Häuserkampf in der Idylle

Die Stadt Konstanz am Bodensee gilt schon seit Jahren als eine der teuersten Städte der BRD für Mieter*innen. 2018 wurden in einer Analyse von „Immowelt“ die Miet- und Kaufpreise von 111 deutschen Mittelstädten verglichen. Konstanz wurde hierbei als teuerste Mittelstadt „ausgezeichnet“, in der für eine Mietwohnung 12,10 EUR und für eine Eigentumswohnung 4550 EUR pro Quadratmeter verlangt wurde. In Hinblick auf den Charakter einer studentischen Stadt wird dieser hohe Wert durch eine Dynamik erklärt, da Student*innen nur für eine gewisse Zeit in der Stadt wohnen würden. Aktuell ist Konstanz nicht nur unter den 20 teuersten Städten der BRD (sie teilt sich mit Fellbach Platz 17 beziehungsweise Platz 18), für Student*innen ist sie nach neuester Analyse sogar die teuerste Stadt überhaupt. Mit durchschnittlich 20,12 EUR pro Quadratmeter für eine Student*innenwohnung liegt Konstanz noch vor Großstädten wie Hamburg, München und Berlin. Mit 10.283 eingeschriebenen Student*innen an der Universität Konstanz (Sommersemester 2020) und etwa 5.100 eingeschrieben Student*innen an der HTWG Konstanz (Jahresbericht 2018 der HTWG) machen sie etwa 5,4 % der Einwohner*innen Konstanz aus. Die Wohnungsnot ist dabei auch in Konstanz nicht unbekannt, sondern allgegenwärtig. Und obwohl versucht wird, „sozialen Wohnungsbau“ zur Verfügung zu stellen, ist selbst dieser, teils in Händen von Genossenschaften, für viele Menschen kaum bezahlbar.

Die ökonomische Krise, welche durch die Coronapandemie beziehungsweise durch das bürgerliche Management verschärft wurde, ist auch in der Wohnungspolitik ersichtlich. Das vermeintlich ehrbare Handeln der Herrschenden, zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 die Mieten auszusetzen, zeigt seinen drastischen Charakter besonders in diesem Monat. Denn obwohl gesellschaftliche Einschränkungen gelockert wurden und ein etwas zu lockerer Umgang mit der Pandemie an der Tagesordnung steht, ist die ökonomische Wechselbeziehung, das heißt die globale Krise, alles andere als überwunden. Dass es besonders die Arbeiter*innen, Arbeitslosen und weitere Unterdrückte erwischt, ist kaum verwunderlich, wenngleich besonders Arbeiter*innen aus dem medizinischen Sektor als „systemrelevant“ eingestuft wurden. Diese Relevanz hatte freilich keine realpolitische, hier finanzielle, Folge, geschweige denn eine Anpassung an der desaströsen Privatisierungspolitik des Gesundheitssektors der letzten Jahren. Während derweil im März 2020 nach Angaben der Linksfraktion etwa 3.200.000 Menschen arbeitlos waren (darunter zählten auch etwa 930.000 Arbeitslose, die von der Bundesagentur für Arbeit aus absurden Gründen nicht mit eingerechnet wurden), wurden im Juni 2020 etwa 3.600.000 Arbeitslose gemeldet.

In der Stadt Konstanz herrscht ein ähnliches Bild. Im Jahre 2019 schwankte die Arbeitslosigkeit relativ „stabil“ zwischen 4.600 und 5.300 Arbeitslosen pro Monat. Bei Ausbruch der Pandemie in der BRD beziehungsweise der Ausrufung des Lockdowns stieg die Zahl der Arbeitslosen in Konstanz von 5.460 im März 2020 auf 7.218 im Juli 2020. Darunter fallen auch viele Student*innen, die ihr Studium durch Jobs finanzierten, welche durch die ökonomische Katastrophe in teils existenzielle Krisen fielen. In Hinblick auf die Aussetzung des Mietstopps seit diesem Monat und der Tatsache, dass Menschen immer nocharbeitslos oder in Kurzarbeit sind, steht die Gefahr im Raum, dass nun mehr Menschen ihre Wohnung verlieren werden, da die Miete nicht mehr bezahlbar sein wird. Die Crux bei dem Mietstopp ist ohnehin, dass die Monate April, Mai und Juni dennoch bezahlt werden müssen. Die Gesetzeslage ist – laut dem Bündnis „Mietenstopp!“ –, dass die drei Monatsmieten bis Juni 2022 teils mit Verzugszinsen nachbezahlt werden müssen. Das bedeutet in der Realität, dass sich viele Menschen, die bereits ohnehin darum kämpfen, monatlich die Miete zu entrichten, in eine forcierte Schuldenfalle katapultiert wurden, welche durch die weitere ökonomische Krise verschärft wird.

