Einführung von Bezahlkarten - wegen Leistungsbetrug - als Mittel der Kontrolle?
CDU / CSU, AFD und Teile der FDP fordern nicht weniger als die totale Überwachung!
Jede(r) SozialleistungsempfängerIn wird von den geplanten Kürzungen und der Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende betroffen sein. Diese Maßnahmen gegen Asylsuchende führen zwangsläufig auch zu weiteren Einschränkungen bei einheimischen BürgergeldempfängerInnen, weil sie als Grundlage für weitere Gesetzesänderungen dienen würden.
Wäre es nicht so, wäre der Gleichbehandlungsgrundsatz unterlaufen, und würde zwangsläufig zum Verstoß gegen verschiedene Grundgesetze führen!
Änderungen bei den Asylbeweberleistungsgesetzen würden zwangsläufig zu Veränderungen in der gesamten Sozialgesetzgebung führen!
Hier geht es zur Petition:
Solche Änderungen würden zu massiven Verschlechterungen bei allen LeistungsempfängerInnen führen!
Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales leben in Deutschland etwa 6 Millionen Menschen von Sozialleistungen (Stand 2022). Die Einführung von Bezahlkarten anstelle direkter Geldleistungen würde diese Menschen in ihrer finanziellen Freiheit einschränken und würde zu einer weiteren Stigmatisierung in der Öffentlichkeit führen.
Zudem sind Kürzungen bei Sozialleistungen nicht nur ein Angriff auf die Würde der EmpfängerInnen, sondern auch eine Bedrohung für das soziale Gleichgewicht unserer Gesellschaft. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit müssen wir uns darauf konzentrieren, die Schwächsten unter uns zu schützen und zu unterstützen, anstatt ihre notwendige Hilfe zu kürzen.
Wir fordern daher die Regierung auf, Pläne zur Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende sowie zur Kürzung der Sozialleistungen sofort einzustellen.
Anmerkung: Für mich ist die Bezahlkarte, der neue "Davidstern für Flüchtlinge und arme Bürgergeldbezieherinnen"!
Unwiderlegbare Tatsache ist:
Die Einführung von Bezahlkarten - wäre das ultimative Mittel zur Kontrolle und Überwachung jedes Einzelnen.
Eine Stigmatisierung, die unverkennbar zu vielen Problemen führt und mit hoher Wahrscheinlichkeit erst in einigen Jahren, vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert wird. Solange heißt es Klagen und immer wieder Klagen!
CDU / CSU, AFD und Teile der FDP fordern nicht weniger als die totale Überwachung - durch eine repressive Sozialpolitik!
PolitikerInnen von CDU / CSU, AFD und BILD sowie andere Medien, gehen in diesen Tagen wieder in die Offensive gegen Bürgergeldbetroffene und decken angebliche Betrügereien auf, aber stimmt das so?
Ganz klare Antwort - NEIN!
Bemerkung:
Der jährliche Schaden durch Steuerbetrügereien von Millionären und wirtschaftsrelevante Unternehmen beträgt etwa 80 bis 100 Milliarden.
Das ist ein vielfaches an wirtschaftlichen Schaden von dem, was Bürgergeldleistungen überhaupt an Kosten produzieren!
Den Anfang der neuen Hetzkampagnen gegen die Ärmsten haben wieder einmal genau die PolitikerInnen gemacht, welche auf Polemik und Volksverhetzung setzen, um auf Wählerstimmenfang zu gehen.
PolitikerInnen und Medien - die schlicht zu feige sind, sich mit den echten und großen - teilweise auch global - agierenden SteuerbetrügerInnen anzulegen.
Wir sprechen hier von Merz, Linnemann, Spahn und CO, BILD und andere Medien!
Ja, Fälle von Betrug gibt es und wird von mir nicht geleugnet. Im Gegenteil, gerade im Kontext der Clankriminalität wird auch ein exorbitanter Missbrauch von Sozialleistungen festgestellt.
