Barcenas legt nach

Spanien Rajoy habe illegal Geld kassiert und der konservative Ex-Minsterpräsident Aznar in der Parteispendenaffäre eine wichtige Rolle gespielt, sagt der Ex-Schatzmeister der PP.
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In einer schriftlichen Stellungnahme vor Gericht, wirft Barcenas dem spanischen Minsterpräsidenten vor, "wichtige" Beträge illegaler Parteispenden erhalten zu haben. Außerdem habe die gesamte Führungsspitze der Volkspartei über die illegale Parteienfinanzierung Bescheid gewußt. Das System existiere bereits seit Gründung der Regierungspartei und sei hierarchisch durchorganisiert gewesen. Die Anweisungen seien von oben gekommen und Barcenas habe sie nur ausgeführt. Unter dem ehemaligen konservativen Ministerpräsidenten Aznar seien Scheinfirmen gegründet worden, um die illegalen Parteispenden zu waschen.

Die Zeitung „el diario“ veröffentlichte schon vor einiger Zeit Dokumente, die der damalige Schatzmeister der Volkspartei Naseiro 1990 bei einem Notar hinterlegt hatte. Diese deuten bereits damals auf die Existenz schwarzer Kassen hin. Beigefügt ist eine Notiz Naseiros, in der er versichert stets „unter Aufsicht und auf Anweisung“ von „Don Jose Maria Aznar“ gehandelt zu haben. Naseiro war damals nach vier Tagen Arrest aus dem Gefängnis entlassen worden, wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung. Die Papiere hatte Naseiros dem Notar übergeben, weil er fürchtete die Volkspartei werde ihn zum "Bauernopfer" machen.

Laut Barcenas haben sich auch die anderen Parteien Spaniens ähnlich illegal finanziert.

Der, mittlerweile versetzte, Untersuchungsrichter Ruiz hat aufgrund der sogenannten Barcenas-Papiere, in der zahlreiche Namen von Partido-Popular-Mitgliedern auftauchen, die beiden ehemaligen Schatzmeister Barcenas und Lapuerta als „alleinige Verantwortliche“ der illegalen Parteienfinanzierung angeklagt. Außerdem stellte er klar, dass sich die Volkspartei illegal finanziert habe.

23:11 02.07.2015
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