Wieviel Heuchelei verträgt eine Demokratie?

Spaniens Wirtschaft erholt sich und Bundeskanzlerin Merkel jubelt. Spanien sei der Beweis, dass die von Deutschland verordnete Austeritätspolitik doch funktioniere. Auf dem G7 Gipfel in Elmau pries sie wieder in höchsten Tönen die erfolgreiche Reformpolitik des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy. IWF-Chefin Lagarde stimmte ein in den Lobgesang und gab bekannt, dass der IWF dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von über drei Prozent in Spanien rechnet.

Rajoy darf sich über die Schützenhilfe aus dem Ausland freuen. Denn im Inland sind seine Perspektiven düster. Vieles spricht dafür, dass die Volkspartei bei den Parlamentswahlen im Herbst die Regierungsmehrheit verlieren wird.

Trotz Wirtschaftsaufschwung sehen viele arbeitslose Spanier immer noch kein Licht am Ende des Tunnels. In den Köpfen hängengeblieben sind die rigorosen und sozial unausgewogenen Sparmaßnahmen der konservativen Regierung. Die Konsequenzen sind nicht mehr zu übersehen, immer mehr Menschen fallen unter die Armutsgrenze, gleichzeitig gibt es immer mehr Reiche und Superreiche in Spanien.

Hinzu kommt die ausufernde Korruption, in die viele Regierungsmitglieder verstrickt sind, und die den Eindruck erweckt, dass für die Machtelite andere Regeln gelten als für den Rest der Bevölkerung. Selbst der spanische Ministerpräsident ist involviert. Anstatt aufzuräumen laviert die spanische Regierung, redet die täglich neu auftauchenden Skandale klein, und ergreift nur halbherzig Maßnahmen. Es ist mehr als offensichtlich, dass die herrschende Kaste kein Interesse an Aufklärung hat.

Angst und Schrecken

Der laxe Umgang mit der eigenen Korruption steht im krassen Widerspruch zu einer Politik der eisernen Faust, die Angst und Schrecken verbreitet: Arbeitslose, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden, müssen nach einer Gesetzesreform mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Das neue Knebelgesetz verbietet kritischen Bürgern, unter Androhung absurd hoher Strafen, den Mund. Angestellte des öffentlich rechtlichen Fernsehens beklagen die massive Einflussnahme der Regierung, und eine Atmosphäre der "Angst und Unterdrückung" in den Redaktionen. Eine Gruppe von Journalisten hat daher, ein Novum europaweit, Beschwerde beim Europaparlament eingelegt. Auch Juristen trauen den spanischen Instanzen nicht mehr. Es gebe eine "Kolonisierung" der Justiz, so die Anwältin, Strafrechtsexpertin und Juraprofessorin Ruiz Huerta, "wir hoffen mehr auf internationale Instanzen, wie den europäischen Gerichtshof oder den Gerichtshof für Menschenrechte". Zu Francos Zeiten gingen die Spanier ins Exil, heute suchen sie im Ausland rechtlichen Schutz vor dem eigenen (Un)Rechtssystem. Ruiz Huertas Fazit der Lage im eigenen Land: "eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken".

Recht für Reiche

Viele Spanier konnten sich den Gang vor Gericht überhaupt nicht mehr leisten. 2012 hat die Regierung mit der Verabschiedung von Gerichtstaxen für Zivilrechtsverfahren, ein Zweiklassen-Rechtssystem eingeführt. Wer Geld hat, konnte seine Interessen weiterhin gerichtlich durchsetzen, wer knapp bei Kasse ist, musste auf den Rechtsweg verzichten. Die Taxen betrugen, unabhängig vom Einkommen, zwischen 100 und 1200 Euro, zuzüglich einer variablen Taxe, die sich am Streitwert orientierte. Das heißt, wer Anzeige vor Gericht erstattete, mußte erstmal tief in die Tasche greifen, damit das Gericht sich mit der Klage überhaupt befasste. Seither hat der Staat 500 bis 600 Millionen Euro mit der, wohl verfassungswidrigen, Abgabe eingenommen, ehe er sie, natürlich im Wahljahr, zumindest für physische Personen, wieder abschaffte.

