Mindestwahlalter in Japan gesenkt

Japan In Japan wurde das Mindestwahlalter von 20 auf 18 Jahre gesenkt. Wird die Jugend die politischen Mehrheiten verändern?
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In Japan wurde kürzlich das Mindestalter für Wahlen von zuvor 20 Jahren auf 18 Jahre gesenkt. Dadurch erhalten laut Japan Times ca. 2,4 Millionen junge Erwachsene im Alter von 18 und 19 Jahren die Möglichkeit sich an nationalen und kommunalen Wahlen zu beteiligen. Die nächste Möglichkeit dazu bietet die Wahl zum Oberhaus im nächsten Sommer.

Werden sie diese Chance auch nutzen und könnte dies die politischen Mehrheiten beeinflussen?

Bei den Wahlen zum Unterhaus am 14.12.2014 gelang der LDP, der Partei des regierenden Premierministers Shinzo Abe ein überragender Sieg. Dies stellt sich nun als eine sichere Grundlage heraus, die Revision der bisherigen Sicherheitspolitik weiter zu verfolgen. Die Oppositionsparteien, die teilweise eigene Gesetzesentwürfe in die aktuelle Debatte eingebracht haben, versuchen LDP und Kometei etwas entegegenzusetzen. Letztere hingegen strengen nun an, eine sehr schnelle Ratifizierung ihrer eigenen Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen.

Bei den von der Regierung vorgelegten Gesetzen geht es um eine Ausweitung des Rechts auf Selbstverteidigung.

Seit dem Inkraft-Treten der japanischen Verfassung nach dem Ende des Pazifik-Kriegs ist Japan durch den darin enthaltenen Artikel 9 dazu verpflichtet, seine Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Eine besonders strenge Auslegung jenes Artikels ließe bereits die bloße Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte fragwürdig erscheinen.

Bereits 2001 hat das Unterhaus ein Gesetz verabschiedet, das eben jenen Streitkräften Einsätze über die reine Landesverteidigung hinaus erlaubt. Die Selbst-verteidigungsstreitkräfte erhielten die Möglichkeit, sich am Kampf gegen den Terrorismus zu beteiligen.

Zustimmung bekommt Abe für diese Politik durch jene, die sich zunehmend vom stärker werdenden Nachbarn, der Volksrepublik China bedroht fühlen. Und von jenen, die die strategische Partnerschaft zu den USA möglichst vertiefen wollen. Doch gerade die angespannte Nachbarschaft zur Volksrepublik China aber auch zu Taiwan, Süd- und Nordkorea wirft die Frage nach der Möglichkeit einer Eskalation regionaler Konflikte auf.

Das Verhältnis zur Volksrepublik China hat sich, seitdem Abe die Sicherheitspolitik deutlich in Richtung Stärkung der Rolle Japans in militärischen Konflikten zu lenken versucht, deutlich verschlechtert.

Schon seit einiger Zeit gibt es gegen diese Politik Protest von religiöser Seite. So fand vom 03.-05.12.2014 die 4. globale interreligiöse Konferenz zum Artikel 9 der japanischen Friedensverfassung statt. Diese brachte ein deutliches Papier hervor, in dem die japanische Regierung unter anderem dazu angehalten wird, den Artikel 9 in der Verfassung zu belassen und sich ebenso an diesen zu halten.

Andere umstrittene Themen wurden von der Konferenz ebenfalls aufgegriffen und in das Papier mit aufgenommen. So ist eine der Forderungen jenes Papiers etwa die Schließung der Militärbasis auf Okinawa.

Doch durch die strikte Trennung von Staat und Religion in Japan finden solche Stimmen, insofern sie aus jenen religiösen Kanälen vernehmbar sind, kaum Gehör.

Die großen religiösen, etwa buddhistischen aber auch andere Denominationen üben insgesamt auf Grund geringer werdender Mitgliederzahlen ferner zumindest nicht mehr direkt einen allzu großen Einfluss auf die japanische Gesellschaft aus.

