Hartz 4: Jetzt das Erpressungssystem abwählen

Das letzte Triell hat es wieder gezeigt: CDU/CSU/AFD haben nicht begriffen, dass Hartz IV kein Erfolgsmodell zur Armutsbekämpfung ist.

Im Gegenteil, wieder kam Laschet mit dem Argument, dass nur Arbeit aus der Armut und damit Familien und Kindern helfe. Er verschweigt u.a. aber erneut ganz bewusst dabei:

Es gibt keine ausreichend gut - bezahlten Arbeitplätze sowie familiengerechte Arbeits - und Betreuungszeiten für alle Eltern!

Es fehlen über 5 Millionen familiengerechte Arbeitsplätze!

Es fehlen auch die Betreuungsmöglichkeiten für alle SchülerInnen an allen Ober - und eben nicht nur Grundschulen. Wer behauptet, dass man als Elternteil, seine Kinder mit Beginn der Oberschule - also mit der 5 Klasse im Alter von 10 - 11 Jahren ohne Aufsicht / bzw. sich selbst überlassen kann - hat echt einen an "der Waffel". Kinder sind gerade eben keine kleinen Erwachsenen.

Bereits vor über 40 Jahren waren wir in Deutschland - im besonderen in der Stadt West - Berlin - sehr viel fortschrittlicher, denn da gab es:

1) Grundschule bis zur 6 Klasse mit Hortfreizeiten und die Oberschule begann mit der 7. Klasse

2) Ganztagsbetreuung mit vielen Sport -Freizeit - und Nachhilfeangebote bis mindestens Abends 17:00 Uhr an allen Gesamt- Oberschulen.

3) Die sogenannte Gesamtschule deckte alle Bildungsstufen von Hauptschulabschluss - bis zum Abitur ab. Arm lernte mit Reich und schlechte SchülerInnen mit den besten! Sie wurde von uns liebevoll "Bunte Kuh" genannt.

Durch die regide Politik von CDU/CSU in den letzten 16 Jahren, entwickelte sich Deutschlands Schulwesen zurück in die "Kaiserzeit".

Beim Triell wehrte sich Laschet wieder gegen höhere Steuern für die Reichen (unter Kohl gab es sogar 53% Spitzensteuersatz) , und immer noch will er, dass jeder - jede Arbeit annehmen muss.

"Der gesetzliche Mindeslohn sei ja seit seiner Einführung gestiegen."

Klar ist er, nur ist der Mindestlohn jeweils um ein paar Cent und völlig unzureichend angestiegen.

Der heutige Mindestlohn reicht bei weitem nicht für die Deckung aller Fix - Kosten aus, geschweige denn für ein gutes Leben und armutsfeste Rente.

Laschet versucht immer wieder den sozialen Themen auszuweichen und auf den Finanzskandal von Schulz hinzuweisen, aber auch hier verschweigt er, dass der Skandal von der CDU/CSU erst auf den Weg gebracht bzw. ermöglicht wurde.

Fakt ist: CDU/CSU haben den Skandal verursacht und Scholz muss ihn mit der Amtsübernahme jetzt ausbaden! Ihm die Schuld zu geben ist schon pervers und zeigt, dass CDU/CSU nicht im Interesse der Bürger handeln.

Von der eigenen Verantwortung seiner Partei abzulenken, dass ist das einzige was Laschet in den ganzen Triells und in der Vergangenheit getan hat - und das verfängt nicht mehr!

Erinnern wir uns an die vielen Finanz - und Spendenskandale von CDU/CSU noch unter Kohl und in den Jahren danach.

Überall wo es um Finanzen - Betrug und Lobbyismus ging und noch immer geht, stecken gierige und fast ausschließlich CDU/CSU Politiker drin. Auch die Skandale um die Kohlekraftwerke u.v.m. haben CDU/CSU zu verantworten.

Finanz - Umwelt - und Wirtschaftskandale von CDU/CSU, die nun jeder Steuerzahler - auch die Armen ausbaden müssen.

Und, es ist schon als bösartig zu beschreiben, wie von den meisten CDU/CSU Politiker auf normale ArbeitnehmerInnen und den Ärmsten unserer Gesellschaft mit den Fingern gezeigt wird. Während ihr die Reichen hoffiert, den Konzernen und Politikern Steuerschlupflöcher für Millionen -und Milliardenbeträge geschaffen habt, seht ihr über das wirkliche Elend der Ärmsten hinweg!

Jeder ist für sich selbst verantwortlich?

Ja, bis zu einem gewissen Grad mag das auch stimmen, nur: von den realen Chancen aus Armut und Niedriglohnsektor zu kommen, davon sind wir inzwischen weit weg. Verantwortung kann man nur dann erfolgreich für sich selbst übernehmen, wenn der Staat die notwendigen Rahmenbedingen schafft.

