Tesla in Grünheide verhindern!

Bürger*innenbeteiligung Eine halbe Million Elektrofahrzeuge will Tesla jedes Jahr im Trinkwasserschutzgebiet produzieren – eine Katastrophe mit Ansage.
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Bis zum 19. August 2021 sind Einwendungen gegen die Tesla-Fabrik in Grünheide möglich. Bisher durfte Elon Musk bauen – auf eigenes Risiko, denn es gibt noch keine Baugenehmigung. Längst sind jedoch Fakten geschaffen, Wälder abgeholzt und Pfähle bis ins Grundwasser getrieben.

Nun erfolgt die dritte Auslegung der Unterlagen zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, denn Musk hatte immer wieder Änderungen an seinen Plänen vorgenommen. Zum Schluss kam auch noch eine Batteriefabrik hinzu. Wenn er die Genehmigung nicht bekommt, muss er alles zurückbauen.

Es wird Zeit, dass Elon Musk endlich das Lachen vergeht

Spätestens seit Elon Musk am letzten Freitag mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet die Baustelle seiner Elektroautofabrik in Grünheide besuchte und sich über die Sorgen um die Wasserversorgung der Region lustig machte (Video des rbb) dürfte klar sein, dass ihm jede Eignung für ein so risikobehaftetes Vorhaben fehlt. Musk gehört zu den Superreichen, die sich einbilden, ihnen würde die ganze Welt gehören und sie hätten alles Recht, sich zu nehmen was immer sie wollen. Selbst das Weltall müllt er mit dem Elektroschrott der Satelliten seiner Firma SpaceX voll (z.B. Tagesschau am 30.06.2021). Es gibt kaum ein besseres Beispiel für zerstörerisches patriarchales Machtgehabe. Damit muss endlich Schluss sein.

Einwendungen gegen das Vorhaben können online, per Post oder Mail eingereicht werden, Informationen dazu gibt es beim Landesamt für Umwelt Brandenburg. Eine Beschreibung des Vorhabens mit allen Unterlagen und Angaben zum Verfahren findet sich beim Verbund Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Die Bürgerinitiative Grünheide hat umfangreiche Informationen sowie eine Anleitung zum Schreiben einer oder mehrerer Einwendungen veröffentlicht. Naturschutzorganisationen und Betroffene engagieren sich seit Jahren, um dieses katastrophale Vorhaben doch noch zu verhindern. Am 13. August hat die Wassertafel in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen Tesla protestiert.

Hier meine Einwendung gegen den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide

Diese Einwendung gegen das Bauvorhaben von Tesla in Grünheide habe ich heute beim Landesamt für Umwelt, Genehmigungsverfahrensstelle Ost, unter der Vorhaben-IDG07819 beim Einwendungsportal des Landes Brandenburg online eingereicht.

Sehr geehrte Mitarbeiter*innen,

gegen „Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen mit einer Kapazität von jeweils 100 000 Stück oder mehr je Jahr“ habe ich erhebliche Bedenken, die ich Ihnen hiermit darlege.

1. Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch Wassermangel

Aufgrund der Klimakatastrophe ist in den nächsten Jahren mit Wassermangel zu rechnen, sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Versorgung der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg mit Trinkwasser. Schon jetzt sinkt der Grundwasserspiegel und Seen drohen auszutrocknen.

Der riesige Wasserverbrauch der Fabrik wird diese bedrohliche Entwicklung verstärken, es muss damit gerechnet werden, dass es nicht bei den geplanten temporären Grundwasserabsenkungen bleibt, sondern dass der Wasserhaushalt insgesamt aus dem Gleichgewicht gerät und der Grundwasserspiegel weiter sinkt und damit die Wasserversorgung der Bevölkerung in der Brandenburger Region und in Berlin gefährdet wird.

2. Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch Giftstoffe und Versalzung

Schon in der ursprünglich geplanten Autofabrik, und verstärkt in der nun zusätzlich vorgesehenen Batteriefertigung würden chemische Umweltgifte und Gefahrstoffe verschiedener Art in großen Mengen verwendet werden. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass diese direkt ins Grundwasser geraten oder Restbestände auch nach Klärung vor Ort mit dem Abwasser, das in die Müggelspree eingeleitet werden soll, ins Trinkwasserreservoir des Wasserwerks Friedrichshagen gelangen.

