a. There were no immediate reports of possible casualties and the extent of damage caused.
Saudi warplanes also launched three airstrikes against the Abs district of Yemen’s northwestern province of Hajjah, located 127 kilometers (78 miles) northwest of Sana’a, though no reports about possible casualties and the extent of damage caused were available.
Additionally, Saudi jets bombed the military camp for the Yemeni Army’s 117th Brigade in the town of Mukayras in Yemen’s central province of al-Bayda. However, there were no immediate reports of casualties and the extent of damage inflicted.
Also on Wednesday, a Yemeni civilian sustained injuries, and several buildings were destroyed when Saudi warplanes pounded a residential neighborhood in the Sahar district of the mountainous northwestern Yemeni province of Sa’ada.
Saudi aircraft bombed Al Salem School in the same Yemeni district, inflicting heavy damage to its structure.
There are also reports that Saudi military aircraft have struck a district in the province of Sa’ada with cluster bombs. A civilian was injured and a number of residential buildings were destroyed in the raids.
Saudi jets also pounded a number of areas in the provinces of Ma’rib and Hajjah, but there was no word on possible casualties.
Scores of al-Qaeda-linked terrorists alongside militiamen loyal to fugitive former Yemeni President Abd Rabbuh Mansour Hadi were also killed and injured as Yemeni army soldiers and their allies carried out a ground offensive in the al-Taiziyah district of Yemen’s southwestern province of Ta’izz.
http://www.presstv.ir/Detail/2015/10/21/434343/Yemeni-Saudi-Arabia-Jizan-Khobe
Kommentar: Yemeni forces hier Huthis und verbündete.
20.10.2015 – Sputnik News
Al-Qaeda Allegedly Downs UAE Drone in Yemen
An unmanned aerial vehicle (UAV) belonging to the United Arab Emirates (UAE) forces was shot down near the Yemeni capital of Sanaa, a source on the ground confirmed to Sputnik on Tuesday.
"The Arab coalition drone was shot down in Bathaa, located in the district of Saqet valley, which belongs to the Obeid valley in Marib province…the plane belongs to the UAE," the source said.
The unnamed source suggested that al-Qaeda was behind the downing, saying the terrorist group "began directly controlling the aircraft."
Previous reports claimed a US reconnaissance drone crashed in the Marib province district of Wadi Abida.
http://sputniknews.com/middleeast/20151020/1028799519/uae-drone-in-yemen.html siehe ältere Meldung http://www.alaraby.co.uk/english/news/2015/10/20/presumed-us-spy-drone-crashes-in-yemen und (auf Deutsch http://www.rtdeutsch.com/34714/headline/us-drohne-im-jemen-abgeschossen-wen-jagen-die-vereinigten-staaten-dort-wirklich/)
20.10.2015 – El Akbar
Fresh Saudi Airstrikes Hit Yemen
Saudi warplanes bombed a residential area in the Razeh district in the province of Sa\’ada, killing two civilians.
Earlier, Saudi fighter jets pounded the Dar al-Shoja\’ area in the Mokha port city, situated 346 kilometers (214 miles) South of the capital, Sana\’a, though no reports of casualties were available.
On Monday evening, Saudi air raids hit the city of Sirwah, which lies about 120 kilometers (75 miles) East of the capital. There were no immediate reports of possible casualties and the extent of damage caused.
Moreover, Saudi fighter jets dropped at least 10 cluster bombs on the Haidan district in Sa’ada Province, on Monday.
http://el-akhbar.com/en/Fresh-Saudi-Airstrikes-Yemen-17188/
20.10.2015 – Beforeitsnews
Yemen update 10/20\2015.. Saudi jets bombard areas across Yemen
On Tuesday morning, Saudi fighter jets struck a commercial neighborhood of al-Rahidah district in Yemen’s southwestern province of Ta’izz, though no reports of casualties were available.
Saudi warplanes also launched two aerial attacks on the Selo district of the same province, Yemen’s Arabic-language al-Masirah satellite television network reported.
Scores of civilians were also killed and injured as Saudi aircraft bombed the police department at the provincial capital city of Ta’izz, situated 260 kilometers (166 miles) south of the capital, Sana’a.
Early on Tuesday, Saudi jets launched airstrikes against a residential area in the Razeh district of Yemen’s mountainous northwestern province of Sa’ada, leaving two civilians dead.
Late on Monday, Saudi warplanes pounded the Dar al-Shoja’ area in the Mokha port city, situated 346 kilometers (214 miles) south of the capital, Sana’a, though no reports of casualties were available.
Separately, Saudi aircraft carried out aerial assaults on the city of Sirwah, which lies about 120 kilometers (75 miles) east of the capital, on Monday evening. There were no immediate reports of possible casualties and the extent of damage caused.
Saudi jets also bombarded the international airport in the southwestern Yemeni city of Ta’izz, situated 346 kilometers (214 miles) south of Sana’a, on Monday. No casualties were reported.
Moreover, Saudi warplanes dropped at least 10 cluster bombs on the Haydan district of Sa’ada Province, on Monday.
Earlier in the day, Yemeni army soldiers, along with fighters from Popular Committees, repelled an offensive by Saudi-led forces against the al-Labnat military camp in Yemen’s northern province of al-Jawf, killing and injuring an unspecified number of Saudi-backed troops.
Nine people also lost their lives and twenty others sustained injuries when a bomb explosion ripped through a post office in the southern Yemeni port city of Aden, situated 346 kilometers (214 miles) south of the capital, on Monday.
20.10.2015 – Sabanet
Saudi-led strikes kill two citizens in Sa'ada
Two citizens were killed and another wounded due to the Saudi airstrikes on Razih District in Saada province, a local source said on Tuesday.
The aggression strikes led to the destruction of two houses and damage to the houses around, the source added.
http://www.sabanews.net/en/news407099.htm
20.10.2015 – Iran English Radio
Saudi warplanes pound several areas in crisis-hit Yemen
According to Press TV, in the latest such attacks, at least two Yemeni civilians were martyred in the bombardment of residential areas in the Razih district in the Northern Sa’ada Province.
Earlier, Saudi jets pounded positions in the Southeastern Ta’izz Province. There’s no report on possible casualties.
On Sunday, three civilians lost their lives and many others were injured in Sa’ada air raids.
Fighter jets also destroyed a mosque and several residential buildings there.
19.10.2015 – Stratfor
In Yemen, a Violent Stalemate
Heavy fighting continues across Yemen, with a major Saudi-led ground offensive to retake Sanaa underway. Yemeni Foreign Minister Riad Yassin announced Oct. 13 that the battle to retake the country's capital had begun, but so far, progress has stalled in Marib province in the face of heavy resistance. Saudi-led coalition aircraft are inflicting punishing airstrikes on Yemeni towns and cities still under the control of Houthi rebels and forces loyal to former president-turned insurgent Ali Abdullah Saleh.
Two battalions of Sudanese infantry arrived in the port city of Aden to help support military operations in Yemen. They may be called upon to augment existing forces in Aden to try and improve the security situation, or to move north to assist with the Sanaa offensive, or perhaps to try to tip the balance in the stalled operation to drive the Houthis out of the contested city of Taiz. Though additional troops are a boon for the anti-Houthi alliance, the diverse nature of the military coalition is problematic. Coordinating the various ground and air forces has been difficult, leading to several friendly fire episodes. The most recent incident occurred Oct. 17, when a misplaced Saudi airstrikes killed 20 coalition fighters by mistake and injured dozens more.
Unwilling to be fixed in place, Houthi and Saleh-aligned forces conducted several successful counterattacks over the weekend. A rebel thrust into Bayda province regained territory and inflicted significant coalition losses. Other counterattacks in Shabwa province were also reportedly successful. As well as launching indirect fire attacks across Yemen's northern border into Saudi Arabia, the rebels also stage cross-border raids. In an attack over the weekend, the Houthis managed to kill several paratroopers at a base in Jizan province, Saudi Arabia, and reportedly took at least one soldier captive.
