Bürgergeld: Makro - Ökonom widerlegt die aktuellen und widerwärtigen Lügen von CDU/CSU!

Mein Kommentar zum Interview mit Makroökonom Enzo Weber

Arbeitsmarktforscher und Ökonom Enzo Weber bestätigt indirekt:

Merz, Spahn, Linnemann und andere Politiker von CDU/CSU sind schlichtweg Lügner, und senden bewusst sowie vorsätzlich mit ihren Falschaussagen zum Bürgergeld - falsche Signale in die Gesellschaft!

Die Aussagen von den CDU / CSU und AFD sowie aus Teilen der FDP entbehren jeder sachlichen und fachlichen Grundlage!

Sie sind vollständig falsch - und dienen nur einer Neiddebatte, die letztlich dazu führen soll, dass eine Basis geschaffen wird, zwingend notwendige und erforderliche Sozialausgaben zu Lasten der Ärmsten zu kürzen - bzw. zukünftig stärker zu sanktionieren. Dem steht aber ein klares Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus 2019 im Weg.

Merz, Söder und Co. wollen ebenfalls schlichtweg auch von der Debatte einer wieder notwendigen Vermögensteuer ablenken- welche sie in eigener Regierungsveranwortung unter Kanzler Kohl selber abschafften - und bedienen deshalb die "niedrigen Instinkte" der immer ärmer werdenden Mittelschicht und Geringverdiener.

Damit behindern sie gleichzeitig die zwingend notwendige Debatte über einen höheren Mindestlohn und gehen auf diese Art den Weg des geringsten Widerstandes. Sie wollen auf diese Weise auch vom Wählerpotenzial der Nazi-Partei AFD partizipieren!

Eine perfide Strategie - die im Interesse unserer Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit - nicht aufgehen darf!

Perry Feth

In einem Interview vom 24.11.23 sagt der von vielen Fachleuten und Politikern anerkannte Marktforscher und Ökonöm Enzo Weber:

Herr Weber, am 01. Januar 2024 soll das Bürgergeld um zwölf Prozent erhöht werden. Lohnt sich Arbeit dann noch?

Der Regelsatz steigt im nächsten Jahr stärker als die Nominallöhne. Das könnte problematisch sein – allerdings ist der Blick allein auf 2024 zu wenig. Im letzten Jahr ist der Mindestlohn um 25 Prozent auf zwölf Euro gestiegen. Der Regelsatz im damaligen System, bei Hartz IV, aber nur um 0,7 Prozent. Das heißt also: Der Abstand zwischen Sozialtransfers und den niedrigsten Löhnen – der Lohnabstand – hat sich zuvor deutlich vergrößert.

Und trotzdem wirkt es so, als hätten Leistungsempfänger mit dem Bürgergeld jetzt viel mehr Geld?

Mit der Umstellung aufs Bürgergeld gab es – übrigens mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen – eine inflationsbedingte Anpassung des Regelsatzes in diesem und im nächsten Jahr. Die hätte es aber auch bei Hartz IV geben müssen. Die Inflation trifft arme Haushalte stärker als reichere, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie ausgeben. Insofern sorgt die Anpassung beim Bürgergeld hier für Ausgleich.

Enzo Weber: "Wer arbeitet, hat mehr Geld als derjenige, der es nicht tut"

Vor allem aus der CDU heißt es jetzt aber oft: Das Lohnabstandsgebot ist beim Bürgergeld nicht mehr gewahrt?

Wer arbeitet, hat mehr Geld als derjenige, der es nicht tut. Das hat auch damit zu tun, dass man auf bestimmte Leistungen, etwa Wohngeld oder Kinderzuschlag, nur Anspruch hat, wenn man arbeitet. Betrachtet man die Entwicklung von Löhnen und Sozialleistungen in den letzten Jahren, dann ist der Lohnabstand sogar leicht gestiegen. Arbeit lohnt sich demnach. Was aber stimmt: nicht immer gleichermaßen.

Was meinen Sie damit?

Es gibt Fälle, bei denen sich die Aufnahme einer Arbeit immer klar lohnt. Beispielsweise für einen Single, der vom Bürgergeld in einen Vollzeitjob auf Mindestlohnniveau wechselt. Es gibt aber Konstellationen – etwa größere Haushalte mit Kindern, bei denen auch Sozialleistungen wie Kinderzuschlag oder das Wohngeld eine Rolle spielen –, da ist der Vorteil nicht mehr so groß.

Woran liegt das?

Wenn Erwachsene in diesem Haushalt mehr Einkommen durch mehr Arbeit erzielen, erhalten sie weniger Sozialtransfers – auch für Wohnung und Kinder. Es gibt Einkommensbereiche, in denen von einem Zusatzverdienst kaum mehr Geld übrigbleibt. Das ist kein Problem, das erst durch das Bürgergeld entstanden ist. Es wurde mit dem Bürgergeld aber auch noch nicht gelöst.

Massenkündigungen wegen Bürgergeld?

Arbeitsminister Hubertus Heil hat davor gewarnt, seinen Job wegen des Bürgergeldes zu kündigen. Wer das mache, müsse "bescheuert" sein. CDU-Chef Friedrich Merz widersprach; derjenige, der kündige, könne schlicht rechnen.

Zu dieser Debatte ein Wort des empirischen Forschers!

Es entsteht gerade der Eindruck, als würden massenhaft Leute ihre Jobs kündigen, um ins Bürgergeld zu wechseln. Oder dort verharren, statt eine Arbeit aufzunehmen. Die Daten geben das nicht her.