Tatsächlich hat sich das konservative Kabinett in den vergangenen vier Jahren aufgeführt, wie eine Herde tollwütiger Kampfstiere, die die Grundrechte der Spanier in den Staub der Arena trampelte. Frau Merkel hätte gut daran getan, die wildgewordene Horde bei den Hörnern zu packen, anstatt sie dafür zu loben die Wirtschaftskrise "bei den Hörnern gepackt zu haben". Denn gute Wirtschaftspolitik ist nicht notwendigerweise eine rechte Politik außer Rand und Band.

Politisches Fingerspitzengefühl, Einfühlungsvermögen in die Bedürfnisse der Wähler und die Achtung demokratischer Prinzipien sind nach fast vier Jahren absoluter PP-Herrschaft auf der Strecke geblieben.

Über 2000 Politiker auf Anklagebank

Vielleicht wären die Damen Merkel und Lagarde gut beraten etwas genauer hinzusehen, anstatt sich ausschließlich von Wirtschaftsdaten blenden zu lassen. Oder sind sie ganz bewusst auf dem rechten Auge blind? Und vor allem, wie weit darf die Komplizenschaft gehen mit einer korruptionsdurchseuchten Regierung?

Anfang 2015 mussten sich in Spanien über 2000 Politiker in rund 150 Korruptionsverfahren verantworten. Die Hälfte davon sind Mitglieder der Volkspartei, ein Drittel Genossen der sozialistischen Partei PSOE, und der Rest verteilt sich auf die übrigen Parteien. Diese Zahlen allein sind schon haarsträubend. Dabei weiß jeder Spanier, dass die Dunkelziffer korrupter Politiker wesentlich höher ist. Schließlich sind die Damen und Herren an der Macht eifrig bemüht, das unvorstellbare Ausmaß der Korruption zu vertuschen:

Im Fall Barcenas behindert die Volkspartei kontinuierlich die Ermittlungen. Die Aufzeichnungen des ehemaligen Schatzmeisters der PP belegen, dass die Regierungspartei jahrelang illegale Parteispenden in Millionenhöhe eingesammelt hat. Das Geld wurde schwarz in Form von Bonuszahlungen an die Spitzenpolitiker der PP verteilt, in den Wahlkampf oder Immobilien investiert.

Die Festplatten zweier Laptops von Barcenas, die belastendes Material enthielten, haben Angestellte des PP-Parteisitzes in Madrid ausgebaut oder gelöscht, bevor sie dem Untersuchungsrichter übergeben wurden.

Belastende Dokumente vernichtet

Ebenso hat die Volkspartei die Besucherlisten und Terminkalender im Madrider Parteisitz vernichtet. Aus Gründen des Datenschutzes, entschuldigt sich die PP. Untersuchungsrichter Ruz hatte diese angefordert, um zu ermitteln welche Unternehmer, wann und wie oft, die PP Zentrale besuchten, um eventuell illegale Spenden in bar zu überreichen.

Zweimal ignorierte die Partei die Aufforderung des Untersuchungsrichters, die Auszüge sämtlicher Spendenkonten bis 1990 zu überreichen. Schließlich übergab sie nur die Originalbücher bis 2003. Alle vorherigen Dokumente seien vernichtet worden, da diese laut Gesetz nur fünf Jahre aufgehoben werden müssten

Auf Anforderung übergab die Volkspartei nur einen Teil der Papiere zur Renovierung der Parteizentrale in Madrid, welche mutmaßlich mit illegalen Parteispenden finanziert wurde. Erst im Laufe einer 14 stündigen Hausdurchsuchung stellte die Polizei zwei Kisten mit belastendem Material sicher.

Keine externe Buchprüfung

Obwohl täglich neue Korruptionsskandale Schlagzeilen machen, bleibt Rajoy dabei: „es handelt sich nur um Kleinigkeiten“.

Als Reaktion auf den Parteispendenskandal kündigte Rajoy eine externe Prüfung der PP-Buchführung an. Die unabhängige Untersuchung werde beweisen, dass es in der Volkspartei keine Schwarzgelder gebe. Dann versandete das Vorhaben. Die externe Buchprüfung hat bis heute nicht stattgefunden. Angeblich habe man kein geeignetes Unternehmen für den Job gefunden.