Further capitalizing on the chaos and disorder in Yemen, al Qaeda in the Arabian Peninsula extended its influence in Abyan province, strengthening its hold over the provincial capital, Zinjibar. Meanwhile, the Islamic State continues its systematic assassination campaign targeting coalition soldiers and aid workers in the Aden peninsula. This has a wider destabilizing effect because Aden is a key transit hub for essential humanitarian supplies: Beyond the immediate conflict, Yemen is in the midst of a humanitarian crisis, experiencing shortages of food, gas, water and medical supplies in particular. The situation is worsened by intense fighting resulting from the coalition's push to remove deep-rooted Houthi and Saleh-aligned elements throughout the country as well as the naval blockade that has prevented essential supplies from reaching ports such as al-Hudaydah.
https://www.stratfor.com/analysis/yemen-violent-stalemate
Kommentar: Hier von “punishing airstrikes” zu reden, trifft den Nagel auf den Kopf. Die Luftschläge haben nicht einmal einen militärischen Nutzen, sie sollen vielmehr die Bevölkerung dafür „bestrafen“, dass sie in von den Huthis beherrschten Gebiet lebt, dass sie dort politisch zum größeren Teil mit den Huthis sympathisiert, und dass sie – dieser Vorwurf kommt ja ständig von Seiten der „Koalitions“-Propaganda, „sectarian“ ist, also „sektiererisch“, d. h. dass sie ein von den Sunniten abweichenden religiöses Bekenntnis haben, nämlich Zaiditen sind.
19.10.2015 – Almarisa TV
Der Fernsehsender der Huthis zeigt 14 gefallene saudische Soldaten, die beim Vorstoß der Huthis und Verbündeten auf saudisches Gebiet gefallen sind
https://www.youtube.com/watch?v=Uv0U3_sfcNk
Houthis
20.10.2015 – Human Rights Watch
Houthi forces and allied forces loyal to the country’s former president have repeatedly fired mortar shells and artillery rockets indiscriminately into populated neighborhoods in the southern Yemeni city of Taizz. The attacks violate the laws of war.
In addition, since October 2015, the Houthis, also known as Ansar Allah, have unlawfully confiscated food and medical supplies from civilians in the city. The pro-Houthi forces should take all possible steps to minimize harm to civilians, end the unlawful confiscation of essential goods from civilians, and hold accountable commanders responsible for unlawful attacks.
“Pro-Houthi forces have been shelling Taizz without regard for the safety of its residents,” said Joe Stork, deputy Middle East director. “The Houthis should stop firing heavy explosive weapons into populated areas of the city.”
Human Rights Watch documented three attacks on Taizz in August 2015 by Houthi forces supported by military forces loyal to former President Ali Abdullah Saleh that killed at least 14 civilians, including 5 women and 5 children. In the second half of August, Houthi shelling and sniper attacks on civilian neighborhoods in Taizz killed at least 42 civilians, the United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights reported. Residents told Human Rights Watch that the attacks have continued.
In September, Human Rights Watch visited three neighborhoods in Taizz partially controlled by armed “local popular committees” opposed to the Houthis who had come under fire from Houthi rockets and mortars since March. Local residents as well as military experts said that these committees have firearms but no mortar or rocket capabilities. Human Rights Watch also reviewed photographs and video of the attacks and their aftermath.
Human Rights Watch investigations of impact sites and weapons remnants found that artillery rockets had been used, including one apparent Grad rocket, and mortar rounds with blast and fragmentation effects that can cause injuries and damage over a wide area. These weapons, in particular unguided rockets, are difficult to target with accuracy, and when directed toward populated areas are indiscriminate. Indiscriminate attacks violate the laws of war and amount to war crimes when carried out deliberately or recklessly.
Human Rights Watch previously documented Houthi use of unguided artillery rockets against populated areas in Saudi Arabia and in the southern Yemen port city of Aden.
https://www.hrw.org/news/2015/10/20/yemen-houthis-shell-civilians-southern-city
21.10.2015 – International Business Times
Yemen: Pro-Houthi forces could face war crimes trials says Human Rights Watch
Houthi forces supported by military forces loyal to former Yemen President Ali Abdullah Saleh may have violated the laws of war after a human rights group found they repeatedly fired mortar shells into populated neighbourhoods and confiscated food and medical supplies.
The campaign group claims Houthis fired mortar shells and artillery rockets indiscriminately into populated neighbourhoods in the southern Yemeni city of Taizz in August 2015, "without regard for the safety of its residents", killing at least 14 civilians, including 5 women and 5 children.
In the second half of August, Houthi attacks on civilian neighbourhoods in Taizz killed at least 42 civilians, the United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights reported.
HRW investigations found that artillery rockets had been used, including one apparent Grad rocket, and mortar rounds with blast and fragmentation effects. These weapons, in particular unguided rockets, are difficult to target with accuracy, and when directed toward populated areas are indiscriminate.
During its visit to the Wadi al-Madam neighbourhood, HRW saw no evidence of military installations or other military objectives that would constitute legitimate targets. For instance, one attack on 23 August hit near a group of boys playing football, killing three of them and one boy's father, who was watching them. Witnesses said there were no military installations or forces in the area. Indiscriminate attacks amount to war crimes when carried out deliberately or recklessly.
Since early October, HRW claimed pro-Houthi forces at checkpoints have also unlawfully confiscated water, food, medicine and cooking gas that civilians try to bring into non-Houthi controlled neighbourhoods. In a recent incident, for example, the Houthis confiscated drugs from three trucks that were sent by the World Health Organization to Taizz.
While laws of war do not prohibit sieges of enemy forces, starvation of civilians as a method of warfare is prohibited, as is confiscating or destroying objects that are indispensable to the survival of the population – by Elsa Buchanan
20.10.2015 – Islam Media Analysis
Yemen, end of the Houthis?
The Media Line spoke to Yemenis and representatives of the group to ask them what they believed had been achieved in the year-long Houthi rule.
The group’s first achievement was in preventing Saudi Arabia from breaking Yemen into numerous small regions, Abu Mohammed Al-Marwani, a Houthi leading figure, told The Media Line. “We are fighting a war to define the fate of Yemen: either we escape (Saudi) control or remain slaves to them. We are determined to defeat them in order to have the right to decide our destiny,” Al-Marwani said.
The Houthi commander also claimed that his organization had contributed to the fight against
Al-Marwani added that his organization had done much to reduce banditry in Yemen which previously plagued rural roads and had tackled corruption within government ministries.
“The Houthi made a huge mistake when they entered Sana’a at gunpoint and turned against the government,” Hussam Murshed Badi, an expert who follows armed organizations, told The Media Line. Badi accused the Houthi of orchestrating an energy crisis and of allowing a black market to flourish in order to provide back channel funds to its fighters. As part of this process all gas stations were closed down so that demand on the illegal market, and thus prices would soar, Badi alleged.
“We used to accuse the former regime of corruption,’ he said. “But those (the Houthis), the least we can call them is thieves. They have made millions of people homeless and hundreds of thousands unemployed.’
“It’s true that the Houthis have caused destruction, but if they were given a chance, they would have achieved things,” Mohammed Al-Anesi, a citizen in Sana’a, told The Media Line.
Other Yemenis support the Houthi not for their appreciation of the group or its ideology but because of a desire to hit back at Saudi Arabia, who they see as an aggressor towards their country.
“The Houthis are the cause of all the blights of Yemen… but I am fighting for them right now, (because) we have a common enemy – Saudi Arabia,” Mujahid Al-Anesi, a resident of Dhamar, told The Media Line. Women, children and elderly people being killed by Saudi bombs had motivated Al-Anesi to fight against the Saudis, but later it would be the turn of the Houthi, the fighter said.
Several citizens said they were not originally sympathetic to Houthi rule but had come around to supporting the group due to their anger at Saudi Arabia’s intervention in Yemen. Some individuals have even joined the fighters of the Houthi as a result.
The Houthi declared that they will withdraw from Sana’a and relinquish territory previously taken in order to end the suffering of the people of Yemen, Mohammed Al-Bukhaiti, a member of the organization’s political office, told The Media Line. The Houthi will comply with the United Nations’ Security Council (UNSC) directive 2216 providing it is overseen by the UN itself, Al-Bukhaiti said.