Jedoch kann beobachtet werden, dass sich die Einstellung zur Religion auf Grund der in der Öffentlichkeit als solche wahrgenommenen positiven Rolle der Religions-gesmeinschaften nach der Dreifachkathastrophe vom 11.03.2011, wieder deutlich verbessert hat. Religion hat zuvor, nach den mit Aum Shinrikyo in Verbindung gebrachten Giftgasanschlägen vom 20. März 1995, erheblich an Ansehen verloren.

Gerade solche Neureligionen, wie jene, die als eine Yoga praktizierende Gruppe von Aussteigern begonnen hat, aber auch andere, die langfristig friedlichere Wege gegangen sind, waren einst Anlaufpunkte für Gesellschaftskritiker. Es wurde immer wieder diskutiert, warum ausgerechnet junge Leute solchen Gemeinschaften beigetreten sind.

Einer der Faktoren der komplexen Beweggründe für junge Leute dies zu tun, war sicherlich eine grundlegende Ablehnung gegenüber den gesellschaftlichen Verhältnissen in Kombination mit dem Gefühl, in oder durch die Politik nichts verändern zu können.

In Japan war die 68er-Bewegung sehr stark - aus ihr sind dann auch ähnlich radikale Gruppen hervorgegangen wie im Westen. Etwa auch eine japanische Variante der RAF, die Japanische Rote Armee.

In den Romanen und Erzählungen Murakamis treten oftmals Figuren auf, die noch von den 60er und 70er Jahren geprägt sind, teils selbst in der Vergangenheit an politischen Aktivitäten beteiligt waren. Die sich dann aber ins Private zurückzogen, von der Politik abwandten.

Um dem zum Teil recht radikal gewordenen links-politischen Treiben etwas entgegenzusetzen, wurde besonders an den Bildungseinrichtungen vielerlei veranlasst, um eine weitere - vor allem durch ein krtisches Bewusstsein gekennzeichnete - Politisierung der Jugend weitestgehend zu unterbinden.

Heute findet kaum kritischer Unterricht an den Schulen statt, an den Universitäten ist eine ausgeprägte Diskussionskultur nur in geringem Maß vorhanden. Die Studierenden sind zwar sehr aktiv, in Clubs und zuweilen bei sozialer freiwilliger Arbeit, jedoch mehrheitlich nicht politisch.

Selbstverständlich gibt es Ausnahmen. So gab es etwa im November letzten Jahres eine Razzia in einem Wohnheim der renommierten Kyoto Universität. Im Vorfeld wurden drei Links-AktivistInnen verhaftet, darunter mindestens ein Studierender der Kyoto Universität. Sie wurden angeklagt wegen Gewalt gegenüber der Riot Police während einer Arbeiter-Demonstration am 02. 11. 2014.

Neben der Ausweitung der Rolle der Selbstverteidigungs-streitkräfte hat besonders die Pläne, die Atomkraftwerke des Landes wieder in Betrieb zu nehmen, ein Wiederaufleben linker Aktivitäten veranlasst.

Während des Wahlkampfs im Vorfeld der Unterhaus-Wahlen Ende letzten Jahres haben Abe und die LDP solche umstrittenen Themen jedoch weitestgehend ausgeklammert. Vielmehr wurden von ihnen wirschatfspolitische Themen und die sogenannten "Abe-nomics" in den Mittelpunkt gestellt.

Zudem gab es eine geringe Wahlbeteiligung. Viele eher oppositionell eingestellten JapanerInnen fühlen sich zudem von den vergleichsweise handlungsfähigen Oppositions-parteien nicht repräsentiert. Können diese durch ihre Kritik an der von der Regierung vertretenen Änderung der Sicherheitspolitik etwas daran ändern?

Neben religiösen Gruppierungen, die zum Teil auch jenseits der Frage nach dem Artikel 9 der Verfassung durch die nukleare Kathastrophe von 2011 politisiert wurden, gibt es auch andere zivilgesellschaftliche Kräfte, die eine deutlich andere Politik fordern. Die japanischen Gewerkschaften sind heutzutage nicht sehr stark, jedoch ist die New Womens Association (Jap.: Shinfujin) eine recht aktive Gruppe, die vor allem für Geschlchtergerechtigkeit und Frieden eintritt. Können sie ihren Einfluss stärken, wenn sie nun auch jüngere Wählerinnen erreichen und eventuell auch junge männliche Wähler, die dem traditionellen Wertesystem der Eltern oder Großelterngeneration nichts mehr abgewinnen können?

