Hartz IV IV: Die Lügen des Focus und seiner Redakteure werden immer dreister!
Jetzt muss aber mal Schluss sein mit den falschen Anschuldigungen und Hetzkampagnen in den Artikeln vom Focus - u.a. auch durch den Redakteuer Matthias Hochstätter!
Bediente der Focus in der Vergangenheit einen noch wirklich guten und seriösen Journalismus - wandelt er sich immer mehr zur "BILD II". Da die BILD sich mit ihren jahrelangen Hetzkampagnen gegen ALG II - Betroffene immer mehr selbst ins gesellschaftliche Abseits schoss, muss das jetzt wohl der Focus übernehmen?
Seine Lügen / Zitate:
1) "Langzeitarbeitslose, die das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, müssen bei der Jobsuche nicht mehr mit dem Arbeitsamt kooperieren. So droht bis nächstes Jahr keine Kürzung der Bezüge um 30 Prozent mehr. Wer sich etwa weigert, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung aufzunehmen, oder sich für einen möglichen Job nicht bewerben will, wird von der Arbeitsagentur nicht mehr bestraft."
Die Wahrheit ist:
Langzeitarbeitslose müssen weiterhin mit dem Jobcenter koorperieren, sonst drohen weiterhin Leistungskürzungen von 10 - 30%. Allerdings soll die Kommunikation freundlicher und effektiver gestaltet werden. Und, durch den neuen Absatz 3 wird die maximale Minderungshöhe wegen Meldeversäumnissen auf 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs beschränkt. Diese Regelung hat eine Laufzeit von einem Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes.
Und was ist denn bitte zumutbare Arbeit?
Ein Dr. Med. der plötzlich auf den Bau soll, muss sich wehren können. Der Vater / die Mutter welche alleinerziehend sind und plötzlich in Schichten und einer Ganztagsarbeit nachgehen sollen, aber keine Kinderbetreuung hat, müssen sich wehren können.
Die junge Frau, die gerade den Schulabschluss gemacht hat, muss sich um einen Ausbildungsplatz bemühen können, und nicht in einen Billiglohnjob gedrängt werden dürfen. Schwangere dürfen nicht in Vollzeitarbeit gedrängt werden, auch sie müssen sich wehren können. Das Sanktionsregime hat den Niedriglohnsektor explodieren lassen, mit der Konsequenz, dass Millionen trotz Arbeit aufstocken müssen und in Altersarmut leben werden.
Es gibt unendlich viele Beispiele aus den Medien und Alltag, die gerade zeigen und beweisen, dass das Sanktionsregime die Hölle für die Betroffenen war / ist. Das Sanktionregime hat zu Hunger, Mittellosigkeit, Altersarmut, Krankheit, Obdachlosigkeit und sogar zum Tode geführt. Das sind Fakten!
Hier wird schlicht nicht differenziert, sondern jeder "Verweigerer" denunziert!
Seine Lügen / Zitate:
2)"Das geplante „Bürgergeld“ der Ampel soll dann an die derzeit geltenden Regelungen anknüpfen: Laut Koalitionsvertrag soll das „Bürgergeld“ die Miete für zwei Jahre übernehmen und das bestehende Vermögen genauso lange unangetastet lassen."
Die Wahrheit ist:
Die Vermögensprüfung wird weiterhin vorgenommen. Lediglich die Grenzwerte sind seit Pandemiebeginn erhöht worden. Das hatte jedoch seine Begründung darin, dass viele ihre Arbeitsplätze und Selbstständige ihre Aufträge verloren. Kleinere und mittlere Ersparnisse sollten so geschützt und nicht gleich aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Hartz IV besteht. Es wird nur „erhebliches Vermögen“ berücksichtigt.
Dabei gelten folgende Grenzen: Eine Person darf 60.000 Euro besitzen. Hier gilt zudem weiterhin das Zuflussprinzip: https://www.hartz4.de/zuflussprinzip-alg-2/ Leben mehrere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen, dürfen für jede Person weitere 30.000 Euro dazu kommen. Zudem gilt: Selbstgenutztes Wohneigentum wird generell nicht mit gezählt bei der Frage, ob das Vermögen erheblich ist. Bei Selbstständigen bleiben zudem unter bestimmten Bedingungen Ersparnisse außer Betracht, die fest für die Altersvorsorge angelegt sind.
Er verschweigt auch:
Das die bereits bestehenden Mieten noch für die nächsten 2 Jahre übernommen werden sollen, weil genau diese Regelung vor Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit schützen soll! Hintergrund davon ist schlicht der überteuerte Wohnungsmarkt. Wer nämlich arm ist und seine Wohnung verliert, hat keine, oder kaum eine Chance auf eine neue Wohnung.
Seine Lügen / Zitate:
3) "Die Wirkung des Bürgergelds auf Geringverdiener könnte verheerend sein: Ein Streifenpolizist mit der Besoldungsklasse A7 bekommt netto gerade mal 1700 Euro im Monat dafür, dass er sich 40 Stunden die Woche von Falschparkern und Kriminellen beschimpfen lassen darf. Für das Geld muss er sich weit draußen im Umland einer überteuerten Großstadt eine günstige Wohnung suchen und zum Arbeitsplatz pendeln. Ein Bürgergeld-Bezieher hingegen arbeitet null Stunden die Woche, könnte sich seine teure Stadtwohnung über den Steuerzahler finanzieren lassen und bekommt noch 450 Euro oben drauf."
Die Wahrheit ist:
Ein Polizist mit der Besoldungsgruppe A7 verdient mindestens 2500 € Netto.