Das Problem von Leistungsmissbrauch wird aber nicht mit Bezahlkarten oder Sachleistungen gelöst, sondern würde nur massiv neue Probleme und praxisbezogene Kosten produzieren.
Es gibt bereits sehr wirksame Kontrollmechanismen im Sozialleistungssystem, sie müssten nur konsequent und regelmäßig angewendet werden!
Und, eine andere - aber äußerst relevante Wahrheit wird von BILD und PolitikerInnen verschwiegen!
Nämlich, dass in über 90% aller Fälle - nicht die Betroffenen - sondern, die Jobcenter selbst die Verursacher für Leistungsüberzahlungen und somit auch die Verantwortlichen sind.
Fakt ist:
98% aller Leistungsbetroffenen sind ehrlich und zuverlässig!
Das kann man weder von PolitikerInnen aus dem rechten Spektrum, noch von den Einkommensmillionären, Großunternehmen und div. Medien - wie die BILD, behaupten!
Oder auch hier:
https://www.hartziv.org/news/sozialbetrug-buergergeld-empfaenger-permanent-unter-generalverdacht/
Die Gründe dafür sind vielfältig!
Unter anderem weil, die Jobcenter und auch andere Behörden eingereichte Unterlagen verschlampen, verspätet auf Meldungen reagieren oder sogar - oft aus Selbstschutz behaupten, Dokumente nie erhalten zu haben. Ein anderes Problem sind mangelhafte und fehlende Sach - und Fachkenntnisse, sowie ein massiver Personalmangel - durch Krankheitsausfälle.
Wenn also jetzt wieder medial und politisch zum großen Angriff auf Bürgergeldbetroffene geblasen wird, dann ist der systematische Sinn / Zweck dahinter, sehr leicht durchschaubar.
Angefangen hat es mit Spahn, Merz und Linnemann, 3 Hardliner - die offen in den Medien gegen Betroffene wettern und allen notorische Faulheit unterstellen.
Deshalb wird nun Arbeitszwang oder richtig formuliert - die Zwangsarbeit und schärfere Leistungskürzungen gefordert.
Dabei verschweigen solche Politiker und viele Medien bewusst:
Arbeitszwang bzw. Zwangsarbeit ist sowohl mit der europäischen Menschenrechtscharta als auch mit dem deutschen Grundgesetz - grundsätzlich nicht vereinbar.
Konkret fordern diese öffentlichen Hetzkampagnen nicht weniger als:
"Der sozialleistungsabhängige Mensch soll ver -hungern, am besten sterben - wenn er nicht arbeitet, weil er keinen produktiven Wert für die Gesellschaft - oder Wirtschaft hat."
Man darf bei solchen Forderungen nie außer acht lassen, dass Arbeitszwang eben Sklaventum bedeutet - denn, niemand darf um über-leben zu können, zur Arbeit gezwungen werden.
Genau hier liegt das Problem:
Wenn nun auf Wunsch einiger CDU / CSU und AFD Politiker die Zwangsarbeit eingeführt und zwecks Kontrolle über die finanziellen Ausgaben der Leistungsbedürftigen- nur noch Sachleistungen und Bezahlkarten gewährt würden, wie sollen die Betroffenen dann die tatsächlichen - individuell notwendigen und tägliche Bedürfnisse finanzieren?
Nur in einem sehr geringen Umfang und auch nur in bestimmten Fällen, wären Sachleistungen überhaupt zulässig, und das aus guten Grund.
Geht es bei den Hetzkampagnen also nur um die Anzahl der "Asyllanten" und Kriegsflüchtlinge?
Nein, denn das Problem von Asylsuchenden ist seit Jahren bekannt, und könnte nur in und mit den Herkunftsländern gelöst werden. Dem aber hatte man sich seit Jahren auch in - eigener politischer Verantwortung verschlossen und nun wird krampfhaft versucht, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Das kann mit den aktuellen CDU / CSU und AFD Plänen nicht funktionieren, ohne dabei individuelles Menschenrecht zu missachten und zu verletzen!
Das eigentliche Ziel der rechten Parteien in Deutschland ist viel weitgehender!
