Nicht nur der Rechtsstaat ist in Gefahr

Auch wenn sich heute Nachmittag erstmals die Spitzen der Koalitionsparteien treffen heißt das nicht, dass es Fortschritte in der Aufklärung des Fall Edathys gibt, weder juristisch noch politisch. Das Schlimme an diesem Skandal ist nicht das was am Schlimmsten sein sollte. Die Schädigung von Minderjährigen durch den vermutlichen Einkauf der „legalen Videos“ durch Sebastian Edathy wird in der öffentlichen Debatte weit weniger diskutiert, als die zugegeben auch sehr schlimme Situation des schwindenden Rechtsstaates. Dadurch gerät der eigentliche Fall weit ins Hintertreffen. Ob dies angebracht ist wird jeder anders empfinden, allerdings sorgen die Verwerfungen und Probleme um den Fall Edathy herum dazu, dass erstmal der eigentliche Fall, nämlich die Ausbeutung, Unterdrückung und Sexualisierung minderjähriger Kinder gegen deren Willen, oder zumindest ohne deren Wissen, weithin aus den Medien fernbleibt. Zu groß und wichtig erscheint die Verletzung des Rechtsstaats durch unsere regierenden Eliten, um über Pädophilie zu diskutieren, ein Thema, dass längst stärker in den Mittelpunkt gerückt werden hätte sollen. Das sich Personen Fotos von nackten, unbekleideten Jungen kaufen können und dieser Vorgang als Legal eingestuft wird, zeigt wie weit zurück die Rechtsstaatlichkeit auf gerade diesem Themenfeld doch ist. Dass manche Politiker demokratische Prinzipien missachten und sich der Justiz übermächtig fühlen ist schon lange kein Geheimnis mehr. Die Gesellschaft sollte sich deshalb nicht nur mit dem Skandalauf politischer Ebene beschäftigen, sondern auch eine Diskussion über Sexualnormen schaffen. Das es aktuell kein Grundgerüst gibt, um über noch noch wichtigere, ja existenzielle Themen wie soziale Gerechtigkeit, Rentenversorgung und eine zukunftsfreundliche Wirtschaftspolitik zu diskutieren, hat der Skandal schon gezeigt. Die 2-3 Monate die der Regierung nun durch diesen Skandal wieder durch eigenes Verschulden verloren geht, sollte wenigstens dazu genutzt werden, neben der Verbesserung des Rechtsstaats auch auf eine Verschärfung der Strafbarkeit für Kinderpornografie zu drängen, denn käuflich erwerbliche Nacktfotos von Kindern gehören ohne Nachzudenken verboten.