Siehe auch hier: https://www.polizei.sachsen.de/de/3601.htm
Oder hier: https://www.dbb.de/beamtinnen-beamte/besoldungstabellen.html
Oder hier: https://www.mystipendium.de/berufe/polizist/gehalt
Ein noch auszubildener Polizist verdient bereits ab den 1. Ausbildungsmonat rund 1200 € Netto.
Wenn Hochstätter dann noch von einer teuren Stadtwohnung für SGB II - Bezieher schreibt, dann verleugnet er schlicht, dass:
a) nach den bisherigen Gesetzen, die Mieten für Sozialleistungsbetroffenen grundsätzlich "angemessen" nach den Kommunalen Vorgaben der Städte und Gemeinden sein müssen. Diese Regelung ändert sich auch nicht.
b) das SozialleistungsempfängerInnen in der Regel gar keine teuren Stadtwohnungen haben und noch weniger für Mietpreisexplosionen können.
c) das die von ihm genannten Sozialleistungen in Höhe von 450 € "zusätzlich", alle - aber auch wirklich alle Lebenshaltungskosten wie zum Beispiel:
Strom, Telefon / Internet und TV - Kosten, Essen /Getränke, Fahrkosten, alle Versicherungen und vollständige Sommer - + Winterbekleidung, Friseur, Hygieneartikel, Freizeitgestaltung (inclusive Sport) sowie Medikamente, Reperaturen, Familienfeierlichkeiten, Auto, Benzinkosten und ÖPNV usw. - abdecken sollen.
Fakt ist:
Der aktuelle Regelsatz ist viel zu gering, um alle Kosten decken zu können, ohne hungern zu müssen. Das ist vielfach von den Gewerkschaften und auch wissenschaftlich bewiesen!https://www.dgb.de/themen/++co++255ddf94-6c7c-11ec-83ca-001a4a160123
Hier: https://www.caritas-nrw.de/nachrichten/2022/regelsatz-ist-verfassungswidrig
Oder hier: https://www.waz.de/politik/hartz4-erhoehung-verfassungsgericht-betrag-geld-id233524285.html
Seine Lügen / Zitate:
4) "Ist der Polizist verheiratet und hat zwei Kinder, bekommt er inklusive Kindergeld etwa 2250 Euro netto im Monat, von der die Familie inklusive Miete leben muss, wenn er Alleinverdiener ist."
Die Wahrheit ist:
Polizisten erhalten bei A7 Sonderzuschläge in Höhe von mindestens 140 € pro Kind. In dem von Hochstätter genannten Beispiel erhält der Polizist folgende Leistungen: 1 x 140 € und für das 2te Kind nochmal 260€.
Das reguläre Kindergeld in Höhe von 204 € kommt nun noch dazu. Macht in dem von Hochsttätter genannten Beispiel der 4 köpfigen Polizistenfamilie im Gesamten: 808 € für 2 Kinder.
Der Polizist hat nun mit seiner Familie bereits ein Einkommen von rund 3300 € ohne den Verdienst seiner Frau. Rechnen wir nur einen Halbtagsjob wegen Kindererziehung dazu, kommen leicht nochmals etwa 800 € dazu, das sind dann bereits 4100 € zusammen.
Die von ihm verglichende 4 köpfige Hartz IV Familie hat in etwa tatsächlich 1400 €uro zur Verfügung.
Er schreibt - Zitat:
"Die vierköpfige Bürgergeld-Familie in der Stadt hingegen bekommt bei einer 0-Stunden-Woche die Miete geschenkt und zusätzlich 1400 Euro Gratis-Geld."
Der Unterschied zwischen den beiden Familien beträgt tatsächlich aber bis zu 2100 €!
Hier betreibt er extremes Sozialbashing / Hetzerei, dass an die Hexenverfolgung des 15. - 17. Jahrhundert erinnert. Auch ist ihm offenbar nicht bekannt, dass Kindererziehung extrem viel Arbeit macht und gerade für Alleinerziehende eine Herausforderung darstellt. Eine gesellschaftliches Problem, dem sich die Politik noch immer nicht verantwortungsvoll gestellt hat. Er suggeriert hier eine bedingungslose Sozialunterstützung, welche in der realen Welt nicht existiert.
Auf der anderen Seite stellt er aber auch fest:
"In Deutschland fehlen Millionen Arbeitsplätze".
Überraschung - das stimmt sogar. Das ist zumindest mal nicht mehr zu leugnen, und gerade deshalb kann es nicht um die Frage gehen, ob "Menschen auf das Abstellgleis geschoben werden", sondern wie man das Grundrecht auf ein Existenzminimum sichert - ohne die Betroffenen wieder mit überzogenen Sanktionen im Billiglohnsektor und in überteuerten Sinnlosmaßnahmen zu parken.
Fazit:
Die reißerische Schlagzeile das 3,5 Millionen Menschen einfach aufgegeben werden, und der absolut falsche Kontext mit dem Polizisten, lässt nur einen Schluss zu:
Herr Hochstätter will erneut die Menschen gegeneinander ausspielen.
Noch schlimmer ist, dass er rund 30% der Arbeitslosen bei der "ausländischen Bevölkerung" einordnet. Das nennt sich schlicht Fremdenhass und spielt der AFD in die Hände.
Genau dieses dürfen wir aber im Kontext unserer Verantwortung füreinander nicht mehr zulassen. Solche / seine Schlagzeilen dienen nicht dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern schlicht seinem eigenen Ego.
Verdeckt werden hier Narrative bedient, die für ein versöhnliches und verständnisvolles / soziales Miteinander äußerst schädlich sind.
Solchen volksverhetzenden Journalismus können wir in unserer heutigen Zeit, nicht mehr gebrauchen!
Perry Feth
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