Gefährdet den Volksentscheid nicht!

Es hat erstaunlich lange gedauert, bis der Tagesspiegel als erstes größeres Medium auf das Thema aufgesprungen ist, und am 31. August 2021 titelte: „Streit über mutmaßliches Sexualdelikt bei ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen‘“. Die Autoren Pascal Bartosz und Alexander Fröhlich berichten, dass dem Mitgründer und bisherigen Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, Michael Prütz, vorgeworfen wird, eine Frau sexuell übergriffig berührt zu haben. Der Vorfall soll sich bei der Übergabe von 30.000 Unterschriften durch die Linkspartei an die Initiative für den Volksentscheid am 21. Juni auf dem Rosa-Luxemburg-Platz ereignet haben.

Vor über einem Monat waren bereits zwei Artikel dazu bei Telepolis erschienen, am 24. Juli „Willkür statt Aufklärung: Vorwurf sexueller Nötigung und ‚Täterschutz‘-Framing für Grundrechte“ von einem Autor mit dem Pseudonym Fabian Stepanek (laut Autorenportrait zu seinem Buch „Wo die AfD recht hat“) und am 30. Juli von Rainer Balcerowiak „Rechtsfreie Räume in linken Köpfen“. Am 20. August legt Balcerowiak auf den Nachdenkseiten nach: „Deutsche Wohnen&Co enteignen: Wie die linke Inquisition eine Bewegung zerstört“.

Die durchgängig von Männern verfassten Artikel sind mit einem Tenor von Empörung verfasst, der in vielen Kommentaren bei Telepolis aufgegriffen wird, teils mit frauenfeindlichen Aussagen. Wenn es stimmen sollte, dass durch die Initiative eine Vorverurteilung von Prütz stattgefunden hat, dann wäre das in der Tat zu kritisieren. Insofern ist Rainer Wild vom Mieterverein zuzustimmen, der es in einer von Balcerowiak zitierten Stellungnahme als selbstverständlich bezeichnet, „dass es bei einem Vorwurf einer Straftat nicht an uns ist, dies zu bewerten. Dafür gibt es die rechtsstaatlichen Verfahren. Insoweit gilt die Unschuldsvermutung.“

Diese Unschuldsvermutung muss jedoch für beide Seiten gelten. Wenn nun in Kommentaren und auf Mailinglisten spekuliert wird, dass es sich bei der Beschuldigung um eine gezielte Schädigung der Initiative handelt, dann ist das ebenso zu kritisieren, denn damit wird die Frau beschuldigt, gelogen zu haben. Sicher macht es misstrauisch, wenn im Höhenflug einer Kampagne, die viele machtvolle Gegner hat, ausgerechnet eine von deren zentralen Personen mit einem solchen Vorwurf konfrontiert ist. Aber gerade weil das eine so heikle Angelegenheit ist, ist es um so wichtiger, damit zurückhaltend umzugehen und nicht alle Erkenntnisse und Erfahrungen mit sexueller Gewalt über Bord zu werfen.

Sexuelle Übergriffe sind weit verbreitet und unberechtigte Vorwürfe eher eine Ausnahme. Das beweist im Einzelfall nichts. Jedoch ist das Definitionsmacht-Konzept, das angeblich dem Umgang der Initiative mit dem Vorwurf zugrunde liegt, eine notwendige Voraussetzung für jede Beratung und Begleitung von Opfern sexueller Übergriffe und Gewalttaten. Insofern ist es richtig und notwendig, dass das nahe persönliche und politische Umfeld einfühlsam und unterstützend reagiert. Nur wenn den Betroffenen bedingungslos geglaubt und ihre Wahrnehmung des Vorgefallenen nicht angezweifelt wird, haben sie zumindest eine Chance, die ganze Situation emotional und gegebenenfalls auch rechtlich halbwegs (!) unbeschadet zu überstehen. Wessen sexuelle Integrität angegriffen wurde bzw. wer sich als angegriffen empfindet, braucht parteiliche Unterstützung. Jede Infragestellung kann zur weiteren Traumatisierung beitragen. Diese Erkenntnis droht in der aktuellen Auseinandersetzung unterzugehen.

Allerdings ist es wichtig, zwischen der subjektiven Wahrnehmung der Betroffenen und der Feststellung objektiver Tatsachen zu unterscheiden. Selbstverständlich kann die anzuerkennende Wahrheit der Betroffenen nicht gleichsetzt werden mit der objektiven Wahrheit – die oft ohnehin nur sehr schwer oder gar nicht herauszufinden ist, denn dass es in solchen Situationen sehr konträre Wahrnehmungen der Beteiligten geben kann, liegt auf der Hand. Insofern ist es ebenso falsch, davon auszugehen, dass der Beschuldigte aufgrund der Vorwürfe automatisch ein Täter sei, wie es falsch ist, anzunehmen, die Frau hätte gelogen.

Bis zur Klärung empfiehlt es sich allerdings, dass sich die Betroffenen erst einmal zurückziehen, was insbesondere von einem beschuldigten Mann erwartet werden kann, wenn er seine Rolle in einer patriarchalen Gesellschaft hinreichend reflektiert hat. Denn wenn es zur Schlammschlacht kommt – was die Schilderungen nahelegen –, dann verlieren letztlich alle, und es wird schwer, überhaupt noch aufrecht aus der Situation herauszukommen. Die nicht direkt Betroffenen sollten sich in dieser Situation in Zurückhaltung üben, nicht Stimmung machen und aushalten, dass mensch nicht immer alles ganz genau weiß.

Dass der Tagesspiegel erst jetzt berichtet, kurz vor der Abstimmung, legt die Vermutung nahe, dass dem Volksentscheid damit – mit dieser Berichterstattung, nicht mit dem von der Frau erhobenen Vorwurf! – Schaden zugefügt werden soll. Der Verweis auf eine anonym bleibende „gut vernetzte Gewerkschafterin“, die angeblich „die ‚Interventionistische Linke‘, die in der Kampagne mittlerweile den Ton angeben soll, als ‚wohlstandsverwahrloste Narzissten-Truppe‘“ bezeichnet hätte, ist mit einem Link auf einen Tagesspiegel-Artikel vom 4. August versehen, in dem jedoch diese vermeintliche Quelle und deren Aussage überhaupt nicht genannt ist. Es bleibt ein Eindruck von Denunziation.

Heute sind im nd-online zwei Beiträge erschienen, „Sozialisierer mit Angriffsfläche“ und „Harte Vorwürfe von allen Seiten“. Im zweiten heißt es, die Presseabteilung der Initiative würde an einer Erklärung arbeiten. Die ist nun auch dringend nötig. Die Initiative sollte sich vielleicht auch externe Unterstützung für die weiteren Diskussionen suchen, denn aus eigener Kraft aus einem solchen Schlamassel herauszufinden dürfte sehr schwer sein.