“We made concessions to end the suffering of Yemenis caused by the Saudi bombardment that spared nothing and no one,” the Houthi political officer declared.
http://www.islamedianalysis.info/yemen-end-of-the-houthis/
Kommentar: Die Vorwürfe von Hussam Murshed Badi an die Huthis sind recht absurd: Sie hätten die Energiekrise (fehlender Treibstoff) heraufbeschworen? Was ist mit der saudischen Seeblockade, die den Import (von Treibstoffen) verhindert, die Zerstörung von Tankstellen, von Verbindungsstraßen, von Tankwagen durch saudische Luftangriffe. das ist die Ursache der Energiekrise im Jemen! Und was ist mit dem Vorwurf They have made millions of people homeless and hundreds of thousands unemployed. Wieviele Jemeniten haben denn die saudischen Luftangriffe heimatlos gemacht, wievielen haben sie durch die Zerstörung der gesamten Infrastruktur und Wirtschaft die Arbeitsplätze vernichtet?
20.10.2015 – Washington Post
Retired Marine’s 177 days in a Yemen prison: Blindfolds, beatings and al-Qaeda cellmates
The Saudi campaign, supported by the United States with intelligence and other assets, suddenly made any American in Sanaa deeply suspect, and Farran was about to begin a 177-day ordeal of sometimes savage beatings in a prison where his cellmates were al-Qaeda operatives.
“We used to call it one death for each day. You know how you get up and start a new day? Over there you wake up and wish you were dead again,” said Farran, a Lebanese American dual national, in his first extensive interview since his release – by Adam Goldman
20.10.2015 – Sputnik News
Houthis to Release Prisoners If All Parties to Yemeni Conflict Do Same
The Houthi rebels group, the main opposition faction in Yemen, is ready to release people they took prisoners provided the other parties to the conflict in the country do the same, a source in the movement told Sputnik on Tuesday.
"Probably, certain steps will be taken to confirm the good intentions regarding the peace process, for example, prisoners will be released. But there are prisoners on each and every conflicting side, so, everyone must be released, not only those detained by Houthis," the source said.
http://sputniknews.com/politics/20151020/1028833931/houthis-yemen-prisoners-release.html
Südjemen
20.10.2015 – MSN from AFP
Yemen: Security a priority in Aden as local forces get organized (Film)
UNO und Friedensgespräche / UN and peace talks
19.10.2015 – The National UAE
The high cost of Yemen’s long conflict
A political solution remains by far the best option in Yemen. With the internationally-recognised government of president Abdrabu Mansur Hadi back in charge of the country, the process of rebuilding the economy – with substantial assistance pledged by the UAE and other GCC members – can begin.
If the Iran-backed Houthis and military units that remain loyal to ousted president Ali Abdullah Saleh can be convinced to abide by the UN Security Council resolution requiring them to hand over seized Yemen army weapons and to withdraw from Sanaa and other areas they took over more than a year ago, the country can begin the long and difficult process of returning to peace, stability and the rule of law. The longer this conflict continues, the more difficult that task will be.
With the regular success of the Saudi-led military coalition – and with the steadfast resolve of the countries backing them to restore the Hadi government despite any setbacks along the way – the Houthis and other rebel forces can be under no illusion about how this conflict will conclude.
With the Houthis increasingly on the back foot, they ought finally be amenable to a real negotiated solution that ends the violence in Yemen. If they claim to really have the interests of ordinary Yemenis at heart, this is the way for them to demonstrate that.
http://www.thenational.ae/opinion/editorial/the-high-cost-of-yemens-long-conflict
Kommentar: Zwar wird gesagt, die beste Lösung für den Jemen sei eine politische. Aber auch hier dann die de facto Forderung nach Kapitulation der Gegenseite. Die Grundlage für diese Forderung liefert die von den USA lancierte UN-Resolution 2216, die damit seit Mai einen Frieden im Jemen effektiv verhindert hat, weil sie der einen Seite ständig die Steilvorlage liefert, Maximalforderungen zu stellen, die zu erfüllen für die andere Seite die völlige Selbstaufgabe bedeuten würde.
19.10.2015 – NZZ von AP
Regierung zu Verhandlungen mit Huthi-Rebellen
Die international anerkannte jemenitische Regierung hat sich zu Verhandlungen über ein Ende der Kämpfe in ihrem Land bereiterklärt. Ihre Vertreter wollten Ende Oktober in Genf mit den Huthi-Rebellen über die Umsetzung der Uno-Resolution sprechen, die ein Ende der Kämpfe und einen Rückzug der Huthis verlangt, sagte ihr Sprecher Radscheh Badi am Montag. Die schiitischen Rebellen sollen auch alle erbeuteten Waffen abgeben. Sie haben die im April beschlossene Resolution bereits akzeptiert.
19.10.2015 – Presseportal
Jemen: Hilfsorganisationen fordern Neustart des Friedensprozesses
In einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat fordern mehrere internationale Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, Save the Children und Care, einen sofortigen Waffenstillstand im Jemen und einen Neubeginn des Friedensprozesses. Sie fordern außerdem die Einrichtung eines internationalen Kontrollgremiums, um eventuelle Kriegsverbrechen im Jemen zu untersuchen, sowie die Ausweitung des Waffenembargos, um den Nachschub an Waffen und Rüstungsgütern für Konfliktparteien im Jemen zu unterbinden.
Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Jemen, der anhaltenden Wirtschaftsblockade und der zunehmenden Zerstörung der zivilen Infrastruktur, appellieren die Hilfsorganisationen zudem an den UN-Sicherheitsrat, dafür zu sorgen, dass die Konfliktparteien unverzüglich einen ungehinderten und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe gewährleisten. Die Blockade Jemens muss aufgehoben werden, damit lebenswichtige Güter wie Treibstoff, Lebensmittel und Medikamente die notleidende Bevölkerung im Jemen erreichen können.
Sajjad Mohamed Sajid, Landesdirektor von Oxfam im Jemen erklärt:
"Sechs Monate nach der Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 2216 ist der Friedensprozess praktisch zum Stillstand gekommen, und 21 Millionen Menschen im Jemen haben unter den Folgen zu leiden. Die Vereinten Nationen sollten daher die aktuellen politischen Entwicklungen zum Anlass nehmen, ein Ende der Kampfhandlungen durchzusetzen, Friedensgespräche wieder aufzunehmen und ein internationales Kontrollgremium zu schaffen, um mögliche Kriegsverbrechen zu untersuchen, unabhängig davon, welche Konfliktpartei sie begangen hat."
Edward Santiago, Landesdirektor von Save the Children im Jemen, erklärt: "Kinder leiden am meisten unter den Auswirkungen des Krieges im Jemen, nicht nur wegen der Kämpfe und Luftangriffe, sondern auch, weil viele Häuser, Schulen und Krankenstationen zerstört wurden. Viele Familien haben keine Lebensmittel, Medizin oder Treibstoff, weil die dringend benötigte Hilfe das Land wegen der Blockade nicht erreichen kann. Zwischen März und August war eine 150-prozentige Steigerung der Fälle mit schwerer, akuter Unterernährung zu verzeichnen. Wenn nicht deutlich mehr Hilfe das Land erreicht, drohen Tausende weiterer Kinder zu sterben."
http://www.presseportal.de/pm/106106/3151490
19.10.2015 – Oxfam and other NGOs
Open Letter to the UN Security Council
https://www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/joint_unsc_letter.pdf
19.10.2015 – UN News Centre
Yemen: UN envoy completes visit to Saudi Arabia as part of efforts to secure peace
The United Nations Special Envoy for Yemen today concluded a visit to Saudi Arabia before his briefing to the Security Council this week on his preparations for peace talks that he hopes will “lead to concrete benefits for the Yemeni people and the foundation for sustainable peace.”
The Special Envoy also welcomed the statement Sunday by the officials of the Government of Yemen in which they expressed their willingness to participate in peace talks with the Houthi rebels.
“In the coming weeks, Mr. Ould Cheikh Ahmed will be working with Government representatives, the Houthis and their allies, to complete preparations for the talks, which will help ensure that the negotiations lead to concrete benefits for the Yemeni people and the foundation for sustainable peace,” UN Spokesperson Stéphane Dujarric told the daily press briefing at UN Headquarters in New York.
The envoy will be in New York this week to brief the 15-member UN Security Council on Wednesday on the latest updates and hold bilateral meetings with relevant parties.