Mit diesem Hintergrundwissen, das heißt der extrem teuren Mieten, der steigenden Arbeitslosigkeit und der Zementierung existenzieller Not in Konstanz bei gleichzeitigem Wohnungsleerstand ereignete sich in der vergangenen Woche ein Ausdruck teilradikalisierter Schichten, die in einer Hausbesetzung mündete. Ein seit knapp zehn Jahren leerstehendes Gebäude wurde am Samstag, den 18. Juli 2020 von linken Aktivist*innen besetzt. Der Zustand des Gebäudes ist so desaströs, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass der Eigentümer das Gebäude lieber der Zeit anheimfallen, sprich verfallen, lassen möchte. Die Besetzung ist sowohl eine Reaktion auf die konkrete Wohnungsnot in Konstanz als auch Ausdruck einer sich radikalisierenden Schicht, die den Widerspruch zwischen leerem Wohnraum und Obdachlosigkeit nicht mehr hinnehmen möchte. Die Aktivist*innen verbanden damit auch ein konkretes Ziel und konterkarierten dabei auch das durch ein bürgerliches Narrativ kolportierte Bild einer „gewaltbereiten Antifa“. Denn die Besetzung wurde in der Nachbarschaft größtenteils begrüßt und erfuhr relativ schnell Solidarität sowohl von Menschen, die in der Nähe wohnten und die Aktion dahingehend guthießen, um der drastischen Wohnungsnot partiell zu begegnen als auch von Teilen der lokalen Politiker*innen, die sich entweder formal solidarisierten oder vor Ort auftauchten.

Aus dem Gebäude – welches von den Aktivist*innen liebevoll „Grafi10“ getauft wurde, in Anlehnung an die Markgrafenstraße, in dem sich das Gebäude befindet – sollte sowohl Wohnraum für alle entstehen als auch eine Begegnungsstätte sowie ein (politischer) Infoladen und ein Café, das die Nachbar*innen mit einbeziehen sollte. Die Aktivist*innen wurden hierbei auch nicht als Gefahr oder unerwünschte Personen wahrgenommen, sondern der Wandel in der Straße erfuhr eine positive Resonanz, besonders in Hinblick auf den desolaten Zustand des Hauses. Ob die Methodik der Häuserbesetzung eine grundsätzlich zu begrüßende politische Aktion ist spielt hierbei eine sekundäre Rolle, denn bedingt durch die objektiven Bedingungen und der hier vorherrschenden Situation ist die subjektive Aktion als eine Notwendigkeit zu werten, die ihre historische Rolle durchaus spielte. Denn wenngleich bereits nach vier Tagen die „Grafi10“ mit einem übergroßen Polizeiaufgebot unverhältnismäßig gestürmt und 14 Aktivist*innen temporär auf die Polizeiwache gebracht wurden, ist die Entwicklung in der Markgrafenstraße Teil des dialektischen Prozesses der Radikalisierung durch die Weltwirtschaftskrise. Die Reaktion des Gemeinderats und des Oberbürgermeisterswar – wenig verwunderlich – eher opportunistisch und gegen die Ziele der Aktivist*innen gerichtet. Es soll geplant werden, das Gebäude käuflich zu erwerben, um es dann Teil des „sozialen Wohnraums“ zu machen, den sich, wie auch Aktivist*innen unterstrichen, die Ärmsten der Armen nicht leisten können.