Wenn nämlich, bei den Asylsuchenden alle Leistungen massiv eingekürzt und mit einem Bezahlkartensystem gewährleistet werden sollen, ist der 1. Schritt - dies auch für die eigenen BürgerInnen einzuführen, vollzogen.
Auf Grund eindeutiger Urteile durch das Bundesverfassungsgericht sowie des europäischen Gerichtshofes aus den letzten Jahren, ist klar erkennbar, dass das rechte politische Spektrum in Deutschland, bestehend aus CDU / CSU und AFD gerade versucht - Verfassungsbruch zu begehen!
Das kann kein(e) WählerIn wirklich wollen, denn irgendwann trifft es dann jeden selbst.
Hier mal einige alltagsbezogene Fakten:
Angefangen von notwendigen Versicherungszahlungen über notwendige Bekleidung, Ernährung und Energiekosten bis hin zu Medikamente und weiteren Fixkosten, müssten alle Geschäfte im Einzelhandel, der ÖPNV und jeder systemrelevante Wirtschaftszweig einschließlich Behörden auf ein Zahlungssystem umgestellt werden, welches die geplanten "Bezahlkarten" akzeptiert.
Ein paar weitere Beispiele - von unendlich vielen:
Wie bezahle ich den Schlosser, der meine Tür geöffnet hat, oder wie bezahle ich das Medikament? Wie bezahle ich den Kinobesuch. Das paar neue Schuhe oder das Eis in der Eisdiele? Wie bezahle ich die Schulhefte in einem kleinen Schreibwarenladen oder wie bezahle ich die notwendig gewordene Fahrkarte beim ÖPNV?
Wie bezahle ich den neuen Fahrradschlauch, oder die Reparatur Haushaltsmaschinen? Wo oder wie kann ich dann meine Gardinen ändern lassen oder wie bezahle ich den Optiker? Wie bezahle ich dann die Pommes für unterwegs, oder das Gemüse beim kleinen Händler um die Ecke?
Wer bezahlt die notwendige Technik und Geräte, die dann jeder einzelne Geschäftsbereich für das geplante Bezahlsystem vorhalten müsste? Oder soll jedes Unternehmen selbiges auf eigene Kosten anschaffen? Wie nutzt man dann noch sein Girokonto regelmäßig bei den Banken für alle notwendigen Überweisungen für Rechnungen oder Abbuchungen, wenn die Guthabenkarte eingeführt wird?
Millionen Betroffene werden vermutlich ihre Konten verlieren, weil sie diese nicht mehr aktiv nutzen können - bzw. dürfen. Das Guthaben befindet sich ja auf der Karte und nicht auf dem Konto. Vielen Zahlungsverpflichtungen wird man nicht mehr nachkommen können.
Und ebenfalls eine grundsätzliche Frage wäre:
Dürfen die Bezahlkarteninhaber dann nur noch dort einkaufen, wo das neue Bezahlsystem instaliert / vorhanden ist?
Schon heute können Menschen die über Bezahlkarten verfügen, nicht überall einkaufen, und sind massiv in ihren persönlichen Rechten eingeschränkt. Sie müssen oft Kilometer weit fahren - um ein Geschäft zu finden, wo diese Karten überhaupt aktzeptiert werden.
Davon betroffen sind in der Regel heute die Menschen, welche Leistungsbetrug begangen haben oder eben aus sehr individuellen Gründen eine schnelle Nothilfe benötigten. Die vielfältigen Problemstellungen von diesen Menschen mit diesem Bezahlsystem sind hinreichend bekannt.
Und wer bitte, soll denn erforderliche und individuelle Sachleistungen ausgeben?
Fragen, die Linnemann, Merz und CO. nicht beantworten - sondern schlicht, mit ihrem asozialen Begründungen das "Sozialbashing" erneut auf die Spitze treiben. Ein Sozialbashing, dass Betroffene nicht nur individuell demütigt und beleidigt, sondern pauschal alle über einen Kamm schert!