In the most recent resolution on Yemen, the Council demanded that the Houthis withdraw from all areas seized during the latest conflict, relinquish arms seized from military and security institutions, cease all actions falling exclusively within the authority of the legitimate Yemeni Government and fully implement previous Council resolutions.
http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=52305#.ViY1Nitpn3E
19.10.2015 – Voice of America
UN: Yemen Officials, Houthi Rebel Envoys to Meet in Geneva
A top United Nations official says the Yemeni government has agreed to meet at the end of the month in Geneva for talks with Houthi rebels aimed at implementing a U.N. resolution that would end months of heavy fighting.
Special U.N. envoy Ismail Ould Cheikh Ahmed, writing on Facebook, said agreement on the meeting was reached after talks with exiled Yemen President Abd-Rabbu Mansour Hadi, who is living in Saudi Arabia. U.N. spokesman Stephane Dujarric later confirmed the talks.
The government's agreement to participate came after Iran-backed Shi'ite Houthi leaders formally committed last week to implementing a key U.N. Security Council resolution that calls on rebels to withdraw from Yemeni cities seized in the past year.
The Council approved the resolution in April, just weeks after a Saudi-led coalition of Gulf Arab states began launching airstrikes against rebels in support of the internationally recognized Hadi government.
http://www.voanews.com/content/un-yemen-houthis-geneva-talks/3014244.html
19.10.2015 – Common Dreams
UN Security Council Should Seize Opportunity to Restart Yemen Peace Process
In an open letter sent today, Oxfam, Norwegian Refugee Council, Save the Children, Action Contre La Faim and seven other agencies urge the UN Security Council to press parties in the Yemen conflict to implement an immediate ceasefire and kick-start the peace process. They also demand a new international monitoring mechanism to investigate mounting evidence of possible war crimes, and an expansion of the arms embargo to ensure that no military equipment supplied to any party can be used in Yemen.
The letter comes after two key parties in the conflict, Ansar Allah and the General People’s Congress, agreed in writing last week to implement UN Security Council Resolution 2216 and the Oman peace plan brokered by the UN Special Envoy to Yemen.
The letter stresses the importance of allowing humanitarian aid to enter the country and reach all conflict areas. In September, only 1% of Yemen’s fuel needs entered the country - the lowest level since April.
Saudi-Arabien / Saudi Arabia
20.10.2015 – Web.de
Saudi Arabien und der Westen: Eine hochbrisante Beziehung im Schatten der Menschenrechte
Nahost-Experte Sebastian Sons erklärt, wie die Bevölkerung dort tickt und warum Saudi-Arabien als engster Verbündeter des Westens in der Region eigentlich alternativlos ist.
Saudi-Arabien wird als Stabilitätsanker gesehen. Das Land ist ein Regime, das funktioniert. Es kann Grenzen sichern und hat seine Bevölkerung im Griff. Saudi-Arabien ist zudem wirtschaftlich sehr wichtig. Das ist ein Hauptkriterium für die Kooperation des Westens mit dem Königreich: Die Saudis sind eine Wirtschaftsmacht und außerdem ein wichtiger Absatzmarkt mit 30 Millionen Konsumenten.
Schließlich hat der Westen keine wirkliche Alternative auf arabischer Seite und der Umgang mit der Türkei ist traditionell schwierig, während sich das Verhältnis mit dem Iran nur langsam verbessert. Ansonsten gibt es im Nahen Osten kaum noch funktionierende Regierungen. Die Saudis haben sich außerdem als verlässlicher politischer Partner gezeigt, ihre politische Diplomatie war oft pragmatisch und realpolitisch geprägt.
Es ist fraglich, dorthin Waffen zu liefern. Man gießt erstens zusätzliches Öl ins Feuer und weiß zweitens nie, wofür die Waffen eingesetzt werden.
Aus saudischer Sicht ist der Jemen eine totale Katastrophe. Sie haben dort eine humanitäre Katastrophe verursacht. Zudem kostet der Krieg pro Monat etwa 150 Millionen US-Dollar, das können sie sich eigentlich nicht leisten. Und früher oder später kommen die ersten Flüchtlinge aus dem Jemen - denn wo wollen sie sonst hin? Aktuell sehe ich keinen Ansatz für eine politische Lösung und glaube nicht, dass Saudi-Arabien eine Exit-Strategie hat.
Der Krieg wurde hauptsächlich deshalb begonnen, weil der neue König Salman sich und seinen Sohn Muhammad, der Verteidigungsminister und stellvertretender Thronfolger ist, etablieren wollte. Die Botschaft sollte sein: Wir können auch alleine handeln und sind stark genug. Doch ich sehe kein außenpolitisches Konzept zur Lösung des Konflikts und nun müssen sie irgendwie gewinnen. Der Krieg hat in der Bevölkerung zuerst eine große Euphorie verursacht, doch die Abneigung wächst.
Die beiden Hauptziele sind unverändert die Eingrenzung des Iran und die Sicherung der eigenen Stabilität und Legitimation. Doch aktuell verändert sich die Strategie von einer diplomatischen zu einer interventionistischen Lösung. Der Angriff auf den Jemen ist ein recht neues Phänomen. Saudi-Arabien fühlt sich eingekesselt von Feinden, hat Angst vor dem Iran. .
Es ist eine Art Erbfeindschaft zwischen beiden Staaten. Dabei geht es nicht um rationale Gründe. Saudi-Arabien hat eine Art Paranoia gegenüber dem Iran, den sie für alles pauschal beschuldigen und in ihm das ultimativ Böse sehen – von Sascha Gorhau
Kommentar: Der Einschätzung, Saudi-Arabien sei für den Westen als Verbündeter in der Region alternativlos, muss widersprochen werden. Es gibt keinen Grund, Saudi-Arabien gegenüber dem Iran zu bevorzugen, beides sind repressive Regime. Im Gegenteil, es ist Saudi-Arabien, das durch den Export von Radikalislam weltweit die Muslime in nie gekanntem Ausmaß radikalisiert und den Terrorismus fördert. Und wie sehr eine Regierung moralisch verkommen sein muss, die sich auf ein Bündnisverhältnis mit einem derart die Menschenrechte mit Füßen tretenden Regime einlässt, müsste jedem klar sein.
USA
21.10.2015 – ORF
US-Hilfe für saudi-arabische Luftangriffe
Die Vorgänge um den Angriff auf ein Spital im afghanischen Kunduz und die Unterstützung der von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemen bringen die US-Geheimdienste ins Zwielicht. Bei Luftschlägen der Koalition gegen schiitische Huthi-Rebellen wurden seit März Hunderte Zivilisten getötet. In Washington wird gewarnt, die USA könnten in einen „Kriegsverbrechen-Skandal“ gezogen werden.
In einem Brief an US-Präsident Barack Obama äußerten 13 liberale Kongressabgeordnete die Befürchtung, die USA könnten ob ihres umfangreichen Engagements im Jemen für „zivile Opfer“ verantwortlich gemacht werden. „Um das Leben Unschuldiger zu schützen und mögliche gegen die USA gerichtete Reaktionen zu verhinden“, sollte die Obama-Regierung bestmöglich mit der saudischen Führung zusammenarbeiten, heißt es in dem Schreiben, das die demokratische Abgeordnete Debbie Dingell auf ihrer Website veröffentlichte.
Die ersten Luftangriffe der Militärkoalition fanden am 26. März statt. Schon diese Attacken wären ohne die Hilfe der US-Geheimdienste offenbar nicht denkbar gewesen. Die „Washington Post“ berichtete damals, Saudi-Arabien habe sich bei der Wahl der Angriffsziele stark auf die Überwachungsbilder der amerikanischen Spione verlassen müssen.
Anfang April berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, Washington plane eine Ausweitung des Informationsaustausches mit Riad. Man wolle den Saudis eine bessere Übersicht über das Schlachtfeld sowie den Status der Huthi-Streitmacht geben, so ein namentlich nicht genannter Regierungsbeamter. Zudem helfe man bei der Identifikation von Zielen, die nicht angegriffen werden dürfen, um die Zahl ziviler Opfer zu minimieren.
