Das Programm der AfD Bayern

Landtagswahl Die AfD ist auch in Bayern eine Partei am rechten Rand, die den Schulterschluß mit der radikalen Rechten sucht und bürgerliche Gewaltanwendung für diskutabel hält.
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Am 14. Oktober 2018 findet die 18. Landtagswahl in Bayern statt und die Alternative für Deutschland (AfD) hat sehr gute Chance das erste mal einzuziehen. Der Freistaat Bayern spielt eine besondere Rolle für die Partei, da mit der Christlich-Sozialen Union (CSU) eine Partei vertreten ist, die die AfD versucht zu kopieren resp. sie verbal und aktiv rechts zu überholen. Doch was verbirgt sich hinter der AfD Bayern, wo liegt ihr Schwerpunkt? Der Blick in das Wahlprogramm fokussiert sich auf drei Themen, die miteinander verknüpft sind: die Flüchtlingspolitik, der Islam und die Bejahung der Marktwirtschaft. Motiviert von den antimuslimischen Bürgerbegehren in der Schweiz will auch die AfD Bayern deren direktdemokratisches Modell auf Landes- und Kommunalebene etablieren um so auch gleichzeitig die Amtszeit von Mandatsträger*innen und Abgeordnete auf zwei Legislaturperioden zu beschränken. Wie die Bundespartei es schon vor Monaten formulierte will auch die AfD Bayern den Rundfunkbetrag abschaffen sowie auch den Bayrischen Rundfunk (BR), den sie als Propagandasender der Regierung sieht und ihn durch einen "öffentlich-rechtliches Medium" ersetzen, das von einem "unabhängigen Gremium" überwacht wird. Das heißt zynisch gesprochen, eigentlich möchte sie alles beim alten behalten, nur durch ihre Männer ersetzt.

Einen Schwerpunkt betrifft die flüchtende Menschen, die auch in Bayern versuchen Asyl zu beantragen. Für ausreisepflichtige Flüchtlinge will die AfD Bayern die Härtefallkommission ersatzlos streichen, die mit wichtiger Begründung solchen Menschen dennoch eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Sollte es nach der Partei gehen wird der Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft konsequent gesperrt, denn wie die radikale Rechte will sie den Erwerb an das sogenannte "Abstammungsprinzip" knüpfen, wonach nichtdeutsche Flüchtlinge automatisch ausgeschlossen werden. Dem zusätzlich soll auch die Doppelstaatsbürgerschaft gekippt werden, die nach der AfD Bayern die deutsche Staatsbürgerschaft "entwertet". Den bereits in Bayern lebenden muslimischen Mitmenschen will sie das verbriefte Recht der Ausübung der Religionsfreiheit drakonisch einschränken, in dem der Islam grundsätzlich als nicht reformierbar gilt, somit beispielsweise muslimische Freitagsgebete an öffentlichen Orten verboten werden sollten. Den verschwindend geringen Burka-Trägerinnen will die Partei ein Komplettverbot erteilen, so auch Lehrerinnen in Bildungsstätten, die ein Kopftuch tragen, da es der "Indoktrination" dient. Denn das bajuwarische Schulsystem ist der Partei ebenfalls ein Dorn im Auge.

Die Ablehnung von Ganztagsschulen und die Bejahung des viergliedrigen System ist nun keine Überraschung, da das auch Konservative fordern. Andererseits baut die AfD Bayern auf radikalen Leistungsdruck, in dem betont wird, dass "leistungsschwächere" Schüler*innen "leistungsstärkere" Schüler*innen in einer gemeinschaftlichen Klasse bei ihrer Entwicklung behindern. Sie plädiert daher für die Beibehaltung von Sonderschulen bei gleichzeitiger Selektion von Schüler*innen. Und das, obgleich die Partei sich das Recht und den Schutz der Kindern viel zu häufig auf die Fahne schreibt. Dafür soll der schulische und nationale Sport gestärkt und gefördert werden, um so die Maskulinität aus der Steinzeit zurückzuholen und sozialwissenschaftliche Studiengänge wie Gender Studies sollten generell einem traditionellen Familien- und Gesellschaftsbild weichen, da "Gender Mainstreaming" nach der AfD Bayern grundsätzlich Kinder "frühsexualisiert" und deren Wohl in Gefahr bringe. Die selbsternannte Partei des einfachen Bürgers fordert auch die grundsätzliche Abschaffung der Initiative "Schule mit Courage - Schule ohne Rassismus", welche staatlich gefördert wird, da sie dahinter ein "Indoktrinationsprojekt" vermutet, das ihrer Meinung nach von ganz links gesteuert wird.

Arbeits- und energiepolitisch baut die Partei auf selektiv regulierten Wettbewerb (der Energiemarkt beispielsweise soll nur marktwirtschaftlich funktionieren, Wohnung und Arbeit jedoch teils staatlich konzentriert) und vermutet hinter jeder staatlichen Anteilnahme eine "Planwirtschaft", wie be den Erneuerbaren Energie, die sie als Teil einer bayrischen "Strom-Planwirtschaft" sieht. Ihr Einsatz gegen die Verschärfung des Waffengesetzes ist eng verknüpft an die Abschottung der Grenzen und den Kampf gegen links. Die AfD Bayern möchte eine Kooperation der Visegrád-Gruppe aufbauen (in der u.a. rechtsradikale Regierungsparteien wie Fidesz unter Viktor Orbán in Ungarn und PiS unter Mateusz Morawiecki von Polen vereint sind), um eine "alternative" Festung Europas zu etablieren, dabei die Präsenz und Stärke der bajuwarischen Polizei, um gezielt gegen Migrant*innen, Linke, autonome Zentren - gerne mit Hilfe von Bodycams - vorzugehen. Dem zusätzlich fordert sie einen erleichterten Zugang zu Waffen für die Bürger*innen, um sich aufgrund der "verschlechternden, inneren Sicherheit" selbst verteidigen zu können.

Was bleibt ist ziemlich klar. Die AfD Bayern unterscheidet sich grundsätzlich nicht von der Bundespartei, fordert geschlossene Grenzen unter Mithilfe von protofaschistischen Regierungen, sieht kein Problem in der Bewaffnung der eigenen Bevölkerung nach den tödlichen Ausschreitungen in Chemnitz, vermutet hinter jeder antirassistischen Initiative ein "linksextremes Indoktrionationsnetzwerk" und baut selbst auf innerdeutschen Nationalismus, den Bayern-Patriotismus, in dem sie den Finanzausgleich für beendet erklären möchte, um "bayerisches Geld in Bayern" zu halten. Die Bejahung der stärkeren Militarisierung des Freistaats ist dabei obligatorisch. Diese Partei ist auch mit ihrem Landesverband in Bayern eine rassistische, nationalistische Partei am rechten Rand, die den Schulterschluß mit der radikalen Rechte sucht und bürgerliche Gewaltanwendung für diskutabel hält. Ein entschiedener, antirassistischer und antifaschistischer Widerstand ist essentiell zu dieser Stunde.

13:40 26.09.2018
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Geschrieben von

Elisa Nowak

Ich halte es mit Rosa Luxemburg, die 1906 erinnerte: "Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, immer das laut zu sagen, was ist."
Elisa Nowak

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