Zur Demokratisierung des Designs

Sein Chef, der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz dazu heute in der SZ:

"Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren"

Die SZ kommentiert dazu:

„Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz verteidigt die Einrichtung von Gefahrenzonen in der Stadt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen hat er nicht.“

Noske bis Neumann?

Gustav Noske war der erste Sozialdemokrat mit dem Zugriff auf reaktionäre Polizeigewalt.

http://imagizer.imageshack.us/v2/800x600q90/194/xlld.jpg

Herr & Herrchen 1920 Noske und Lüttwitz

Das, derzeit in Hamburg vehement verteidigte polizeiliche Fachpersonal startete seine Kariere unter einem rechtspopulistischen Kokser mit Namen Schill.

Bereits mehrfach wurde dieses „Fachpersonal“ von nachträglich bemühten Gerichten wegen seinem Vorgehen gegen Demonstrationen und Fußballfans, im Rahmen ausgeuferter Polizeiaktionen, gerügt.

So zum Beispiel als Faschisten gegen die “Schandausstellung” des Instituts für Sozialforschung über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht marschierten.

4000 Menschen demonstrierten gegen die Nazis, doch plötzlich wurden sie ohne Vorwarnung von sechs Wasserwerfern unter Beschuss genommen.

Der damalige Polizeiführer vor Ort trug den Namen Hartmut Dudde.

2009 forderte der FC St. Pauli Aufklärung wegen dem Überfall einer, für ihre Übergriffe bekannten, polizeilichen Sondereinheit auf die Fan-Kneipe Jolly Roger auf St. Paul.

Bereits damals wurde behauptet die Beamten seien, aus der Kneipe heraus, angegriffen worden. Das war auf einem, später dem SPIEGEL zugespielten, Polizeivideo seltsamerweise nicht auffindbar.

Der damalige Polizeiführer vor Ort: Peter Born.

Dudde und Born haben sich, auch am 21.12.2013 in Hamburg bestens bewährt, sagen die Politisch Verantwortlichen Sozialdemokratischen Herrschaften.

Sondereinheiten, Sondergesetze, Sondergebiete.

Im Namen der Demokratie?

Verteidigt wurde die Demokratie angeblich auch vom Herrn Noske.

Als „Volksbeauftragter für Heer und Marine“ war Gustav Noske verantwortlich für die Niederschlagung des Januaraufstandes 1919, der heute als Spartakusaufstand berüchtigt ist. Er nutzte reaktionäre, militaristischen Freikorps um den Aufstand von Arbeitern, Matrosen und Soldaten blutig niederzuschlagen.

Seine und Eberts „Verdienste“ werden derzeit von der aktuellen SPD Nomenklatura gern zum „Einhundertsten“ gefeiert.

Diese Traditionen sollen im rechten Zusammenhang gesehen werden:

Noske deckte auch die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Für den Befehl zur Ermordung war er zu feige:

„Das ist nicht meine Sache! Dann würde die Partei zerbrechen, denn für solche Maßnahmen ist sie nicht und unter keinen Umständen zu haben.“

Als 1970 Waldemar Pabst starb, der Freikorpsoffizier Offizier der die Morde an Luxemburg und Liebknecht letztendlich befohlen hatte, fand sich in seinen Memoiren folgender Eintrag:

„Dass ich die Aktion ohne Zustimmung Noskes gar nicht durchführen konnte – mit Ebert im Hintergrund – und auch meine Offiziere schützen musste, ist klar. Aber nur ganz wenige Menschen haben begriffen, warum ich nie vernommen oder unter Anklage gestellt worden bin. Ich habe als Kavalier das Verhalten der damaligen SPD damit quittiert, dass ich 50 Jahre lang das Maul gehalten habe über unsere Zusammenarbeit.“

Die „Kavaliere“ wimmeln schon wieder im Umfeld schräger „Demokraten“ und ihre „Pflicht“ ist nicht unbekannt: „das Maul halten“.