Eine dubiose Rolle spielten die US-Geheimdienste auch beim Luftangriff auf ein Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Kunduz im Norden Afghanistans .Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AP wussten die US-Streitkräfte bei der Bombardierung genau, dass sie das Spital im Visier hatten. Schon Tage vor dem Angriff sollen US-Spezialkräfte taktische Informationen über das Krankenhaus gesammelt haben. Das deute auf eine gut vorbereitete, bewusste Attacke hin. Grund für den Angriff sei die Vermutung gewesen, pakistanische Geheimagenten nutzten das Spital als Kommandozentrale zur Koordinierung von Taliban-Aktivitäten, so die AP. Auch sei das Gebäude im Verdacht gestanden, als Versteck für schwere Waffen zu dienen.
http://orf.at/stories/2304820/2304842/ dazu der erwähnte Washington Post-Artikel vom 26.3.: https://www.washingtonpost.com/world/national-security/officials-saudi-led-action-in-yemen-relied-heavily-on-us-intelligence/2015/03/26/6d15302c-d3da-11e4-8fce-3941fc548f1c_story.html und der Reuters-Artikel vom 10.4.: http://www.reuters.com/article/2015/04/11/us-usa-saudi-yemen-exclusive-idUSKBN0N129W20150411
21.10.2015 – Spiegel Online
Rüstungsdeal: US-Regierung will Saudi-Arabien Kriegsschiffe verkaufen
Die USA wollen offenbar Kriegsschiffe und Munition in die Golfregion liefern. Einem Bericht zufolge will die Regierung Obama einem Deal in Höhe von mehr als elf Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien zustimmen.
Die US-Regierung hat offenbar dem Verkauf von vier Kriegsschiffen im Wert von 11,25 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zugestimmt. Darüber habe die im Verteidigungsministerium für Rüstungsgeschäfte mit dem Ausland zuständige Behörde Parlamentarier informiert, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
Die Abgeordneten haben nun 30 Tage Zeit, um das Geschäft zwischen den Scheichs und dem US-Hersteller Lockheed Martin zu blockieren. Dies wäre aber ungewöhnlich, da solche Verkäufe üblicherweise sorgfältig geprüft werden.
Die USA und Saudi-Arabien könnten nun einen Vertrag über die Lieferung der Schiffe aushandeln, zitiert Reuters einen weiteren Insider. Ein Abschluss sei nicht vor Jahresende zu erwarten. Der Deal umfasst außer den Schiffen auch technische Ausrüstung, Munition sowie Ausbildungsangebote.
21.10.2015 – Global Research
US Announces New Sale of Warships, Munitions to Saudis
As Saudi Arabia, backed and coordinated by the United States, continues a war of aggression against Yemen, the US has decided to sell Saudi dictator Salman bin Abdulaziz four more warships as well as munitions and other equipment valued at $11.25 billion.
Saudi Arabia is currently using US ships to block food, fuel, and medical supplies from entering Yemen, with US-manned ships “patrolling alongside”. Doctors Without Borders has reported that the blockade is “killing as many people in Yemen as the bombing”, and the Red Cross and other groups have said it is causing a humanitarian crisis, as Yemen imports almost one hundred percent of its food.
While nationalist news outlet Reuters asserts that deals like the current weapons shipment to Saudi Arabia are “carefully vetted”, independent investigative journalist Gareth Porter asked the Obama regime about the clear “illegality of resupplying further munitions to the Saudis”, and was told only that the US has asked King Abdulaziz to investigate himself regarding his war crimes.
US government sources told Reuters that “Saudi Arabia’s concerns about Iran” hastened the new weapons deal. Sources failed to mention that among these “concerns” is that Iran’s influence might bring democratic reform to the Saudi kingdom.
Reuters quotes another anonymous US government source who says that by using the Saudis as a proxy to destabilize, starve, and spread Saudi-style despotism to Yemen through war of aggression, the US is “promoting peace and stability”. Since the US/Saudi campaign against Yemen began, al Qaeda and ISIS have both made major gains in that country.
Obama has a history of large arms sales to the Saudis. The “world’s largest” arms trafficker and peace prize winner secured the biggest arms sale in US history in 2010, stocking the Saudi dictator with $60 billion in lethal weaponry and equipment, and later hundreds of millions of dollars in banned cluster bombs, which the dictator has since used against Yemenis – by Robert Barsocchini
http://www.globalresearch.ca/us-announces-new-sale-of-warships-munitions-to-saudis/5483437
20.10.2015 – WAM
Yemen president meets US ambassador
Hadi applauds US stance in support of security and stability of Yemen
President Abd Rabu Mansour Hadi of Yemen met in Riyadh today with the US Ambassador to Yemen, Matthew Tueller, and discussed with him bilateral relations and ways to strengthen co-operation between the two countries, as well as current developments in Yemen.
According to the official Yemen News Agency, President Hadi applauded the US stance in support of the security and stability of Yemen and its support for the political process there, including the GCC initiative, the outcome of the national comprehensive dialogue, the constitution draft and the Security Council's resolutions pertaining to Yemen, particularly, resolution 2216.
The US ambassador praised Hadi and his government's efforts towards foiling the coup and return of legitimacy and their positive response to the proposed talks with the rebels after confirming their commitment to implement resolution 2216.
http://www.emirates247.com/news/region/yemen-president-meets-us-ambassador-2015-10-20-1.607455 siehe auch http://www.thenational.ae/world/middle-east/us-reaffirms-support-for-yemens-rightful-leaders
Kommentar: Das hätte man auch unter Propaganda einordnen können.
20.10.2015 – Telepolis
US-Waffenexport: Rekordverkäufe dank des "Krieges gegen den IS"
Großkunde ist Saudi-Arabien, das bei den Flugabwehrsystemen emsig nachbestellt
Als Zeichen der guten Gesundheit des US-amerikanischen Luft-, Raumfahrt- und Verteidigungssektors wertet DefenseNews die neuen Waffenverkaufszahlen des Pentagon. Mit Waffenverkäufen an andere Länder in Höhe von 46, 6 Milliarden im Steuerjahr 2015 habe man einen Rekord erzielt.
Zum Vergleich: Die Tagesschau-Meldung zu den genehmigten deutschen Rüstungsausfuhren im ersten Halbjahr 2015 berichtet von Waffengeschäften in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Damit wurden "fast so viele Rüstungsgüter ins Ausland verkauft wie im ganzen Jahr zuvor", heißt es.
Die amerikanische Hochkonjunktur bei den Rüstungsexporten verdankt sich dem Krieg gegen den Islamischen Staat, ist bei DefenseNews zu erfahren. "It’s just been volume, there’s not been one big sale", wird dazu ein Vizeadmiral zitiert. Als Bestsellern werden Hubschrauber, Raketen und namentlich das Patriot- Flugabwehrraketensystem genannt.
Geht es nach einer Reutersmeldung von vergangener Woche, so muss sich nicht nur das Pentagon keine Sorgen machen, dass das Verkaufsvolumen abnimmt. Vielmehr könnten sich auch die Waffenbrüder Saudi-Arabiens in Syrien Hoffnungen auf eine Aufrüstung machen. Denn Saudi-Arabien hat weitere 320 Patriot PAC-3-Missiles bestellt - als Ausweitung eines 5,4-Milliarden-Dollar-Deals, der im Juli von der US-Regierung genehmigt wurde. Dabei ging es um 600 PAC-3-Flugabwehrraketen.
Wer sich zuletzt, also nach Beginn der russischen Luftangriffe in Syrien, in Kurznachrichten zum dortigen Krieg umsah, erfuhr, wie der derzeit größte Waffenwunsch der bekämpften Milizen lautet: Flugabwehrsysteme. Für Pessimisten ist es nur eine Frage der Zeit, bis nach den TOWs nun auch solche Waffen bei den "überprüften" (vetted) oder eben blind unterstützten Gegnern der syrischen Regierung landen.
Neben solchen "Volumengeschäften" wurde heute auch noch die Genehmigung der US-Regierung für den Verkauf von vier Kriegsschiffen - wie die Patriotsysteme ebenfalls vom Produzenten Lockheed Martin - an Saudi-Arabien gemeldet. Die 11,25 Millliarden Dollar schlagen dann in der nächsten Pentagon-Bilanz zu Buche: die Aussichten für die Rüstungsexporte bleiben gut. Ob das eine Politik ist, die langfristig für Sicherheit und Stabilität sorgt, ist stark zu bezweifeln. Man liefert dem Staat die Waffen für den Krieg gegen den IS-Terrorismus, der genau diesem Terrorismus die Vorlagen liefert. Die Schulbücher des IS sollen sich nur in Nuancen von den saudi-arabischen unterscheiden – von Thomas Pany
http://www.heise.de/tp/artikel/46/46324/1.html
20.10.2015 – FAZ
Amerikas Drohnenkrieg: Wir können uns nicht herausreden
Deutschland will nichts mit den Drohnentötungen der amerikanischen Geheimdienste zu tun haben. Doch wir sind Mittäter. Ein Gastbeitrag.
