Kapitalismus abschaffen!

„Man nennt das Ausbeutung“, kommentierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die neusten Zahlen zum Niedriglohn, die eine Anfrage der Linksfraktion aus der Bundesregierung gekitzelt hat. Diese sind in der Tat frappierend: Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit Vollzeitjob verdienen in Deutschland weniger als 2000 Euro Brutto im Monat. Im Osten ist es sogar fast ein Drittel der Beschäftigten, die mit diesem Lohn leben müssen (31,2 Prozent), im Westen immerhin noch knapp 15 Prozent. Bartsch hat ja recht: Das ist Ausbeutung. Das liegt aber nicht an den krass niedrigen Löhnen – sondern an unserem Wirtschaftssystem.

„Ausbeutung“ ist nach Marx keine Bezeichnung für besonders schlechte Arbeitsbedingungen, sondern eine analytische Bezeichnung für das Produktionsverhältnis im Kapitalismus. Demnach beuten Kapital Besitzende ihre Arbeiterinnen aus, indem sie den durch menschliche Arbeitskraft entstehenden Mehrwert abschöpfen. Und zwar so: Eine Arbeiterin verfügt nicht über Produktionsmittel, aber über ihre Arbeitskraft, also verkauft sie diese an die Kapital Besitzenden. Das Unternehmen, bei dem sie angestellt ist, gibt ihr so viel Lohn, wie sie zur Reproduktion ihrer Arbeitskraft benötigt – mehr oder weniger. Die Arbeiterin produziert eine Ware, und diese Ware ist mehr Wert als die zu ihrer Produktion notwendige und vom Kapital bezahlte Arbeitskraft: weil der Arbeitslohn eben nicht den vollen Wert der geleisteten Arbeit abdeckt, sondern nur jenen Teil, der zur Reproduktion der Arbeitskraft notwendig ist, über den die Arbeiterin aber hinaus arbeitet. Je höher der Arbeitslohn, desto weniger bleibt für die Kapital Besitzenden – das ist eine Frage der Verteilung. Ausbeutung jedoch bleibt es, egal wieviel Lohn die Arbeiterin bekommt, denn ausgebeutet wird die Arbeitskraft durch Aneignung des Mehrwerts, aus dem Profite für Unternehmen entstehen.

„Man nennt das Ausbeutung“, dieser Satz trifft also auf alle zu, die ihre Arbeitskraft im Kapitalismus verkaufen müssen, ob sie das nun für einen läppischen Mindestlohn von 8,84 Euro tun oder für das Dreifache. Dennoch verschärft sich der Grad der Ausbeutung natürlich mit abnehmendem Lohn, und hier setzen Arbeitskämpfe an: Gewerkschaften versuchen, den Lohn zu steigern oder die Länge der unbezahlten Mehrarbeitszeit dadurch zu verkürzen, dass die Arbeitszeit insgesamt verkürzt wird.

Nur Enteignung stoppt Ausbeutung

Sozialdemokratische Politik versucht eigentlich, kapitalistische Ausbeutung sozial abzufedern, die Arbeitsbedingungen also zu verbessern. Eigentlich. Denn die SPD unter Gerhard Schröder tat genau das Gegenteil: mit der Einführung von Hartz IV und der Förderung von Leiharbeit und prekären Jobs schuf sie einen Niedriglohnsektor, auf dem Millionen von Angestellten viel Mehrarbeit leisten – und wenig Lohn erhalten. Die aktuellen Zahlen zeigen, wie nachhaltig die Auswirkungen der Agenda 2010 sind.

Um die Ausbeutung sozialverträglich abzumildern – eine Kernaufgabe der Sozialdemokratie – bräuchte es nicht viel: zum Beispiel eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, wie von der Linken gefordert. 12 Euro sind die Grenze des Stundenlohns, ab der die abhängig Beschäftigten eine Chance auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. 12 Euro Stundenlohn würden auch einige andere Probleme lösen, die momentan in Bezug auf Arbeitslosengeld II diskutiert werden: denn bei einem höheren Mindestlohn könnten auch die Regelsätze von Hartz IV erhöht werden, ohne dass gleich alle Niedriglöhner leistungsberechtigt würden. Mehr Mindestlohn, mehr Grundsicherung ohne Sanktionen: So sieht eine sozialdemokratische Politik aus, die sich ernst nimmt.

Doch selbst die ambitionierteste Umverteilung wird die von Bartsch beklagte Ausbeutung nicht abschaffen. Zum Arbeiter*innenkampftag und 200. Geburtstag von Karl Marx sei deshalb daran erinnert: Die Forderung nach mehr Mindestlohn ist richtig, aber nicht revolutionär – selbst Olaf Scholz sprach sie bereits aus. Wer Ausbeutung wirklich abschaffen will, muss dem Kapital also die Produktionsmittel enteignen und unter demokratische Kontrolle bringen. Das sieht heute womöglich anders aus als zu Marx' Zeiten: Es geht weniger um die Enteignung von Fabriken und mehr um die Offenlegung von Facebook-Algorithmen. Aber das Prinzip ist das Gleiche: Wer kapitalistische Ausbeutung abschaffen will, muss den Kapitalismus abschaffen – also das Kapital samt Mehrwert sozialisieren. In diesem Sinne: Heraus zum 1. Mai!