Auf der Suche nach der neuen linken Erfüllung

Die Taktik der CDU

Klappte die Ausgestaltung des Koalitionsvertrags und die vorausgegangenen Sondierungsgespräche doch überraschend reibungslos, wird der Erfolg der kommenden Regierung Thüringens auch zum großen Teil durch das Verhalten der Opposition bestimmt sein. So war schon während den Koalitionsverhandlungen das einzige Mittel der CDU, um Rot-Rot-Grün zu verhindern, die lapidar und unermüdlich vorgetragene Warnung, bei der Linken handele es sich um die Nachfolgepartei der SED und es sei nicht vertretbar für die Opfer des DDR-Unrechtsstaats, dass nach 25 Jahren diese Partei wieder Regierungsverantwortung trage . Ohne auf diesen Umstand einzugehen und diesen auszudiskutieren (über Recht und Unrecht der jetzigen Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei, konnte man in den letzten Wochen genug lesen), möchte ich auf die Probleme dieser Taktik der CDU zu sprechen kommen. Die Christdemokraten sorgen durch ihren einseitigen Umgang gegenüber der Linkspartei für eine Verhinderung der kompletten Aufnahme der Linkspartei in das demokratische Spektrum der gesamten Bevölkerung. Die CDU erhofft sich dadurch wohl ein Ausbleiben noch größerer Zustimmung bei Wahlen für die Linkspartei, doch sorgt gleichzeitig für die Diskriminierung einer demokratischen, linken Partei. Und daraus folgend für einen Ausbleiben des demokratischen Diskurses zwischen Linken und Rechten. Das diese Politik seitens der CDU leider nicht erfolglos ist zeigt das folgende Beispiel. Bei der Bundestagswahl 2013 sicherte sich Merkel mit ihrer Einlull-Politik und der vorausgehenden Ablehnung der Beachtung der Linken als Koalitionspartner eine deutliche Mehrheit. Allgemein hat die Taktik des Darstellens der Linkspartei als antidemokratische und radikal vom Grundgesetz abweichende Partei immer noch großen Erfolg. Als bester Überträger dieser Botschaft gelten neben Merkels Union auch die Medien. So werden die Meinungen der Linken meist als radikal und abwegig dargestellt, auch wenn sie in 100 % der Fälle meist noch dem demokratischen Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland entsprechen.

Strategie der Linkspartei

Die Linkspartei wehrt sich gegen dieses Image mehr oder weniger erfolgreich. So versuchte man zum Beispiel in Thüringen durch eine in der Präambel klargestellte Distanzierung und Ablehnung des Unrechts der DDR der Kritik und Meinungsmache der CDU entgegenzutreten. Dieses couragierte und motivierte Entgegentreten der christdemokratischen Meinungsmache kann sich als durchaus erfolgreich erweisen um auf längere Sicht mögliche linke Wähler von der politischen und demokratischen Eignung der Linken als Wahlalternative zu überzeugen. Allerdings ist es wohl noch wichtiger eine vernünftige Regierungspolitik abzuliefern. Entgegen der Hardliner in der Partei hat sich die Parteiführung der Linken für ein gemäßigt linkes Regierungsprogramm entschlossen, welches nicht von einem Tag auf den anderen den Sozialismus über Thüringen auswirft. Eine langsame Umformung des Freistaates Thüringen in ein gerechteres, sozialeres und weltoffeneres Bundesland wird den vor allem der von CDU-Anhängern propagierten Verwahrlosung Thüringens durch die „Roten Socken“ den Wind aus den Segeln nehmen.

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Die Auswirkungen von „R2G“ auf die Umsetzung zukünftiger linker Politik

Das Gelingen einer komplett links-ökologischen und –sozialen Regierung in Thüringen wird unbestreitbare Auswirkungen auf zukünftige parlamentarische Mehrheiten haben. Konnte bei der letzten Bundestagswahl eine linke Mehrheit im Parlament aufgrund der Skepsis der Rechten in der grünen und der sozialdemokratischen Partei und der Meinungsmache durch die Medien noch nicht genutzt werden, scheint auf längere Sicht eine linke Mehrheit auch auf Bundesebene nicht als ausweglos. Die SPD wird allein schon aufgrund dieser, wohl einzigen Option, in Zukunft irgendwann einmal wieder den Kanzler zu stellen darauf ausgerichtet werden mit den Linken zu koalieren und die Grünen werden hoffentlich nach einem Lapsus in Hessen mit einem erzkonservativen Ministerpräsidenten als Koalitionspartner erkennen, das wirklich linke Ziele nur durch linke Koalitionspartner erreicht werden können.