Wir können uns in Deutschland nicht länger damit herausreden, dass ja nicht wir über die Drohnenmorde entscheiden und nichts damit zu tun hätten. Denn die Militärstützpunkte in Ramstein und Stuttgart sind die technische Klammer, die Deutschland zum wichtigen Faktor bei den gezielten Tötungen macht. Bereits seit 2013 wird in zunehmendem Detail über die Rolle der Satellitenrelaisstation im rheinland-pfälzischen Ramstein berichtet. Die jüngsten Aussagen von Bryant im NSA-BND-Ausschuss bestätigen nur die Notwendigkeit, sich dieser Erkenntnis endlich zu stellen und diese Beihilfe technisch, rechtlich und ethisch zu bewerten.
Es ging bereits aus den Snowden-Papieren hervor und wurde neben Bryant auch vom ehemaligen Drohnenpiloten Mark McCurley untermauert: Neben der technischen Überwachung, etwa der Mobilfunkkommunikation, liefern auch Metadaten der Kommunikation aus den weltweiten Überwachungsprogrammen der Five-Eyes-Geheimdienste die Zielparameter für die Drohnenangriffe. Der ehemalige NSA- sowie CIA-Chef, General Michael Hayden, räumte diese Praxis 2014 unumwunden ein: „We kill people based on meta-data.“ Wenn der BND hier Daten zuliefert, ist Deutschland im doppelten Sinne in der Verantwortung der Mittäterschaft: nicht nur durch den Stützpunkt in Ramstein, sondern auch als direkter oder indirekter Datenlieferant für militärische High-Tech-Waffensysteme, die asymmetrischer nicht sein könnten – von Constanze Kurz
20.10.2015 – Nachdenkseiten
„Wir müssen Verantwortung für unsere eigenen Handlungen übernehmen.“
Mit dieser Feststellung, die für seine eigene Entscheidung, sich aus dem mörderischen „Beruf“ des Drohnenpiloten zu verabschieden, wichtig war, endet das Interview mit Brandon Bryant, das wir am 16. Oktober mit ihm geführt haben. Brandon ist während seines Aufenthalts in Deutschland und am Rande seines Gesprächs im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages mehrmals interviewt worden. So zum Beispiel von Panorama. Eine Information des Deutschen Bundestages finden Sie hier.
Ein erster Schritt wäre, uns für unsere Taten verantwortlich machen. Das Problem sollte direkt zu den amerikanischen Bürgern getragen werden, an den politischen Führern vorbei. Das wäre ein bedeutender Punkt. Wenn Sie sich heute die demokratische Debatte anschauen, werden Drohnen nicht erwähnt. Weder in der demokratischen noch in der republikanischen Debatte sind oder waren Drohnen bis jetzt ein Thema. Somit kann man sich auf die Politiker nicht verlassen, dass sie aktiv werden. Also müssen wir die Menschen erreichen. Wir müssen sie dazu bringen, sich dafür zu interessieren, was die Politik in ihrem Namen macht.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28005
Sudan
19.10.2015 – Sudan Tribune
Sudan to send 10,000 troops to join Arab forces in Yemen
A new batch of Sudanese soldiers was deployed to Yemen on Monday to join the Saudi-led coalition fighting Houthi rebels who controlled most of the country including the capital Sana’a last year.
The UAE-based Sky News TV quoted sources in the 4th military region in Aden as saying that 450 Sudanese soldiers arrived in the coastal city today “as part of operations to strengthen security".
"The soldiers who arrived are part of the second contingent of the force which Khartoum pledged to send,” another source told Turkish Anadolu news agency.
The spokesman of the Yemeni army Brigadier General Samir al-Haj said that the number of Sudanese forces is expected to reach 6,000 with expertise in fighting in the rugged mountains and will take part in the liberation of Ta’iz and Ibb.
But other security officials told Associated Press (AP) that Sudan plans to send a total of 10,000 soldiers.
The Sudanese Defense Minister Awad bin Auf said in remarks published by al-Watan newspaper in Saudi Arabia that the soldiers’ mission is focused on policing and any work assigned to them by the leadership of the Arab coalition.
"There are 6,000 fighters from special forces, ground forces and elite troops ready to participate when requested by the leadership of the coalition," Sudan’s top military official declared.
The minister stressed that President Omer Hassan al-Bashir gave clear instructions for provision of all military support to Yemen.
"Even if more troops and military contribution is needed we are ready for any developments," he added.
On Sunday, Saudi Arabia confirmed officially for the first time the participation of Sudanese ground forces.
"The Sudanese force are added value to the coalition forces on the ground," Saudi Defense Minister adviser Brigadier General Ahmad Assiri told Sky news Arabia TV.
At a time when Saudi Arabia’s strongest allies including Egypt and Pakistan have declined requests by Riyadh to send ground troops to Yemen, Khartoum has recently shifted its alliances in response to growing economic pressures at home.
Late last year, Sudanese authorities ordered the closure of the Iranian Cultural Centre in the capital Khartoum and other states and asked the Iranian cultural attaché to leave the country in a move seen as a gesture of goodwill towards the Arab Gulf states.
http://www.sudantribune.com/spip.php?article56779
Deutschland / Germany
20.10.2015 – Der Standard
Deutschland genehmigt immer mehr Waffenexporte
Die große Koalition in Deutschland hat sich einer restriktiven Rüstungsexportpolitik verschrieben – die Ausfuhrgenehmigungen sind in den ersten sechs Monaten des Jahres allerdings kräftig gestiegen. Die Regierung billigte bis Ende Juni Waffenexporte im Wert von 3,5 Milliarden Euro.
Das sind fast genauso viele wie im gesamten Vorjahr, wie aus einem Zwischenbericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervorging. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisierten die Entwicklung scharf und nahmen vor allem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Visier:
Mehr als die Hälfte (knapp 52 Prozent) der genehmigten Rüstungsausfuhren waren für Verbündete in EU und NATO bestimmt, wie aus dem Zwischenbericht der Regierung weiter hervorgeht. Der Rest ging an nicht verbündete Drittländer, unter ihnen auch einige in Krisenregionen.
So stieg der Wert der Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien auf 178 Millionen Euro. Die Bundesregierung betonte, dass dafür keine Panzer oder ähnliches geliefert würden, sondern Komponenten wie etwa Fahrgestelle für Transporte.
Der Linken-Abgeordnete van Aken zeigte sich "ziemlich fassungslos, dass auch noch Rüstungsexporte an die Golfstaaten genehmigt wurden", die unter anderem in den Krieg im Jemen verstrickt seien. Grünen-Politikerin Brugger warf Gabriel Unglaubwürdigkeit vor, "denn Deutschland exportiert weiter Waffen in Kriegsgebiete".
http://derstandard.at/2000024203559/Deutschland-genehmigt-immer-mehr-Waffenexporte
Propaganda
21.10.2015 – Muhit El-Yemen
Yemeni official lauds Saudi humanitarian relief activities
The Secretary General of the Yemeni Network for Private Organizations Fuwad Saeed stated that the Kingdom of Saudi Arabia is shouldering the biggest role in humanitarian relief campaigns to rescue the Yemeni people from the repercussions of the ongoing war, SPA reported.
Saeed said that this humanitarian and historical position will reside unforgotten by the Yemeni people. He also wished other international organizations intensified their work since the beginning of the deterioration of the situations in Yemen at all levels.
http://muhitelyemen.net/en/news/24080.html
Kommentar: “shouldering the biggest role in humanitarian relief campaigns to rescue the Yemeni people from the repercussions of the ongoing war” und “reside unforgotten by the Yemeni people”, das ist starker Propaganda-Tobak angesichts der saudischen Luftangriffe. Noch eine Goldene Palme für die heftigste Propaganda.
