Hartz IV - Skandal in Leipzig

Leipziger werden betrogen Leipzig unterschlägt ihren ärmsten Einwohnern hunderttausende Euro!
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Hartz IV:

Riesenskandal in Leipzig

Leipziger BA betrügt seine Leistungsempfänger!


Die Stadt Leipzig unterschlägt ihren ärmsten Einwohnern hunderttausende Euro!

Das zumindest behaupten Vertreter der Erwerbsloseninitiative, der Piratenpartei und der ehemalige OB-Kandidat Dirk Feiertag.

Es geht um viel Geld für die Betroffenen. Und das sind Leipziger, die im Jahr 2014 Sozialhilfe oder Hartz IV bezogen haben. Damals galt eine Richtlinie, in der die sogenannten "angemessenen Unterkunftskosten" für Hilfeempfänger geregelt waren. Diese wurde allerdings vom Sozialgericht Leipzig als unschlüssig abgelehnt. Auch die Stadt hat das eingesehen und im Dezember 2014 ein neues Konzept auf den Weg gebracht. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass die alte Regelung nie wirklich galt... und das hat Folgen. Denn dann tritt die Wohngeldtabelle in Kraft.

Das bedeutet konkret:

Vielen Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern aus Leipzig steht für 2014 eine Nachzahlung von monatlich bis 100 Euro zu. Laut Erwerbsloseninitiative sind 10.000 Haushalte betroffen. Die Kosten könnten also in die Millionen gehen. Das Brisante daran: Laut Rechtsanwalt Dirk Feiertag ist die Verwaltung verpflichtet ihren eigenen Fehler auszubügeln und alle Bescheide selbstständig prüfen zu lassen. Doch Dokumente, die heute vorgestellt wurden belegen, dass die Verwaltung dies nie vor hatte.

Feiertag bezeichnet diese Vorgehensweise als rechtswidrig, die Stadt hält allerdings dagegen. Eine Nachfrage von Leipzig Fernsehen ergab, dass sich die Verwaltung im Recht sieht und sich dabei auf ein Gutachten der TU Dresden beruft. Eine verzwickte Situation, in der das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen ist.

Wichtig für die betroffenen Leipziger ist aber jetzt vor allem, ihr Recht selbst in die Hand zu nehmen. Das heißt einen Überprüfungsantrag zu stellen und diesen noch im Dezember abzugeben. Wer später kommt hat keinen Anspruch auf eine Nachzahlung für 2014.

Einen Link zum nötigen Formular finden Sie hier.
http://www.fsn-recht.de/…/Ueberpruefungsantrag_CHECK2015.pdf

Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann will Oberbürgermeister Burkhard Jung im Dezember-Stadtrat übrigens zu diesem heiklen Thema befragen.
(Quelle: leipzig-fernsehen.de)

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10:27 18.11.2015
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Perry Feth: SGB II - Aktivist u.Publizist: Als Eltern, müssen wir gegen jede Art von Unrecht in der Hartz IV- Gesetzgebung, Widerstand leisten!
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