Ein unverantwortbares Sozialbashing, dass die Gesellschaft spaltet - Armutsbetroffene denunziert und letztlich auch nur dazu dient - der Nazi - Partei AFD - die Wählerstimmen abzujagen.
Eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten - auf Kosten des sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, der gerade Heute notwendiger als jemals zuvor ist.
Fragen an die Hetzer der rechten Parteien:
Werden jetzt neue Geschäftsmodelle bei Banken und Zahlungssysteme bei allen Wirtschaftszweigen kontruiert / entwickelt - um alle notwendigen und individuelle Bedürfnisse jedes einzelnen zu decken? Wenn ja, wieviele Jahre soll das dauern und wenn nein, was denken sie sich bei diesem argumentativ - völligen Schwachsinn?
Denn, dass bei den aktuellen Argumentationen nicht weiter gedacht wurde als an: "wie spare ich auf Kosten der Ärmsten", ist selbst für den Laien offensichtlich. Das die logische Konsequenz eines solchen Bezahlsystems am Ende auch totale Kontrolle ist, wird natürlich nicht erwähnt.
Die geplanten Kürzungen und Sachleistungsausgaben sind ein Unterfangen, dass allein an den technischen Voraussetzungen und deren Umsetzung scheitert, sowie zwangsläufig zu akuten Notlagen und Menschenrechtsverletzungen in allen Lebensbereichen bei den Betroffenen führen würde.
Es gibt ein Sprichwort:
"Der / die kann nicht weiter denken - als ein Schwein scheißt"!
Für etliche PolitikerInnen scheint dieser Spruch leider zuzutreffen, denn ohne Sinn und Verstand polarisieren und manipulieren sie die Gesellschaft - welche ihnen den eigenen - sehr großzügigen Lebensstandard sichert.
Es kann nicht in unserem Interesse sein, diese / solche charakterlose Menschen mit unseren Wählerstimmen zu unterstützen, denn:
Jeder kann schon morgen - selber von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Armut und Hunger betroffen sein.
"Nur die Dummen - wählen ihre eigenen Schlächter"!
Wer sich also von BILD oder anderen Medien sowie ketzerische PolitikerInnen manipulieren lässt, ohne sich mit echten Fakten und den zwangsläufig auftretenden Konsequenzen im Alltag auseinanderzusetzen, hat es wohl am Ende nicht anders verdient - als in einem Überwachungsstaat aufzuwachen und in seinen individuellen Handlungen und Alltag massiv eingeschränkt zu werden.
Wer nämlich die aktuellen Forderungen und die plötzlich wieder auftauchenden Hetzkampagnen einmal genauer betrachtet, wird schnell bemerken:
1) Diese Forderungen wären nicht umsetzbar ohne massive Eingriffe in alle Bereiche der Menschenrechte und persönlichen Freiheiten.
2) Neben einer notwendigen und vollständigen Degitalisierung aller Wirtschaftszweige, von der wir noch Jahre entfernt sind, wäre gleichzeitig die vollständige Kontrolle aller Betroffenen die endgültige Konsequenz.
Damit würden wir uns dann wohl in die Fußspuren der chinesischen Diktatur begeben - deren Degitalisierungswahn inzwischen so fortgeschritten ist, dass der Staat über jeden Schritt und Handlung seiner Bürger informiert ist.
Daraus hat sich ein Bewertungssystem entwickelt, welches über den gesellschaftlichen Aufstieg und Abstieg in der Gesellschaft der Menschen entscheidet.
China hat ein System der vollständigen Überwachung geschaffen - und genau das droht uns auch mit den von CDU / CSU und AFD geplanten Bezahlkarten.
Die Einführung von Sozial- Bezahlkarten wären das Ende aller demokratischen Grund - Menschen - und Sozialrechte!
Wollen wir das wirklich zulassen?
Ich denke, wer das nicht will - darf weder AFD, noch CDU/ CSU wählen und sollte diese Petition unterstützen!
Perry Feth
Was ist Ihre Meinung?
Kommentare einblendenDiskutieren Sie mit.