21.10.2015 – Gulf News
War won’t end ‘until Al Houthis prove seriousness’
Coalition does not put faith in words - only deed, says spokesperson
It is still premature to talk about the cessation of military operations by the Saudi-led Arab coalition in Yemen, Brigadier General Ahmad Al Assiri, advisor to the Saudi defense minister’s office and spokesman for the Arab coalition forces in Yemen, said on Monday.
The coalition’s military operations have not witnessed any changes or amendments since the Al Houthi militia accepted a new round of negotiations in Geneva, which were called for by the United Nations Secretary General Ban Ki-moon.
“The Arab coalition does not put faith in words but in deeds,” Al Assiri told the UAE’s Al Ittihad newspaper.
He called on Al Houthis and the deposed-president Ali Abdullah Saleh to show sufficient seriousness in doing their part to implement the terms of the UN resolution 2216, stressing that the decision to stop military operations would only then be entertained.
Al Assiri said Yemen’s security forces had thwarted a number of attempts to smuggle weapons into the country. “Security forces are conducting extensive investigations to unearth the circumstances of these smuggling attempts,” he said, pointing out that the coalition will not withhold any details about the way in which these weapons were seized.
“In October, we stopped an Iranian fishing vessel that was attempting to smuggle weapons to Al Houthi militants,” Al Assiri said. “The ship was loaded with more than 100 pieces of artillery shells, anti-tank missiles, and other weapons.”
He said coalition forces were able to curtail the military activities of Al Houthi militants and forces loyal to Saleh.
“Al Houthis are trying to hide their Scud missiles and heavy weaponry in some populated areas but we have been able to prevent them from accessing those areas and preserving the safety of the Yemeni population.”
Brigadier Al Assiri said the Arab coalition forces will not alter their military plans, unless the “legitimate government in Yemen requests us to do so. This would also require Al Houthis ... to be serious about implementing the terms of UN resolution 2216,” he said.
http://gulfnews.com/news/gulf/yemen/war-won-t-end-until-al-houthis-prove-seriousness-1.1604577
Kommentar: Begleitmusik zu den geplanten Friedensgesprächen. Wieder wird die totale Selbstaufgabe der Gegenseite zur Vorbedingung überhaupt für Friedensgespräche gemacht, unter Berufung auf UN-Resolution 2216.“Witzig“ auch die „Begründung“ für die Bombardierung von Wohngebieten, sie wäre in jedem Fall anwendbar: „Houthis are trying to hide their Scud missiles and heavy weaponry in some populated areas but we have been able to prevent them from accessing those areas and preserving the safety of the Yemeni population“: Diese Begründung kennen wir schon von der Beschießung der „separatistischen“ Ortschaften in der Ostukraine. „Comical Achmed“ setzt freilich noch einen drauf: Durch die Bombardierung der betroffenen Wohngebiete hätten die Saudis „preserving the safety of the Yemeni population“. Auf diese Idee kam nicht einmal das Aydar-Bataillon in der Ukraine.
21.10.2015 – Gulf Digital News
In Pics: Yemen success celebrated
Manama: His Majesty King Hamad attended a ceremony in celebration of the great success achieved by brave and loyal members of BDF’s Task Force One in Yemen in the liberation of Marib and taking full control of Bab Al Mandab.
Present was BDF Commander-in-Chief Marshal Shaikh Khalifa bin Ahmed Al Khalifa.
His Majesty expressed thanks and deep pride in the courage and high level of competence demonstrated by the heroes and their keenness to hold the national banner high forever.
They proved to be up to the noble mission they were entrusted with and were also the best support for their brethren from other coalition nations, His Majesty said, hailing their heroic sacrifices as a source of pride for all Bahrainis, which will be engraved in the kingdom’s history.
http://www.gdnonline.com/Details/29159/In-Pics-Yemen-success-celebrated/
Kommentar: Stellen Sie diese Bilder denen von bei den Luftangriffen getöteten jemenitischen Kindern gegenüber – und spätestens dann werden sie merken, wie obszön diese Triumphbilder sind. Und denken Sie daran, dass Bahrain ein extrem repressives Regime ist, zumal nach der Niederwerfung der Unruhen von 2012 (mit saudischer Hilfe), die etwa auch die Zerstörung von über 40 schiitischen Moscheen zur Folge hatte.
20.10.2015 – Emirates 24 7
We can push 100km into Yemen: Saudi border guards
Houthis launch desperate border raids
Saudi border guards have the capability of pushing 100km across the border into neighbouring Yemen but they do not have order to do so, a senior border guard officer was reported on Tuesday as saying.
Major General Safar Al Gamdi, commander of the Saudi border guards in the Southern Asir province near the border with Yemen, said his units had captured hundreds of Houthi rebels after they surrendered during fighting over the past few days.
“Our forces have the capability to push 100km into Yemen but we are not doing this because our task is to secure the border,” he told the Saudi daily Almadina.
He said the Iranian-based Houthi militias launch “desperate” raid across the Saudi border with the aim of “making a media propaganda and boosting their morale.”
Kommentar: So kann man die überraschenden Erfolge der Gegner bei Vorstössen nach Saudi-Arabien natürlich auch sehen. Schöne Propaganda ist es auf jeden Fall. Hätte, hätte, Fahrradkette. Siehe hierzu: 19.10.2015 – Almarisa TV: Der Fernsehsender der Huthis zeigt 14 gefallene saudische Soldaten, die beim Vorstoß der Huthis und Verbündeten auf saudisches Gebiet gefallen sind: https://www.youtube.com/watch?v=Uv0U3_sfcNk
20.10.2015 – Arab News
‘We fully support Saudi stand on Yemen’
Exclusive interview with Djibouti President Ismail Omar Guellah
Djibouti President Ismail Omar Guellah says the Kingdom played a crucial role in the Saudi-led coalition drive to restore hope, legitimacy and stability in Yemen.
“Saudi Arabia and Djibouti are close allies,” he said during an exclusive interview with Arab News. “The stand of our country was declared from the moment Operation Decisive Storm was launched for peace and legitimate rule in Yemen.”
He said: “Our support has always been in favor of the legitimate government of Yemen, led by President Abed Rabbo Mansour Hadi even before the launch of the campaign.”
The president said he had sent a message through his ambassador in Yemen, “in which I expressed our firm support to the legitimate government against the coup carried out by the Al-Houthi militia.”
Spelling out his country’s stand in favor of the territorial integrity, security and stability of Yemen, and the entire region, the president said: “We are, of course, being affected by positive and negative events in Yemen.”
“So we are supporters of all prudent steps taken by the Kingdom as part of the Arab coalition to support the brothers in Yemen. I fully support King Salman’s brave action when he did not hesitate to support (what was) right and responded to the official request of the Yemeni people through the legitimate elected president to put an end to the coup staged by the Al-Houthi militias,” he said. (follows: Full text of Interview)
http://www.arabnews.com/saudi-arabia/news/822941
Kommentar: Der Präsident eines kleinen auf Hilfe angewiesenen Landes betet die übliche Propaganda seines großen Sponsors nach.
20.10.2015 – Khaleej Times
Will Houthis be part of Yemen talks?
Diplomacy gets another chance as fighting rages in Yemen between government forces and Houthi rebels sponsored by Iran. Earlier attempts by the United Nations to promote talks a couple of months ago failed because the two sides were unwilling to compromise on their positions. They even broke a truce because they did not see eye to eye, but the loss of life in the conflict, caused mostly by the terrorists, is making the two foes reconsider their views this time around.
A negotiated settlement under the UN banner is the best solution to the conflict which has claimed 5,400 lives in six months. Ordinary Yemenis have suffered enough after the Houthis swept through the country and took control of the capital Sanaa last year. The port of Aden fell early this year.
The government of President Hadi is supported by Arab troops, and the coalition succeeded in taking back Aden from the rebels, who have been pushed back by the offensive. The GCC will be talking from a position of strength if they decide to go ahead with negotiations.
The Houthis are clearly at a disadvantage and it is not known when the talks will be held, or if this a false start, but there is a sliver of hope for peace, however remote it may be.
At the core of the conflict is the deep distrust between Saudi Arabia and Iran. The regime in Tehran has not come out openly in support the Houthis but it is clear that a proxy war is being waged using the rebels.