Als die Zeitung „El Pais“ die kompromittierenden Parteispendenpapiere des ehemaligen Schatzmeisters Barcenas publizierte, zeigte die Volkspartei die Zeitung lautstark wegen Verleumdung an. Wochen später, als die Echtheit der Dokumente nicht mehr zu leugnen war, zog sie die Anzeige kleinlaut zurück.

Bereits 1993, aufgrund des sich mittlerweile bereits seit Jahren hinschleppenden Korruptionsskandals Gürtel, hatte der ehemalige Volkspartei-Vorsitzende Aznar eine Ethik Richtlinie erlassen, die die sofortige Entlassung eines Mitglieds aus der PP vorsieht, falls dieser der Korruption verdächtigt wird. Die gängige Praxis ist aber, dass Parteimitglieder erst entlassen werden, wenn sie rechtswirksam verurteilt wurden. Das kann in Spanien Jahre dauern.

Dabei habe Aznar, als er die Ethikrichtlinie erließ, bereits eine entscheidende Rolle beim Verwalten der illegalen Parteispenden gespielt. Das wirft der Ex-Kassenwart der Volkspartei Barcenas dem ehemaligen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten vor. Aznar habe als Parteichef, ebenso wie Rajoy und Fraga, illegale Spenden entgegengenommen.

In einer 1990 beim Notar hinterlegten Notiz versichert der damalige PP-Schatzmeister Naseiro, stets auf Anweisung von Aznar gehandelt zu haben. Beigefügte Dokumente deuten auf schwarze Kassen seit 1987 hin.

Untersuchungsausschüsse verhindert

Zweimal hat die PP mit ihrer absoluten Mehrheit Debatten zur Korruption im Parlament abgeschmettert. Man wolle kein „destruktives“ Spektakel veranstalten. Ebenso verhinderte die Volkspartei die Bildung von Untersuchungsausschüssen.

Obwohl gegen den heute angeklagten Barcenas bereits seit Jahren ermittelt wird, hat Rajoy den ehemaligen PP Schatzmeister stets gedeckt. „Niemand wird Barcenas nachweisen können, dass er nicht unschuldig ist“, „Barcenas ist ein Paradebeispiel professioneller Einstellung“. Als die Medien die Barcenas-Papiere mit illegalen Parteispenden Anfang 2013 veröffentlichten, schickte Rajoy dem Ex-Schatzmeister noch Durchhalteparolen, „Sei stark, Umarmung“. Erst als die Partei feststellen musste, dass Barcenas nicht mehr zu halten ist, wurde er zum Bauernopfer, und alleinigen Verantwortlichen der Parteispendenaffäre gestempelt. Heute ist der langjährige Weggefährte Rajoys ein „Verbrecher“. In Barcenas Aufzeichnungen taucht auch Rajoy auf, der über 320 000 Euro erhalten haben soll. Weitere Namen sind unter anderem der ehemalige spanische Ministerpräsident, Aznar, der ehemalige spanische Wirtschaftsminister, Rato, oder der ehemalige andalusische Oppositionsführer der PP, Arenas.

Auch die Generalsekretärin der PP, Cospedal, soll, laut Barcenas, illegale Parteispenden in Höhe von 200 000 Euro entgegengenommen haben, um 2007 den Wahlkampf in Castilla La Mancha zu finanzieren. Die Juristin leugnet den Vorwurf bis heute, Barcenas sei ein Lügner.

Vorzugsbehandlung für inhaftierten Expolitiker

Ein tiefschwarzes Schaf unter schwarzen Schafen ist der ehemalige spanische Umweltminister, und spätere balearische Ministerpräsident der PP, Matas. Gegen ihn wird in über zwanzig Korruptionsfällen ermittelt. Im Fall Palma Arena verurteilte das Landgericht Palma Matas bereits zu sechs Jahren Freiheitsstrafe wegen Korruption, Amtsmissbrauch und Unterschlagung. Der oberste Gerichtshof klammerte die Tatbestände Amtsmissbrauch und Unterschlagung aus und reduzierte die Haftstrafe auf neun Monate. Als Matas 2014 die Gefängnisstrafe antrat, erhielt er bereits nach drei Monaten Freigang. Die Gefängnisleitung hatte den Antrag abgelehnt, aber das Innenministerium sprach ein Machtwort und setzte die Sonderbehandlung durch. Erst als die Vorzugsbehandlung öffentlich wurde, schickte ein Gericht Matas wieder zurück in die Zelle.

