Hartz IV: Beendet endlich den staatlich gewollten Betrug!
Die Politik der Bundesregierung verliert schlicht ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie selbst:
sowohl bei den Arbeitslosenzahlen, als auch bei der Sanktionsstatistik und den Arbeitsplatzzahlen - immer wieder bewusst falsche Zahlen nennt.
In der Konsequenz muss das bedeuten, dass es endlich einen Systemwechsel gibt und zumindest der BA - Chef Scheele zurücktritt!
Diese Forderung muss in aller Konsequenz aber auch auf die einzelnen Jobcenter - Leiter, welche sich an dem offenbar systematischen Betrug - und Täuschungsmanöver beteiligten - ausgeweitet werden, will man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen.
Denn: Wir reden hier nicht von "bedauerliche Einzelfälle", sondern von hunderttausende Betroffene - über viele Jahre!
Hier kann auch nicht mehr von "versehentlichen Rechenfehler" ausgegangen werden, sondern man muss bei diesen Ausmaßen - von bewusster Täuschung ausgehen.
Im Zivil - und Strafrecht würde es hier zu harten Strafen kommen. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Verantwortlichen ungestraft davonkommen sollen!
Die Oppositionsparteien LINKE und Grüne sollten in jedem Fall einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einfordern, und auf entsprechende Konsequenzen für die Verantwortlichen bestehen!
Von was reden wir?
1) Wir erfahren am Rande in kleinen Meldungen, dass die Arbeitslosenzahlen geschönt wurden. Ob diese Zahlen dann so stimmen - wissen wir nicht wirklich, denn niemand kennt die genauen Zahlen. Schätzungen gehen von viel mehr tatsächlichen Arbeitslosen aus. Tatsache ist aber, dass Hartz IV - Aktivisten und Erwerbsloseninitiativen seit Jahren öffentlich darauf aufmerksam machen.
Das dies bisher von den Verantwortlichen aus der Politik ignoriert wurde, lässt nur den Schluss zu: dass man solche Täuschungsmanöver aus gesellschaftspolitischen Kalkül - billigte!
2) Wir erfahren außerdem, dass die Sanktionsstatistik bewusst klein gerechnet wird. Jeder kleine Unternehmer würde strafrechtliche Konsequenzen zu spüren bekommen, wenn seine Zahlen nicht stimmen!
Betrug bei den Sanktionsqouten
Auch das wurde bisher von den Verantwortlichen bewusst zugelassen: so soll die Gesellschaft gezielt gegeneinander ausgespielt werden. Das angeblich nur ein geringer Teil der Arbeitssuchenden betroffen sei - soll suggerieren, dass es sich bei den Sanktionsbetroffenen um "arbeitsunwillige Faule" handelt. Unwillige, die sich der sogenannten Solidargemeinschaft entziehen und deshalb bestraft werden müssen. Welche Strategien die Jobcenter in Laufe der Jahre entwickelten - um es zu Sanktionen kommen zu lassen, hinterfragt keiner.
Die Schlagzeilen der letzten Jahre sprechen von: "Schmarotzer"- "A - Soziale" - "Drückeberger" usw. Immer sind es die Sanktionsbetroffenen selbst, welche von den Medien als "Schuldige" ausgemacht werden. Das ist kein Wunder, denn die Mainstream schreibt gerne Systemkomform, und legt sich nicht mit den Regierungsverantwortlichen an. Sie hinterfragt auch nicht, welche Schicksale hinter den Sanktionen stehen. Und noch weniger fragen die Medien - nach den tatsächlichen Auswirkungen - die sich in der Folge dann über Jahre hinziehen können.
Schlicht gesagt: Über viele Jahre wurde die Zivilgesellschaft für "Dumm" verkauft und im Dunkeln gelassen!
3) Und, wir erfahren aus internen Quellen der Jobcenter, dass die offiziell genannten Arbeitsplatzzahlen nicht stimmen. Seit Jahren werden die Arbeitsplatzzahlen manipuliert. So wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass es genug Arbeitsplätze für alle gibt. Die Sanktionsbetroffenen nur zu faul zum arbeiten wären. Der Kreis schließt sich - und alle betroffenen Bürger sind selbst für ihre Armut verantwortlich - nur die Politik trifft keine Schuld.
Betrug bei der Arbeitsplatzstatistik
4) Letztlich stellen wir dann noch fest, dass seit Jahren bei den Mietkostenübernahmen von den Jobcentern getrickst wird.
Auch hier müssen wir von gezielten Betrug ausgehen! Denn, die offiziellen Zahlen sprechen von über 600.000 Betroffene, welche aus ihrem zu geringen Regelsatz zuzahlen müssen.
Ein Milliardenschwerer - politisch gewollter Leistungsbetrug - von der BA gegenüber den Sozialleistungsbezieher, der so nicht länger hingenommen werden darf ! Auch das muss endlich rechtliche Konsequenzen haben!
Die Aufgabe von investigativen Journalismus ist es:
der Wahrheit auf den Grund zu gehen und Fragen zu stellen. Nach ehrlichen Antworten zu suchen und die Menschen aufzuklären.
Aufklärung bedeutet aber auch: das die Politik alle Register zieht, handelt und bei aufgedeckten Straftatbeständen entsprechend - rechtliche Konsequenzen zieht.
Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung einen parlamentarischen Ausschuss einberuft. Ein unabhängiger Ausschuss, der mit unabhängigen Fachleuten - das Ausmaß der Betrügereien durch die BA aufdeckt und den Ursachen auf den Grund geht.
Dabei sind wesentliche Fragen und Manipulationsversuche restlos aufzuklären!
1) Wie viele Menschen wurden tatsächlich - seit der Einführung des Hartz IV - Systems, durch rechtswidrig - verweigerte Hilfeleistungen in Hunger, Krankheit und Obdachlosigkeit getrieben? Wie viele Tötungsdelikte / Suizide sind auf das Hartz IV - Sanktionsregime zurückzuführen?
2) Wie viele Menschen sind tatsächlich von Arbeitslosigkeit, Teilzeit - Unterbeschäftigung und Dumpinglöhne betroffen?
3) Wie viele tatsächlich - versicherungspflichtige - und tariflich bezahlte Arbeitsplätze stehen in Deutschland - in welchen Bereichen zur Verfügung?
4) Wie viele Menschen sind bundesweit von zu hohen Mietzahlungen betroffen? In welchen Städten und Gemeinden müssen sie aus ihrem Regelsatz - Zuzahlungen leisten, weil die Jobcenter die Gesamkosten verweigern?
Fragen, auf die jeder Bürger das Recht auf politisch - unabhängige, und fachlich - fundierte Antworten hat.
Fragen, die man in einer Demokratie stellen muss, will man dem Rechtspopulismus das Wählerpotenzial entziehen.
Fragen, auf die unsere verantwortlichen Politiker jetzt Antworten geben müssen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen wollen.
Wir wollen Antworten - auf die jeder Bürger - einen elementaren Anspruch hat!
Ein Anspruch der sich selbst begründet:
Leben, Gesundheit, Essen, Bekleidung, Mobilität, Familie und Wohnen - sind unveräußerliche Menschenrechte - die nicht sanktioniert und kleingerechnet werden dürfen!
Perry Feth
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