This has become a habit with Iran, which has sown sectarian strife in the Middle East by meddling in the affairs of Gulf states. The United Nations hopes negotiations could start by the end of October. No date has been set because it is not clear who will sit across the table. Will the Houthis be part of the solution when they are the problem?
http://www.khaleejtimes.com/editorials-columns/will-houthis-be-part-of-yemen-talks
Kommentar: Friedensgespräche ohne eine der beiden beteiligten Parteien? Einem solchen Vorschlag gebührt sicher die goldene Propagandapalme. Die 5400 Toten des Krieges nur in Verbindung mit dem Vormarsch der Huthis zu erwähnen, ohne ein Wort zu den saudischen Luftangriffen zu sagen, ist auch schöne Propaganda. Nicht minder der letzte Satz: Außer den Huthis gibt es niemanden, der im Jemen „ein Problem“ ist? Die „Huthis“, das sind zum großen Teil die Zaiditen, etwa 35 bis 40 % der Bevölkerung im Jemen. Wie kann man ernsthaft behaupten, diese könnten eigentlich kein Teil einer Friedenslösung sein?
19.10.2015 – WAM
Vice President of Yemen receives UAE envoy, hails Saudi, UAE and coalition states' supportive role
He commended the positive role played by the coalition states, notably, Saudi Arabia and the UAE, to back the people of Yemen.
https://www.wam.ae/en/news/emirates/1395286909559.html
Kommentar: “Positive role” und “to back the people of Yemen”: indem man ein Land in Schutt und Asche legt? Wie dumm darf Propaganda sein?
18.10.2015 – Khaleej Times
More Arab power for Yemen with Sudan joining fight
Arab solidarity for Yemen was on display as Sudan joined the coalition fighting the Houthi rebels. Reports say more than 6,000 Sudanese troops are in Aden to not only liberate the strife-torn country but also to stabilise the region by keeping open navigational routes near the strategic Bad Al Mandeb. Sudan's joining the Saudi-led coalition underscores the importance of Yemen to the Arab states.
The UAE has led from front and its forces are registering tales of valour by spilling their blood for the Arab fraternity. Stability and peace in Yemen is sine qua non for the progress and prosperity of the entire region, and no country in the Middle East, Africa or across the Mediterranean can be safe if this Tehran-backed encroachment continues unchecked.
The fact that all the six Gulf Cooperation Council states, Egypt and many states from Africa are now part of the broader understanding to fight in Yemen is a good sign for pan-Arab unity. This is a war against foreign occupation, and there will not be any let up until order is restored in Yemen under its elected government.
It goes to the credit of Sudanese leadership that it chose to join the war, despite being bogged down at home in a war of attrition on its southern flank. The reinforcement from Khartoum will go a long way in securing Aden, which has seen a flare-up in fighting. Sudanese forces in collaboration with their Arab counterparts are likely to focus on Mukalla and Zinjibar that had fallen to Al Qaeda-led terrorists recently. The coalition's push towards the north will, however, determine the fate of Yemen in days and weeks to come.
http://www.khaleejtimes.com/editorials-columns/more-arab-power-for-yemen-with-sudan-joining-fight
Kommentar: Typischer Propagandaartikel mit den üblichen Floskeln, die bei der Lage im Jemen so grotesk sind. Hier in fett markiert. Hinweis: Die derzeitige Regierung ist keineswegs mehr ein “elected government”, die Amtszeit lief im Februar 2015 aus. Am besten: Die Koalition würde einen “war against foreign occupation” führen. Wer hat gerade Teile des Jemen besetzt? Der Iran? Die Huthis sind eine jemenitische Bewegung.
Pressefreiheit / Freedom of press
21.10.2015 – Citizenlab
Information Controls during Military Operations: The case of Yemen during the 2015 political and armed conflict
This report provides a detailed, mixed methods analysis of Information controls related to the Yemen armed conflict, with research commencing at the end of 2014 and continuing through October 20, 2015.
The research confirms that Internet filtering products sold by the Canadian company Netsweeper have been installed on and are presently in operation in the state-owned and operated ISP YemenNet, the most utilized ISP in the country.
Netsweeper products are being used to filter critical political content, independent media websites, and all URLs belonging to the Israeli (.il) top-level domain.
These new categories of censorship are being implemented by YemenNet, which is presently under the control of the Houthis (an armed rebel group, certain leaders and allies of which are targeted by United Nations Security Council sanctions).
We identify disruptions to infrastructure, such as electricity and fuel, as an important component of information controls in the conflict. Although we are unable to attribute specific disruptions to parties responsible, we find that on balance the limited access to information brought about by the disruptions favours the interests of the Houthis.
Network measurements tests undertaken in Saudi Arabia and Iran show that there is a significant international “spillover” of information controls among state parties to the conflict; both states have blocked websites related to their opponents in the ongoing political and military conflicts.
https://citizenlab.org/2015/10/information-controls-military-operations-yemen/ siehe auch http://motherboard.vice.com/read/researchers-accuse-canadian-internet-company-of-helping-yemen-censor-the-web und http://www.theglobeandmail.com/report-on-business/yemen-using-canadian-software-to-block-internet-access-amid-civil-war-report/article26898441/ und http://www.thedailybeast.com/cheats/2015/10/21/assad-flies-to-moscow-to-meet-with-putin.html
19.10.2015 – International Federation of Journalists
End impunity in Yemen!
According to the IFJ’s statistics, 15 journalists have died in Yemen since 2011, ten of whom have been killed since the beginning of this year. In addition, 14 reporters remain captive as a consequence of the fighting between the Houthis, the Saudi led-coalition and al-Qaida.
Journalists have been accused by all the warring parties of affiliating with rival parties and serving their interest. As a result, they face the threats of being killed and tortured on a daily basis.
The IFJ’s affiliate, the Yemen Journalists’ Syndicate (YJS), reported in September that most of Yemeni media outlets had been banned, shut, blocked or taken over mostly by rebels. This accounted for around 200 cases of violations against press freedom in the country this year. Since the takeover by Houthis of media outlets such as the biggest state-owned newspaper Al-Thawra last December, journalists have been forced to either leave or to follow the rebels’ editorial line as the increasingly precarious and hostile atmosphere towards independent reporters grew.
The killing last December of US photographer Luke Somers, who had been kidnapped by al-Qaida brunch in Yemen, appalled the international community and brought the focus on the country. Journalist Abdul Karim al-Khaiwani was shot dead in the capital in March and ever since no investigation has been conducted to find his murderers. In April, colleagues Mohammed Rajah Shamsan, Amin Yehia, Monir Aklan and Hazzam Mohamed Zeid, working for Yemen Today TV station, were killed in an explosion caused by the Saudi-led military coalition’s airstrike near the station’s headquarters in the capital, Sana’a. Correspondents Abdullah Kabil and Yousef Alaizry lost their lives one month after following a bombing by the Saudi-led coalition of the seismic monitoring center in Mount Oran, where the reporters were held by Houthis. Abdulkareem Ali Muthna, Bilabl Sharaf al-Din and Khalid Mohammed al-Washli also died this year while on professional mission.
These ten killings added to the roll call of five journalists and media workers killed in 2011 during the Youth Revolution. The political agreement in 2012 and the National Reconciliation prevented any investigation from finding the perpetrators of these killings.
In September, the IFJ launched a campaign for media safety in Yemen, following reports of tortures of at least nine journalists kept by Houthis and a threat to media issued by their leader in a video message labelling journalists as ‘treators’ and “something must be done to face them.”
http://www.ifj.org/en/campaigns/end-impunity-2015/end-impunity-2015-yemen/
Terrorismus / Terrorism
20.10.2015 – MEMRI (only with registration)
AQAP Commander Defends Destruction Of Historical Sites In Yemen, Vows To Punish Critics
Neue Artikel zum Nachlesen 1-36: / Yemen Press reader 1-36:
https://www.freitag.de/autoren/dklose oder / or
http://poorworld.net/YemenWar.htm
Fotos von saudischen Luftangriffen / Photos of Saudi air raids
(18 +, nichts für Sensible, graphic!!)
http://poorworld.net/Yemen/YemenImages327.htm
http://poorworld.net/Yemen/YemenImages332.htm
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