Doch welche Parteien währen für AnhängerInnen eigentlich wählbar?

Auch wenn nun die großen Oppositionsparteien sich ganz aktuell gegen die Regierungspläne positionieren, sind sie ansonsten in ihrer politischen Ausrichtung von LDP und Kometei gar nicht so sehr verschieden. Dies gilt für die aus der LDP hervorgegangenen Demokratischen Partei Japans besonders. Abgesehen davon genießen sie kein großes Vertrauen in der Bevölkerung, wie das Wahlergebnis der letzten Unterhaus-Wahl sehr deutlich gemacht hat.

Die Partei, die bisher am deutlichsten einen anderen politischen Kurs gefahren ist, ist die Kommunistische Partei Japans. Das hat dieser zwar lange Zeit keine bedeutenden Mehrheiten, jedoch seit den 70ger Jahren eine gewisse Stammwählerschaft beschert.

Seit 2004 hat die JCP (Japanese Communist Party) wie in den Japan Times berichtet wurde, ihre Agenda geändert. Sie ist in mancherlei Hinsicht, etwa in ihrem Standpunkt zum Kaiser und den Selbstverteidigungsstreitkräften flexibler geworden jedoch ohne all ihre Ideale über Bord zu werfen. So ist ihre vornehmliche Einnahmequelle z.B. immer noch ihre Zeitung Akahata.

Die Partei ist für jüngere Leute attraktiver geworden, etwa als sie sich im Jahr 2013 mit der Occupy-Bewegung zusammenschlossen. Im Dezember 2013 konnten Kandidatinnen der JCP Sitze in Distrikten Tokios erlangen, da sie direkt die Probleme angesprochen haben, die junge Leute betreffen. So etwa die unsichere Arbeitsmarkt-Situation.

Durch ihre Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich speziellen Themen widmen, wie etwa AktivistInnen auf Okinawa, die sich gegen die U.S.-amerikanische Militärbasis auf jener südlichen Inselgruppe engagieren, hat die Partei ebenfalls einen Stimmen-Zuwachs erlangt.

Nun bleibt es vorerst eine Frage, ob sich in Zukunft noch mehr Jugendliche von ihr angesprochen fühlen und ob diese nach langer Zeit einer gewissen politischen Apathie mehrheitlich ihr neu erlangtes Wahlrecht überhaupt gebrauchen werden.

Tomohiro Osaki überschreibt einen Artikel in der Japan Times zu diesem Thema mit: "Some Japanese teens welcome move to reduce voting age, others apathic". Also, dass einige japanische Jugendliche die Herabsetzung des Mindestwahlalters begrüßen, andere hingegen apathisch bleiben.

Vielleicht ist für viele unter ihnen wirklich die Nachricht, dass Satoru Iwata, Nintendo-CEO gestorben ist, wichtiger, als die aktuelle Berichterstattung über die geplanten Gesetzesänderungen.

Es ist auch eine Frage, ob die Mehrheit der jungen JapanerInnen, welche ja anders als etwa ihre Großeltern die Schrecken des Krieges nicht selbst erlebt haben, nicht sogar dem Vorhaben, dem japanischen Militär mehr Kompetenzen zuzubilligen, mehrheitlich zustimmen.

Jedoch bedient die Regierung ansonsten immer noch vor allem ältere Wählerschichten, die natürlich auch insgesamt einen immer größer werdenden Teil der Gesellschaft ausmachen.

Wiederum in den Japan Times hat Michael Hoffmann auf einen Bericht im Shukan Kinyobi hingewiesen, in dem es um einen "neuen Fatalismus" geht, der unter japanischen Jugendlichen zu verzeichnen sei. Demnach haben japanische Jugendliche oftmals keine besonders hohen Ansprüche an ihr eigenes Leben, auch keine ökonomischen. Sie erwarten nicht viel, aber sind trotzdem - oder eventuell gerade deswegen - vergleichsweise glücklich. Dazu tragen unter anderem ihre Fluchtmöglichkeiten, Anime, Manga und Computerspiele bei.

