Jetzt erst recht?

Es ist jetzt eine Woche her, als der 20. Deutsche Bundestag gewählt wurde. Dass sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Freie Demokratische Partei (FDP) Teil der neuen Bundesregierung sein werden, scheint ausgemacht. Die Frage, die sich stellt, ist nur noch, ob es mit Sozialdemokrat*innen (SPD) oder den Unionsparteien funktionieren wird. Da der Kanzlerkandidat der Unionsparteien Armin Laschet sowohl von der Bevölkerung als auch Teilen der eigenen Parteien als ungeeignet gilt, scheint eine Kanzlerschaft unter Olaf Scholz (SPD) immer wahrscheinlicher. Sowohl unter der SPD als auch den Unionsparteien kann derweil nicht von einem „neuen Aufbruch“ gesprochen werden, gleichwohl besonders die FDP davon zu erzählen weiß. Ein potenzieller Wirtschaftsminister Christian Lindner wird jedoch kaum Änderung bringen, ganz im Gegenteil. Eine Festigung des herrschenden Systems ist mehr als ausgemacht. Gleichwohl mehr als zwanzig der neuen SPD-Abgeordneten von deren Jugendorganisation stammen, welche tendenziell radikaler und linker auftritt, besteht jedoch von der Einführung eines SPD-Sozialismus keine Gefahr. Eine linksreformistische Regierung, wie sie Wochen vor der Wahl besonders von Teilen der Linkspartei propagiert wurde, kommt unter keinen Umständen. Das liegt vor allem an der Linkspartei, welche nur aufgrund drei gewonnener Direktmandaten erneut in den Bundestag einziehen kann - bei einem Ergebnis von 4,9 Prozent der Zweitstimmen.

Weshalb die Partei solch ein katastrophales Ergebnis einfuhr, ist mittlerweile Gegenstand der Aufarbeitung. Monokausale Erklärungsmuster helfen dabei jedoch nicht, hiernach ist eine Alleinschuld nicht auszumachen. Die Fraktion der Regierungssozialist*innen, die auch bereit waren, rote Linien aus dem Erfurter Programm für eine Regierungsbildung zu opfern, arbeiten sich derzeit an Sahra Wagenknecht und ihrem Flügel ab. Ihr wird vorgeworfen, besonders mit ihrem letzten Buch eine Scheindebatte angestoßen zu haben, die sich um die Auseinandersetzung mit Identitäts- und Klassenpolitik beschäftigt. Der Vorwurf Wagenknechts, die Linkspartei hätte sich von ihren Traditionen entfernt und sei nichts weiter als eine linksliberale Partei, ist dabei sehr verkürzt. Dass sich potenzielle Wähler*innen dadurch attackiert gefühlt haben mögen, mag durchaus sein, ist für ein geschlossenes Erklärungsmuster aber nicht zu gebrauchen. Denn schlechterdings steht die Frage durchaus im Raum, wie mit der eigenen Position und dem, was man eigentlich erreichen will, umzugehen ist.

Die Rolle einer sozialistischen Partei ist es, eine klassenpolitische Einstellung einzunehmen. Diese liegt ihrem Wesen nach darin, der unterdrückten Klasse eine Stimme zu gewähren. In diesem Antagonismus muss man nicht einmal den Marxismus studiert haben, um die Widersprüche zwischen der herrschenden und beherrschten Klasse auszumachen. Besonders die Coronapandemie und das katastrophale Management der Herrschenden offenbarte die Divergenz der Klassen. In dieser Frage ist auch zentral, wie sich die unterdrückte Klasse zusammensetzt. Der Widerspruch ist dabei kein idealistischer oder gar philosophischer, sondern ökonomisch, an derer sich alles aufbaut. Die ökonomische Ausbeutung durch die herrschende Klasse ist das zentrale Moment für die Entwicklung eines Bewusstseins, jegliche Form der Unterdrückung über Bord zu werfen, um für eine Gesellschaft einzustehen, die letztlich klassenlos sein muss. Eine sozialistische Partei, wie es die Linkspartei sein will, muss diesen Konflikt daher aufgreifen und genau diese Frage entschieden formulieren: wem gehören die Produktionsmittel? Wer ist die herrschende, ökonomische Macht?

Der Sozialismus darf nicht verwässert, sondern muss mit einem klaren Inhalt gefüllt werden. Im Kapitalismus wird eine Befreiung des Menschen nicht möglich sein, auch nicht mit einer reformistischen Sozialdemokratie. Die Stärkung des Sozialstaats ist nicht der Ausbruch des Sozialismus, wohl aber die Notwendigkeit, den nächsten Schritt zu bestreiten. Wie so häufig ist es also historische und nicht zu diskutierende Aufgabe der Linkspartei, jegliche Regierungsverantwortung zu negieren, um in der Opposition als parlamentarischer Arm der unterdrückten Klasse die Regierung schonungslos zu kritisieren, um die eklatanten Widersprüche tagtäglich ans Tageslicht zu führen. Es ist hiernach unabdingbar, dass die Partei die Propaganda der Regierungssozialist*innen überwindet und sich auf ihre eigene Tradition besinnt, die mit den Revolutionär*innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ihren Anfang nahm.

Die Aufarbeitung und „Erneuerung“ der Linkspartei muss schonungslos und radikal vonstattengehen. Der Fokus, den Kapitalismus zu überwinden, hin zu einer sozialistischen Gesellschaft, muss zentral(er) werden. Damit einher geht ein schonungsloser Antimilitarismus sowie eine Lösung der Klimakatastrophe, die nur mit dem Bruch mit dem System funktionieren kann. Die Linkspartei kann dabei die Rolle spielen, sowohl die gewerkschaftlichen als auch die ökologischen Bewegungen zu vereinen, um besonders die SPD und die Bündnisgrünen vor sich herzutreiben. Diese werden freilich keine revolutionären Parteien mehr; doch die Linkspartei kann es werden. Und das muss besonders in dieser Zeit so deutlich gesagt werden, dass es schlicht keine Zeit mehr gibt, auf den Reformismus zu bauen, sondern man muss reformistische Forderungen ausdrücklich mit dem Ziel propagieren, das herrschende System zu revolutionieren. Die Radikalisierung der Massen ist immer stärker zu spüren; in den Gewerkschaften, den Klimastreikbewegungen, den Pflegestreiks. Um diesen Stimmen ein parlamentarisches Gewicht zu geben, und die Überwindung des Systems zu propagieren, muss die Linkspartei ihrem Namen getreu werden, und einen radikalen Linksruck vollziehen, der sich auf das wesentliche stützt: der Kampf für eine bessere, befreite Gesellschaft - noch in diesem Jahrzehnt.