Wenn der Staat die Rahmenbedingungen nicht schafft, muss man wohl (oder übel) die gleiche kriminelle Energie entwickeln, wie viele von den CDU/CSU PolitikerInnen?

Oder denkt ihr, wir haben den Maskendeal von CDU/CSU schon vergessen?https://www.sueddeutsche.de/bayern/masken-deal-sauter-nuesslein-elfeinhalb-millionen-euro-1.5269605

Weiteres zum Maskenskandal hier: https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/interne-liste-diese-40-abgeordnete-waren-an-maskendeals-beteiligt-ganz-vorne-ist-jens-spahn-a/

Wir haben die Spenden - und Finanzaffären nicht vergessen:

https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

Wir wollen nicht mehr hören - was nicht geht, sondern wir wollen erleben und sehen - was geht.

Und ja, es würde viel mehr gehen, wenn man endlich die Schwächsten der Gesellschaft, unsere Kinder, die Alten und die Armen wieder mitnimmt. Wenn man den Armen ohne Sanktionsregime eine wirkliche Perspektive bietet.

In den ganzen Triells hat Laschet nicht ein einziges mal davon gesprochen, es den Sozial - Benachteiligten leichter zu machen.

Fast 10 Millionen Hartz IV - und Armutsbetroffene werden von der CDU/ CSU aber auch von AFD - völlig ignoriert!

Eigenverantwortung ist das große Schlagwort von den konservativen Parteien? Nur, wie und wo soll Eigenverantwortung greifen, wenn die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen garnicht vorhanden sind?

Arbeitszwang im Niedriglohnsektor ist keine Lösung, sondern der Garant für Unternehmen - sich auf Kosten der Schwächsten zu bereichern!

Stichwort: Verweigerung der Führerscheinfinanzierung von Jobcenter, oder Verweigerung von Qualifizierungsmaßnahmen. Weiter geht es dann mit 2,2 Milliarden Kürzungen für die Jobcenter im nächsten Jahr - während man die Millitärausgaben exorbitant steigen lässt.

So wird der Verteidigungsetat im nächsten Jahr nochmals um weitere 1,3 Milliarden Euro auf nunmehr 46,93 Milliarden Euro erhöht. Seit 2014 (32,4 Milliarden) ist er damit um fast 15 Milliarden Euro gestiegen. Tatsächlich liegt er sogar noch höher. Bereits für dieses Jahr 2021 hatte die Bundesregierung der Nato Verteidigungsausgaben in Höhe von über 50 Milliarden Euro gemeldet, da zahlreiche militärische Ausgaben in anderen Haushaltsposten versteckt sind. Auch die Gelder für das CDU-geführte Bundesministerium des Inneren werden auf 18,46 Milliarden Euro erhöht. Das sind fast 3 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (15,67 Milliarden Euro).

Na klar CDU/ CSU - irgendwo muss man ja das Geld für Millitäreinsätze, Ausrüstung sowie innere Sicherheit herholen - warum also nicht von den Ärmsten!

CDU/CSU haben in den ganzen letzten 16 Jahren - immer wieder echten sozialen Fortschritt blockiert und die politischen Schwerpunkte ihrer Arbeit darauf gesetzt, dass die Reichen reicher wurden und die ArbeitnehmerInnen ausgebeutet werden konnten.

Das endlich alle in die Renten - und Krankenkassensysteme einzahlen müssen, blockieren sie bis Heute.

Gerade deshalb, ist jetzt ein Bündnis aus Rot/Grün/Rot - ein völliger Wandel in der Politik notwendig!

Geht wählen, schickt die erzkonservativen Pseudo - Christen endlich in die verdiente Opposition und vor allem sorgt dafür, dass die Nazis wieder aus den Parlamenten verschwinden.

Keine Stimmen für CDU/ CSU und erst recht nicht für die AFD!

Wählt das Erpressungssystem Hartz IV und CDU/CSU/AFD ab!

Es geht allen ArbeitnehmerInnen, Arbeitsuchenden, Rentnern und Kindern erst dann wieder besser, wenn diese Partei(en) keine Mehrheiten mehr haben.

Anmerkung:

Ja, ich persönlich wähle die LINKE, weil sie schlichtweg das beste soziale Wahlprogramm (schon seit Jahren) für Kinder, Familien und RentnerInnen von allen Parteien hat. Die Finanzierungsvorstellungen sind auch realistisch, wenn Konzerne, Reiche und Besserverdienende mit in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden.

Die Forderungen, welche heute Grüne und SPD in ihren Programmen haben, sind "Kopien" von der LINKEN, und ich wähle lieber das Original!

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/10-gruende/

Perry Feth