Armutsbetroffene LeipzigerInnen werden völlig in Stich gelassen!
Beispiele:
Kommunen können selbst entscheiden, ob sie den Empfängern zur Weihnachtszeit finanziell unter die Arme greifen möchten. Im letzten Jahr zahlte beispielsweise die oberbayerische Gemeinde Burghausen eine Weihnachtsbeihilfe (80 €). Auch andere einmalige (Sonder-) Beihilfen dürften durch die Stadt Leipzig (und andere Kommunen) entschieden werden. Während der Pandemie gab es einmal 10 Masken gratis und das war`s. Seitdem müssen FFP2 Masken und andere pandemisch - notwendige Hygieneartikel selbst bezahlt werden.
Allein am politischen Willen des Leipziger Stadtrates / Bürgermeister (und andere) scheint es zu fehlen!
Ihr PolitkerInnen:
Anstatt u.a. "15 Millionen zu verschleudern" (unsinnig - billig Verkauf und dann teurer Rückkauf einer Immobilie) hätte man den rund 20.000 Hartz IV Kindern und ihren Familien angesichts der letzten 3 schweren Jahren und derzeitigen Preisexplosionen auch bei den Lebensmitteln von rund 50% - 80% in Leipzig, mit wenigstens 50€ bis 100€ zu Weihnachten weitaus effektiver helfen können.
Auch die Fortführung der 9€ Tickets wäre sinnvoll - ohne ABO - Verpflichtung.
Denn, wer Bonitätsprobleme hat, kommt auch nicht an das zu teure 49 € Ticket. Vom Deutschland - Ticket werden Millionen ausgeschlossen sein, wenn man das ABO - System nicht storniert und auf die monatliche Kaufmöglichkeit (nach Bedarf) zurückgreift.
Das ist eine klare soziale und zusätzliche Ausgrenzung von Millionen in Deutschland!
Berlin macht es mit dem 29€ Ticket zumindest in Teilen vor. Es gäbe einige finanzierbare Verbesserungen, mit denen man das Leben in Leipzig aber auch in anderen Städten wieder sozialer und bezahlbarer gestalten könnte.
Zum Beispiel:
Die Einführung eines Sozialtarifes beim Strom / Gas zu dem alle Anbieter gesetzlich verpflichtet werden müssen!
Allerdings, scheint der Fokus in Leipzig aktuell eher auf den innerparteilichen Querelen zu liegen, so dass man seine Pflichten gegenüber den Schwächsten einfach mal vergisst! Zu solchen Pflichten gehört nun einmal auch, die sowie so schon Benachteiligten nicht noch mehr zu belasten - sondern auch mit eigenen Mitteln zu entlasten.
Die "Dummen" sind wieder einmal die Ärmsten...
Und was ganz schlimm ist, ist die Tatsache, dass offenbar noch niemanden aufgefallen ist:
die Preissteigerungen bei Lebensmittel und Energie fressen nicht nur die Bürgergelderhöhung vollständig auf,
sondern, verringern den Regelsatz massiv. Bei mir sind es am Ende rund 100€ - die ich weniger - trotz Bürgergeldanpassung, zur Verfügung haben werde.
Die Stadt Leipzig und auch andere Kommunen haben noch immer nicht geklärt:
Ob, die massiven Preissteigerungen wegen der Energiekostenverdoppelung bei den MieterInnen (Heizkosten + 100€) und Stromerhöhungen von über 100% von den Jobcenter / Sozialleistungsträgern vollständig übernommen werden müssen.
Wo bleibt die öffentliche Diskussion dazu?
Energiesperren sind noch immer nicht verboten und aktuell scheint es so zu sein, dass jeder Betroffene einzeln die Übernahme seiner zusätzlichen Kosten für Strom, Miete und Heizung beim Sozialgericht einklagen muss - ist das sozial -gerechte Politik?
Nein, dass ist keine sozialgerechte Politik und das sind nur ein paar Beispiele.
Ich sehe hier eine riesige Klagewelle für die nächsten Jahre, wenn der Bundestag diesem Problem nicht mit klaren Bestimmungen bzw. gesetzlichen Regelungen entgegentritt.
Solche Politik nennt sich – die Schwächsten zahlen, werden in Stich und mit den finanziellen Sorgen alleine gelassen!
Perry Feth
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