Im Gegenteil: Es sind noch nie so wenig Menschen wie jetzt aus Arbeit in die Arbeitslosigkeit mit Bürgergeld gegangen.

Kritiker des Bürgergeldes finden außerdem: Es ist ein Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens – ist es das?

Dazu muss man sich erstmal anschauen, was sich beim Bürgergeld überhaupt geändert hat. Eine so fundamentale Reform war es auch wieder nicht. Das Bürgergeld wird nur gezahlt bei Bedürftigkeit – das war auch bei Hartz IV so. Es gibt noch immer die Pflicht zur Mitwirkung bei der Jobsuche. Es ist sicher kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Was unterscheidet das Bürgergeld dann vom alten Hartz-IV-System?

Jobaufnahme und Qualifizierung sind im neuen System gleichberechtigt. Statt jeden Job annehmen zu müssen, können sich Transferempfänger auch für eine Qualifizierung entscheiden – was sinnvoll ist. Bei Niedrigqualifizierten haben wir mit fast 20 Prozent die höchste Arbeitslosenquote. Und der Bedarf an ausgebildeten Arbeitskräften nimmt weiter zu.

Wo liegen weitere Unterschiede?

Ebenfalls neu sind höhere Freigrenzen beim Schonvermögen im ersten Jahr und auch eine gewisse Toleranz, wenn die Wohnung größer und teurer ist, als es die Obergrenze für die Wohnkosten vorsieht. Ein Jahr zahlt der Staat dann trotzdem. Ich würde sagen: Das System ist etwas weniger strikt als Hartz IV. An einigen Schrauben wurde gedreht, aber es ist ganz sicher keine Revolution.

Experte zu Migration:

Sozialleistungen "können eine gewisse Rolle spielen"

Trägt das Bürgergeld zur Migration nach Deutschland bei?

Der überwiegende Fluchtgrund sind Gewalt und politische Verfolgung – und nicht die Höhe der Sozialleistungen. Diese können aber eine gewisse Rolle spielen, wenn Menschen sich erst einmal zur Flucht entschlossen haben und dann ihr Zielland wählen. Damit Geflüchtete, wenn sie hier sind, aber nicht längerfristig Bürgergeld beziehen, wäre es das Beste, sie so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen und berufsbegleitend in Sprache und Qualifizierung zu investieren. Lange Arbeitsverbote und Asylverfahren sind nicht hilfreich.

Es geht auch darum, ein positives Bild zu vermitteln: Dass die, die neu gekommen sind, zu dieser Gesellschaft beitragen.

In Deutschland gab es zuletzt 2,61 Millionen Arbeitslose, darunter rund 900.000 Langzeitarbeitslose. Wie schaffen wir es, diese Menschen wieder in Arbeit zu bringen?

An dieser Stelle haben wir ein Problem. Die Chancen von Arbeitslosen, momentan einen Job zu bekommen, sind deutlich niedriger als vor Corona. Seit fast vier Jahren befinden wir uns im Dauer-Krisenmodus. Dadurch verfestigt sich auch Arbeitslosigkeit. Einen großen Befreiungsschlag wird es da nicht geben, aber es kommt auf viele kleine Schritte an: Es ist sinnvoll, in individuelle Betreuung zu investieren – gerade auch bei den Menschen, die schwierig zu vermitteln sind. Wir brauchen außerdem mehr Qualifizierung und gute finanzielle Anreize. Finanzielle Anreize, eine Arbeit aufzunehmen!

Wie könnten die aussehen?

Drei Punkte dazu: Es gibt sicherlich Möglichkeiten, den Mindestlohn – mit Augenmaß und wissenschaftlicher Evaluation – etwas stärker anzuheben. Das wäre auch ein Beitrag gegen die Lohnungleichheit.

Was wir außerdem beobachten können: Gerade im Niedriglohnbereich bleiben Menschen oft im erstbesten Job hängen. Sie nehmen nicht hinreichend wahr, welche Perspektiven – auch finanziell – der Arbeitsmarkt bietet. Daher wäre es zweitens gut, wenn mit einem Entgelttransparenzgesetz in Stellenanzeigen auch die Entlohnung – oder zumindest der Bereich, der möglich ist – transparent wäre. Das ist ein Anreiz, sich zu qualifizieren und weiterzuentwickeln.

Und der dritte Punkt?

Wir sollten die verschiedenen Sozialleistungen so abstimmen, dass es transparente und durchgängige Einkommensanreize gibt, also weniger eines zusätzlichen Verdienstes auf die Sozialleistungen angerechnet wird.

Zusätzlich wäre es überlegenswert, denen, die schon lange arbeitslos sind, bei Jobaufnahme eine Art Anschubbonus auszuzahlen. Sie könnten – zumindest eine Zeit lang – etwas mehr vom Bürgergeld behalten. Und wenn die Probezeit nach sechs Monaten absolviert ist, könnte es nochmal einen Bonus geben. Wichtig dabei ist: Das setzt Anreize, ohne den Niedriglohnsektor dauerhaft umfassend zu subventionieren.

Zur Person Enzo Weber:
Enzo Weber ist Arbeitsmarktforscher, Makroökonom und Ökonometriker. Er leitet den Bereich "Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen" am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Außerdem ist Weber Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Regensburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören unter anderem die Entwicklung des Arbeitsmarktes, Konjunktur, Arbeitsmarktreformen und -politik sowie soziale Sicherung.