„Ein exemplarischer Bürger und Politiker“, so verteidigte Rajoy 2008 das bereits damals unter Korruptionsverdacht stehende PP-Urgestein Fabra. 2014 wurde Fabra wegen Steuerhinterziehung von fast 700.000 Euro zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Beeinflussung von Justiz und Polizei

Der Sturz des Richters Baltasar Garzon zeigt beispielhaft, wie beängstigend gross der Einfluss der Volkspartei auf die Justiz ist. Der unbequeme Untersuchungsrichter war bereits vor der Machtübernahme der Konservativen von rechts unter Beschuss geraten, weil er ein Verfahren gegen Mitglieder des Franco-Regimes, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eröffnet hatte. Er überstand mehrere Klagen. 2012 erhielt Garzon schließlich ein elfjähriges Berufsverbot. Im Korruptionsfall Gürtel, in dem Garzon ebenfalls ermittelte, waren Gespräche zwischen Verdächtigen und Anwälten abgehört worden. Später musste auch sein Nachfolger Ruz, der mit dem Fall Barcenas befasst war, den Richtersessel räumen. Die Anwältin Ruiz Huertas vermutet, dass die Regierungspartei mit den personellen Eingriffen, nicht nur missliebige Richter kaltstellt, sondern die Verfahren auch bis zur Verjährung verschleppen will.

Auch die Köpfe ranghoher Polizeibeamter sind gerollt. Speziell der Korruptionsfall Gürtel, in den zahlreiche PP Politiker verstrickt sind, ist ein heißes Eisen. Allein in den ersten beiden Jahren der Legislaturperiode hat Rajoy die Gürtel-Chefermittler viermal ausgewechselt. Mal sei man mit der Öffentlichkeitsarbeit der Beamten nicht zufrieden gewesen, oder es habe sich um allgemein übliche Personalrochaden gehandelt. Die Polizeigewerkschaft SUP vermutet, dass die PP mit den personellen Eingriffen die Ermittlungen kontrollieren will.

Dennoch bleibt die PP bis heute dabei, man respektiere die Unabhängigkeit der Justiz und der Ermittlungsbehörden. Von der doppelten Buchführung des Schatzmeisters Barcenas und seiner Vorgänger habe man nichts gewusst.

Dass es die Volkspartei mit der Wahrheit und den demokratischen Werten nicht allzu genau nimmt, zeigt auch der Umgang der damals regierenden PP mit dem verheerenden Bombenattentat in Madrid 2004. Ein Blick zurück lohnt sich:

Bombenanschlag in Atocha wird zur Propagandaschlacht

Am 11. März 2004, drei Tage vor den Parlamentswahlen, explodieren im Bahnhof Atocha mehrere Bomben, 190 Menschen sterben, 1957 Menschen werden verletzt. Damaliger Präsidentschaftskandidat der PP ist Rajoy. Die konservative Regierung unter Präsident Aznar macht die baskische Terrororganisation ETA für den Anschlag verantwortlich. Obwohl sich die Hinweise auf einen Anschlag von Al Quaida schon bald verdichten bleibt die Regierung bei ihrer Version. Sie will verhindern, dass die spanische Beteiligung am Irakkrieg, die Aznar zwei Jahre zuvor gegen den Willen der Spanier durchgesetzt hatte, jetzt noch zum wahlentscheidenden Thema wird.

Aznar ruft die in- und ausländische Medien an, um sie persönlich davon zu überzeugen, dass die ETA hinter dem Attentat steckt. Später kritisieren Auslandskorrespondenten außerdem, dass die Pressestelle der Regierung sie unverhohlen aufgefordert habe, der baskischen Terrororganisation das Attentat in die Schuhe zu schieben. Überall in Spanien finden spontane Demonstrationen gegen den ETA-Terror statt.