Durch großflächige Versiegelungen und die bis ins Grundwasser getriebenen Betonpfeiler kann es darüber hinaus zur Versalzung des Grundwassers kommen.

Die Errichtung und der Betrieb eines Unternehmens mit solchen Gefahrenpotenzialen, das sich größtenteils in einem Trinkwasserschutzgebiet befindet, gefährdet die Trinkwasserversorgung erheblich.

3. Fehlende Auslegung in Berlin

Als Berlinerin bin ich direkt von den möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf die Trinkwasserversorgung betroffen. Jedoch haben Sie die Berliner Bevölkerung nicht informiert und keine Unterlagen in Berlin ausgelegt. Aufgrund dieses Verfahrensmangels muss die Beteiligung wiederholt oder zumindest in Berlin nachgeholt werden.

4. Klimaschädigende Auswirkungen des Bauvorhabens

Schon jetzt wurden für das Bauvorhaben Wälder zerstört, die existenziell notwendig sind, um trotz der voranschreitenden Klimakatastrophe lebenswerte Bedingungen in der Region und darüber hinaus zu erhalten. Auch Moore als wichtigste CO2-Senken sind in der ohnehin schon viel zu trockenen Region von weiterer Austrocknung bedroht.

Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 erfordert eine komplett neue Bewertung des gesamten Vorhabens, das aus Gründen des Klimaschutzes abgelehnt werden muss.

5. Klimaschädigende Auswirkungen und Gefahren für die Umwelt durch das Produkt

Auch das Produkt, für das all diese Risiken eingegangen werden sollen, ist in höchstem Maße in Frage zu stellen, denn der geplante Ausbau der Elektromobilität für den Individualverkehr ist ein Irrweg, der die Klimakatastrophe beschleunigen wird. Stattdessen wären eine rigorose Reduzierung des weltweiten Verbrauchs von Naturschätzen und Energie, und der Anzahl privater Autos dringend notwendig, sowie ein Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.

Die Produktion von bis zu 500.000 Elektroautos pro Jahr verbraucht Energie und Naturschätze in einem nicht tragbaren Maß, und auch der laufende Verbrauch der Fahrzeuge wird all das übersteigen, was an regenerativer Energieerzeugung sinnvoll und umweltverträglich möglich ist.

Angesichts der erheblichen Risiken und Folgewirkungen, sowie angesichts des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, darf die Herstellung eines so klimaschädigenden Produktes nicht genehmigt werden.

6. Gefahren für Leben und Gesundheit

Sowohl die Produktion als auch die Benutzung der Elektrofahrzeuge ist mit erheblichen Gesundheitsgefährdungen im Fall von Havarien oder Unfällen behaftet. Vor allem Brände würden massiv Giftstoffe freisetzen, was die gesamte Umgebung gefährdet.

Für die Fabrik gibt es bisher keine überzeugenden Sicherheitskonzepte, und auch im Fall von Unfällen mit Tesla-Fahrzeugen verfügt die Feuerwehr bislang weder über hinreichende Ausstattung noch Kenntnisse, wie solche Fahrzeuge schnell und sicher gelöscht werden können.

Bedroht ist das Leben und die Gesundheit von Beschäftigten und Anwohner*innen der Fabrik, ebenso wie von Fahrer*innen und Insassen der Wagen, anderen bei Unfällen mitbetroffenen Verkehrsteilnehmenden, Feuerwehrleuten und sonstigen an der Unfallstelle Anwesenden. Die Gefahren gehen sowohl vom Feuer selbst aus – das bei Trockenheit darüber hinaus verheerende Flächenbrände verursachen könnte – als auch von den dabei freigesetzten Giftstoffen.

Aufgrund der Gefahren für Leben und Gesundheit vieler Menschen darf die massenhafte Produktion dieser Elektrofahrzeuge nicht zugelassen werden.

7. Datenschutzrechtliche Bedenken

Tesla-Autos überwachen permanent sowohl die Insassen als auch die Umgebung des Wagens. Die Daten werden gespeichert und an die Firma in den USA übermitteln. Datenschützer sind alarmiert.

Auch diese Erwägung muss ins Genehmigungsverfahren eingehen, denn diese Totalüberwachung ist mit deutschem Datenschutzrecht nicht vereinbar.

