Frau Giffey - Umgangsmehrbedarf bedeutet (auch) Kinderschutz!
Die Regierungskoalition hat bisher nichts für den dringend erforderlichen Regelsatzmehrbedarf für "Umgang - Eltern / Kinder" auf den Weg gebracht.
Seit vielen Jahren ist dies ein belastendes Thema für Trennungsfamilien, in denen Kinder regelmäßigen Umgang zum anderen Elternteil haben. Bisher wird es von den Behörden so praktiziert, dass die Regelsätze der Kinder zwischen den beiden Elternteilen aufgeteilt werden.
Dabei entstehen nicht nur massive Verwaltungskosten - sondern in der Regel auch große Ungerechtigkeiten in der Kostenbelastung für den einzelnen Haushalt.
Die Konsequenzen tragen am Ende immer die Kinder, denn mit den derzeitigen Gesetzesgrundlagen im SGB II sind der Umgangsverweigerung und dem Konfliktpotenzial zwischen den Eltern keine Grenzen gesetzt.
Ja, die Leidtragenden sind seit vielen Jahren die Kinder - aber auch die Eltern - deren Fixkosten rechtswidrig und völlig realitätsfremd vom Jobcenter gekürzt werden.
Seit vielen Jahren streiten Verbände und Alleinerziehende darum, dass es endlich einen zwingend erforderlichen Umgangsmehrbedarf gibt.
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in der Vergangenheit auch bereits mehrere - für Betroffene positive Urteile gesprochen.
Trotz bestehender Koalitionsvereinbarung, in der ein angemessener Umgangsmehrbedarf eingeführt werden soll(te), haben es Union und SPD bis heute nicht geschafft - für Trennungsfamilien und ihren Kindern endlich eine sichere finanzielle Grundlage zur Ausübung der Umgangsrechte zu schaffen.
Die Diakonie hat dazu jetzt ein konkretes Positions - und Berechnungspapier auf den Weg gebracht.
Zum LINK: Umgangskinder werden im Stich gelassen!
Kinderschutz bedeutet auch die finanzielle Absicherung der Umgangskosten und der weiteren finanziellen Mehrbelastungen!
Frau Giffey:
Die 150 € Kinderzuschlag kommen viel zu spät und sind viel zu wenig!
Sie decken nicht Ansatzweise die enormen Mehrkosten - Belastungen - im besonderen in den von Armut betroffenen Haushalten seit dem Beginn der Pandemie!
Einfache Mathematik Frau Giffey:
150 €uro - die noch bei getrennten Eltern aufgeteilt werden - bedeuten 12,50 € (6,25 €) pro Monat! Die Eltern haben aber im Durchschnitt, durch die Anschaffung von: PC`s, Drucker, Druckerpapier und Druckerpatronen, Laptop`s, zusätzliche Stromkosten, Lebensmittelmehrbedarf, zusätzliche Heizkosten, Telefon / Handykosten - Kommunikationskosten, Schutzmasken, Hygieneartikel uvm. - im Durchschnitt - einen sehr viel höheren Deckungsbedarf.
Im Durchschnitt sind die haushaltstechnischen Fixkosten für Eltern in der Pandemie + die Anschaffungskosten und laufende sich wiederholende Kosten im Homeschooling um etwa 150 € im Monat gestiegen. Vom Jobcenter gibt es nur - mit viel bürokratischen Aufwand / bürokratischen Hindernissen und langen Wartezeiten - einmalige Pandemie / Homeschooling - Beihilfen aber keine Leistungen für laufende - zusätzliche Kosten. Diese gibt es aber auch nur dann, wenn die Schulen selbst keine Hilfsmittel zur Verfügung stellen.
Erklären sie bitte mit einem bis max. 2 Sätzen, wieso sie glauben: mit 12,50 € oder einmalig 150 € die bisher angefallenden Mehrkosten von mindestens 1.500 bis 1.700 € im Pandemiejahr - decken zu können?
Frau Giffey, ihre Pandemiehilfe für von Armut betroffene Familien, ist schlicht eine Volksverdummung und Verhöhnung - der finanziell Benachteiligten.
Die Einmalhilfe ist keine Hilfe, sondern ein Instrument zum Stimmenfang für die nächsten Wahlen - bzw. soll vermutlich eine weitere Wählerabwanderung begrenzen? Diese Pseudohilfen sind maximal ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Frau Giffey, entweder sind sie der Pandemierealität entrückt - oder sie können schlicht nicht rechnen!
Effektive Hilfe - würde bedeuten: vollständige und vor allem - unbürokratische Kostenübernahme aller pandemiebedingter Mehrausgaben für alle armen Familien!
© Perry Feth
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