Spanisches Fernsehen zensiert Hinweise auf Al Quaida

US-Präsident Bush schickt eine Videobotschaft, in der er seine Anteilnahme ausdrückt, aber auch Erkenntnisse des amerikanischen Geheimdienstes bekanntgibt, dass es sich um einen Al Quaida Anschlag handelt. Das spanische Fernsehen TVE strahlt die Videobotschaft aus. Die Al Quaida Sequenz wird zensiert!

Obwohl die ETA den Anschlag verurteilt und die Polizei bereits am Morgen des 12. März die ETA als Urheber des Attentats ausschließt und Al Quaida ins Visier nimmt, erklärt Innenminister Acebes der Presse weiterhin alles deute auf die baskische Terrororganisation hin.

Die Regierung ruft zur Demonstration gegen den Terror auf. Spanienweit gehen über elf Millionen Menschen auf die Straße. Viele tragen „Stoppt ETA“ Transparente. Aber auch erste Zweifel an der Informationspolitik der Regierung werden laut.

Rajoy gibt ETA die Schuld

Am 13. März publiziert die Zeitung „El Mundo“ ein Interview mit Rajoy. Der Präsidentschaftskandidat macht die ETA für das Attentat verantwortlich. Vor allem ausländische Medien halten dagegen Al Quaida für den Urheber. Ranghohe Vertreter der PSOE äußern öffentlich Zweifel an der ETA-Version der Regierung. Die Links-Partei IU beanstandet das Rajoy-Interview bei der Wahlkommission, da politische Einflussnahme am Vortag der Wahl nach spanischem Recht verboten ist.

Am morgen verhaftet die Polizei drei Marokkaner. Außerdem taucht am Abend ein Bekennervideo von Al Quaida auf.

In Pamplona erschießt ein Polizist außer Dienst einen Bäcker. Der Mann hatte sich geweigert ein Plakat gegen die ETA in seinem Laden aufzuhängen.

Spanischer Geheimdienst widerspricht sich

Mittags veröffentlicht der Sender „Cadena SER“ eine Stellungnahme des spanischen Geheimdienstes CNI, der zu 99 Prozent von einem islamistischen Attentat ausgeht. Wenig später widerruft der Direktor der CNI die Aussage.

Mit „Sagt uns de Wahrheit“ Transparenten versammeln sich gegen Abend viele Spanier im ganzen Land vor den Parteisitzen der PP und fordern Aufklärung. Rajoy verurteilt die Demonstrationen als „zutiefst undemokratisch“. Hinter den Protestveranstaltungen stecke die PSOE, welche die Wähler beeinflussen wolle. Da politische Kundgebungen einen Tag vor der Wahl verboten sind, warnt er vor strafrechtlichen Konsequenzen und erstattet Anzeige bei der Wahlkommission.

Erst gegen 22 Uhr informiert Innenminister Acebes die Presse über die Festnahme von drei Marokkanern und zwei Indern. Er bleibt aber dabei, dass in alle Richtungen ermittelt werde.

Ungewissheit bis fast zuletzt

Am Wahltag um 0 Uhr 45 räumt Acebes schließlich ein, dass die Terrororganisation Al Quaida sich zu dem Attentat bekannt hat.

Am 14. März 2004 wählen die Spanier die regierende konservative Regierung ab und der Sozialist Zapatero wird neuer Präsident.

Rajoy rollt Thema wieder auf

Acht Jahre später, im März 2012, holt der frisch gewählte Regierungschef Rajoy das Thema wieder medienwirksam aus der Schublade. Der von ihm eingesetzte Generalstaatsanwalt Torres Dulce eröffnet ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung von Beweismitteln. Basis ist ein Artikel der parteinahen Zeitung „Libertad digital“ (in welche sich die Volkspartei mutmaßlich mit illegalen Parteispenden eingekauft hat). Dieser unterstellt, dass Polizeibeamte im März 2004 am Tatort Beweismittel unterschlagen hätten, welche auf eine Beteiligung weiterer Terrororganisationen am Attentat hinweisen könnten.

Ähnliche Klagen konservativer Organisationen hatten diverse Gerichte, darunter der oberste Gerichtshof, zuvor bereits wegen Nichtigkeit abgewiesen. Drei Monate später wird das Verfahren wegen Mangel an Beweisen eingestellt.