Nachtrag: Knebelgesetz

Spanien Angesichts vieler Proteste will die konservative Regierung das Knebelgesetz zunächst sanft handhaben. Polizisten beklagen fehlende Vorbereitung.
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Angesichts des großen Widerstandes in der Bevölkerung und der Parlamentswahlen im Herbst werde man die ley mordaza zunächst lax auslegen. Das hat die Regierung am Tag des Inkraftretens des neuen "Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung" angekündigt.

Polizisten beklagen außerdem eine mangelnde Vorbereitung auf das neue Gesetz. Sie seien nicht informiert welche Sanktionen sie in welchen Fällen verhängen müssten.

Spanienweit hat das neue Knebelgesetz in den vergangenen Tagen zu Protestaktionen geführt, weitere sind angekündigt.

14:48 01.07.2015
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