Die Besetzung des Gebäudes und der propagierte „Häuserkampf“, das heißt die Forderung, die Häuser denen zu lassen, die darin wohnen, muss dabei als Teil des größeren Kampfes gegen die herrschende Ordnung gewertet werden. So ist auch die Aktion zu verstehen, denn die Forderung der Aktivist*innen blieb nicht bei „bezahlbaren Mieten“, sondern letztlich der radikalen Verwirklichung des Grundrechts auf Wohnen, also der kostenlosen Nutzung von Wohnraum. Dass diese Forderung im herrschenden kapitalistischen System schwer durchzusetzen ist, ist dabei kein Geheimnis, wonach die Systemfrage strukturell gestellt und mit diesem subjektiven Schritt konkretisiert wurde. Der „Häuserkampf“ ist hierbei Teil des Klassenkampfes, das heißt der Verschärfung des Antagonismus der herrschenden und der unterdrückten Klasse, die seit der Coronapandemie und der weltweiten wirtschaftlichen Krise verschärft und torpediert wurde. Die Wohnungsfrage ist nicht von der Produktionsfrage zu trennen, denn die, die durch Aneignung fremder Arbeit, durch den Mehrwert oder Dividenden ihr Geld „verdienen“ leben in den größten und schönsten Villen, derweil jene, von denen gefordert wird, hart für eine Wohnung zu arbeiten, neben dem Verkauf ihrer Arbeitskraft auch noch dem radikalen Neoliberalismus des „Wohnungsmarktes“ unterworfen sind.

Konstanz mit seinen horrenden Mieten und der Arbeitslosigkeit ist dabei nur ein Moment einer größeren Notwendigkeit, den Kapitalismus an der Wurzel zu packen und vollends zu überwinden. Durch den Status als teuerste Mittelstadt und teuerste Stadt für Student*innen ist der Schritt der Radikalisierung in Bezug auf die Wohnungsnot nicht verwunderlich, sondern im Kern konsequent, wenngleich erstaunlich spät. Es zeigt jedoch eindrucksvoll, dass eine solch dem vermeintlichen Bildungsbürger*innentum und eines elitären Liberalismus verschriebene Stadt die brutale Teilung zwischen Arm und Reich nicht länger ignorieren kann. Dass Hausbesetzungen an der eigentlichen Problematik nichts ändern, ist hierbei ein gern geäußerter Kritikpunkt innerhalb der politischen Linken. Doch so lapidar lässt sich das nicht sagen, denn es spielen mehrere Faktoren eine Rolle, die in Konstanz so vorhanden waren, dass die Besetzung nicht negiert werden konnte, um dem radikalen Faktor die Entwicklung zu gewähren. Allein der Umstand, dass die Besetzung von vielen begrüßt, das bürgerliche Narrativ eines „schwarzen Blockes“ konsequent nicht erfüllt und man sich trotz provozierender Aktionen seitens der Polizist*innen nicht zu einer Eskalation hinreißen ließ, zeigt den tiefergehenden politischen Charakter der Besetzung, welcher nicht einfach eine Spielerei linker Aktivist*innen war.

Nach bürgerlichem Recht handelt es sich freilich um Hausfriedensbruch. Das jedoch als Argument heranziehen, um eine Kritik zu formulieren, verkennt die eigentliche Lage, wofür tatsächlich gekämpft wurde. Es ist nicht das Ziel, hier und dort einzelne leerstehende Häuser zu besetzen, sondern die gesellschaftskritische Aktion zielt auf das Grundübel ab, welches sich im Kapitalismus wiederfindet. Der „Häuserkampf“ darf hierbei nicht auf dem Weg stehen bleiben, sondern muss den Kampf weitertreiben, der dann nicht einfach zu Häuserbesetzungen führt, sondern das Bewusstsein schafft, dass auch die Arbeitsstelle in dem Sinne besetzt werden muss, den Betrieb unter eigene Kontrolle zu bringen. Die Häuser denen, die drin wohnen schließt unweigerlich an die Betriebe denen, die dort produzieren an. Und spätestens jetzt ist die grundsätzliche Frage gestellt, die den Kapitalismus nur zur Überwindung bringen kann, anders lässt sich weder das eine noch das andere erzielen. „Grafi10“ war und ist ein historischer und politisch notwendiger Schritt anhand vorherrschender Faktoren, die kapitalistische Produktionsweise nicht einfach mehr so hinzunehmen, wie sie ist. Das Ideal, welches „Grafi10“ ausstrahlt, ist das einer befreiten Gesellschaft. Damit dieses Ideal nicht verblasst oder von Fremden instrumentalisiert wird, gilt es, den historischen Prozess weiterzutreiben und viele weitere „Grafi10“ zu schaffen.