Hartz IV: BA + IAB tricksen das BVerfG aus!

Die Begründung ist furchterregend und widerlich - denn:
Zum einen wollen sie den Billiglohnsektor weiter ausbauen und zum anderen werten sie die "Verweigerung einer Arbeitsaufnahme" als schlimmeren Verstoß wie zum Beispiel - die "Verweigerung einer Fördermaßnahme". Ziel ist natürlich auch die Arbeitslosenstatistik weiter zu "bereinigen".

Zeitgleich spielen sie die Betroffenen untereinander aus, um eine solidarische Bewegung zu verhindern!

Sie signalisieren selbst, dass Fördermaßnahmen nicht wirklich zielführend sind und wollen weiterhin den Niedriglohnsektor bedienen - und das geht nur mit un - bzw. gering - qualifizierten Personal.

Hier soll gleichzeitig auch weiter an 3 strategisch - wichtigen Posten des Bundes und der Landeshaushalte gespart werden

a) bei Fördermaßnahmen b) bei den Ausgaben der SGB II - Leistungen und c) Widersprüche und Klagen sollen minimiert werden!

Auffallend ist:
Der Hebel wird gezielt bei der Arbeitsaufnahme angesetzt, weil eben die Klagen gegen Sanktionen bei Fördermaßnahmen weitaus erfolgreicher als erwartet sind. Eine Fördermaßnahme muss präzise in der Eingliederungsvereinbarung ausformuliert werden. Häufig gelingt dies nicht und somit wird diese anfechtbar.

Man muss sich wirklich langsam fragen - wie lange die Betroffenen noch stillhalten wollen. Der Widerstand wächst zwar langsam und stetig - aber er ist immer noch zu leise.

Anmerkung:
Das die "Verweigerung einer Arbeitaufnahme" immer ersteinmal - den Arbeitszwang voraussetzt, vergessen die Experten zu erwähnen. Das "Zwangsarbeit" grundsätzlich nach der europäischen Menschenrecht - Charta und dem deutschen Grundgesetz verboten ist - wird natürlich auch nicht erwähnt! Das Grundrecht auf freie Berufswahl sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit - wird mit diesen Vorschlägen vollendst ausgehebelt!

© by Perry Feth

Der Hartz IV - Sanktionsbefürworter vom Dienst - Dirk Hoeren von der BILD schreibt zu den Vorschlägen vom IAB:

"Erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger, die eine Arbeitsaufnahme verweigern, sollen stärker bestraft werden als für die Ablehnung einer Fördermaßnahme. Das schlagen Forscher der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor.

Das Ausmaß der Sanktionen solle „stärker von der Art des Verstoßes abhängen“, heißt es in einem Papier des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA. Bisher wird Hartz-IV-Empfängern die Stütze bei Meldeversäumnissen um zehn Prozent und bei schweren Verstößen um 30 Prozent gekürzt – in der Regel für je drei Monate.

Die IAB-Experten schlagen vor, diese Frist bei wiederholten Verstößen auf vier oder fünf Monate zu verlängern, statt die Stütze weiter zu kürzen.

Denn durch weitere Kürzungen drohe Betroffenen unter Umständen zum Beispiel Obdachlosigkeit, weil sie die Miete nicht mehr bezahlen können.

226 751 neue Sanktionen gab es allein von Januar bis März 2018
Knapp 7000 Betroffene bekamen wegen mehrfacher Verstöße gar keine Leistungen mehr.

Grundsätzlich halten die IAB-Experten die Sanktionen gegen unwillige Hartz-Empfänger aber für dringend geboten. Sie würden die damit bezweckten „arbeitsmarkt-politischen Wirkungen“ erreichen und könnten eine raschere Integration der Betroffenen in Erwerbsarbeit bewirken.
Sanktionen spielten zudem auch aus Sicht der Betroffenen „eine wichtige Rolle“, weil sie daran erinnert würden, dass sie ihren „gesetzlichen Pflichten nachkommen“ müssen."

Fazit:

Hartz IV - Betroffene haben Menschen - und Grundrechte! Solange diese mit perfiden Tricks ausgehebelt werden, solange wird es den Hartz IV - Widerstand geben!