8. Zerstörungen in den Ländern, aus denen Naturschätze importiert werden

Die Ausbeutung von Naturschätzen (Metalle, seltene Erden etc.) für die Herstellung von Elektrofahrzeugen in den Ländern des Globalen Südens zerstört dort die Lebensgrundlagen der ansässigen Bevölkerungen, indem ihnen Land und Wasser genommen werden. Auch die Arbeitsbedingungen dort sind gesundheitsschädigend, oft sogar sklavereiähnlich, was Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kritisieren.

Dieser neokoloniale Raubbau an Mensch und Natur würde durch die Produktion von jährlich bis zu 500.000 Elektroautos in Grünheide nochmals verstärkt.

9. Ein verantwortungsloser Unternehmer

Am 13. August 2021 lachte Herr Musk eine Journalistin des rbb aus, als sie ihn auf die Befürchtungen, Tesla würde der Region das Wasser wegnehmen, ansprach. Die Sorgen bezeichnete er als lächerlich, es sei genug Wasser vorhanden. Dieser Unternehmer verfügt offensichtlich weder über die notwendige fachliche Kompetenz noch über Ortskenntnisse, und auch nicht über die menschliche Reife, um ein so risikobehaftetes Vorhaben verantwortungsvoll umsetzen zu können. Ihm geht es einzig und allein darum, mit seinem Unternehmen noch mehr Gewinne zu machen, koste es was es wolle.

Musk scheint sich auch über den Gesetzen stehend zu wähnen, Strafen kann er aufgrund seines unfassbaren Reichtums bezahlen, ohne dass es ihm etwas ausmachen oder ihn von weiteren Gesetzesübertretungen abhalten würde. Darauf weisen schon die bisher bekannt gewordenen unerlaubten Handlungen im Rahmen der Baumaßnahmen hin, beispielsweise die Betankung von Baufahrzeugen auf der Baustelle ohne Schutzvorrichtungen, die illegale Verlegung von Abwasserrohren und die Errichtungen von Tanks ohne Genehmigung. Angesichts dieser Mentalität des Machens, koste es, was es wolle, muss davon ausgegangen werden, dass auch zukünftig illegale Handlungen auf der Baustelle und auch beim laufenden Betrieb der Anlagen vorkommen werden.

Die Behörden dürfen nicht zulassen, dass die Trinkwasserversorgung einer ganzen Region von einem so verantwortungslosen Unternehmer abhängt und von diesem gefährdet wird.

10. Überlastung der Behörden

Die mit dem Vorhaben verbundenen Umweltrisiken, Gesundheitsgefahren und die Datenschutzprobleme, insbesondere aber die Gefährdung des Trinkwassers, werden es erforderlich machen, die Fabrik engmaschig zu überwachen. Erschwerend kommt die ignorante Haltung des Unternehmers gegenüber rechtlichen Vorgaben und Bedenken von Anwohner*innen und Fachleuten hinzu.

Es ist zu befürchten, dass die zuständigen Behörden auf Dauer mit Kontrollen beschäftigt sein werden, und dass es dadurch zur Überlastung und zur Vernachlässigung anderer notwendiger Aufgaben kommen wird. Die Auswirkungen davon werden die Beschäftigten, aber ebenso diejenigen, die auf funktionierende Behörden angewiesen sind, zu tragen haben.

Sehr geehrte Mitarbeiter*innen,

wenn Elon Musk die Genehmigung für „Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen mit einer Kapazität von jeweils 100 000 Stück oder mehr je Jahr“ erhält, könnten die Folgen katastrophal sein. Bitte haben Sie den Mut, trotz des weit vorangeschrittenen Vorhabens diesem die Genehmigung nicht zu erteilen.

Freundliche Grüße

Elisabeth Voß

Öffentliche Erörterung am 13. September 2021 in Erkner?

Das Landesamt für Umwelt hat in einer Bekanntmachung vom 16. Juni 2021 eine Erörterung der Einwendungen für den 13. September angekündigt. Dort soll es die Gelegenheit geben, die „Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde und dem Antragsteller zu erläutern“. Jedoch weist das Amt darauf hin, dass die Durchführung eines Erörterungstermins eine Ermessensentscheidung sei. Sollte kein Termin stattfinden, würde dies bekannt gegeben.

16:17 17.08.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

elisvoss

Freiberufliche Autorin, Journalistin, Vortragende und Beraterin zu Solidarischem Wirtschaften und Selbstorganisation in Wirtschaft und Gesellschaft.
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