Die veränderten ökonomischen Ansprüche spiegeln sich ganz aktuell in der Arbeitswelt wieder. So versuchen, wie jüngst die NHK World-Nachrichten berichteten, Firmen junge MIrabeiterInnen durch eine Verringerung der Arbeitszeit für sich zu gewinnen.

Doch bietet diese neue Anspruchslosigkeit oder besser gesagt eine im Vergleich zum ökonomisch starken Japan der 80er Jahre nach den ökonomischen und ökologischen Krisen der jüngeren Vergangenheit veränderten Wertekanon unter jungen Leuten auch Anknüpfungspunkte für politischen Wandel.

Sollte es den politischen Parteien gelingen, etwa ökologische Themen und das gute Leben im Gegensatz zur Leistungsgesellschaft in ihr Programm zu verankern, hätten sie sicher wenigstens einen Teil der heutigen Jugend hinter sich.

Zwar mag die aktuelle, als solche auch in den japanischen Medien besonders betonte Bedrohung durch China dem Pazifismus in Japan schaden. Doch birgt gerade die vielleicht sonst eher Unpolitische ansprechende Popkultur Potential, traditionelle Konflikte zu relativieren und zu einer Empathie zwischen den ostasiatischen Nachbarstaaten beizutragen.

K-Pop, koreanische Serien etc. sind in Japan nach wie vor beliebt, obwohl einige Schließungen koreanischer Restaurants in Japan mit der zur Zeit recht starken Spannung zwischen Japan und Südkorea in Verbindung gebracht wird.

Viele ChinesInnen interessieren sich für japanische Mangas und studieren nach wie vor gerne in Japan, nicht nur an der Manga-Fakultät der Kyoto Seika Universität.

Eine der beliebtesten aktuellen Manga-Reihen hat ein deutliches Bedrohnungsszenario als Setting. Doch ist die Geschichte von Attac on Titan unter anderem deshalb recht interessant, weil die zuallererst als unversöhnlich erscheinenden Feindbilder gebrochen werden. Im Laufe der Geschichte relativiert sich ja die Frontstellung erheblich.

Eine andere aktuelle Manga-Reihe, Ikigami geht noch offener mit dem, anders als das im europäischen Mittelalter spielenden Attack on Titan, in die Zukunft projizierten Thema des Kriegs um. Hier geht es auch um das Thema der Überwachung.

Ob die LeserInnen von hier aus Übertragungen auf ihre eigene Realität vornehmen, ist natürlich nicht gesagt.

Doch beeinflussen Manga die japanische Öffentlichkeit viel stärker als Comics dies hierzulande tun. Andere neuere Mangas, die von jungen Menschen handeln, denen ihr eigenes Glück wichtiger ist als eine vielversprechende Karriere, reflektieren das oben angesprochene neue Lebensgefühl.

Ob die politischen Parteien Japans auf jenes gewinn-bringend reagieren können, werden die nächsten Wahlen offenbaren. Zumindest die Kommunistische Partei hat bereits durch eine Zuwendung zur Jugend an Einfluss gewonnen.

Daisuke Hayashi, Assistent-Professor der Tokyo Universität, ist der Meinung, dass für eine weitreichende Politisierung der Jugend sich auch an den Schulen etwas ändern müsse. Hier müsse das kritische Denken und die Diskussion wieder stärker gefördert werden. "Alle Augen blicken nun darauf, wie die Lehrkräfte in Japan dieses Ziel in einem Jahr bis zur nächsten Oberhaus-Wahl schaffen." (Eigene, sinngemäße Übersetzung aus dem Englischen:
http://www.japantimes.co.jp/news/2015/06/04/national/politics-diplomacy/japanese-teens-welcome-move-reduce-voting-age-others-apathetic/#.VaZUKkbECUn ).



18:30 15.07.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Ferdinand Liefert

Dipl.-Theologe (Studium in Greifswald / Marburg / Interreligiöses Studienprogramm in Kyoto ).
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