Hartz IV: Sterben in Zeitraffer

Hartz IV: Menschen verhungern mitten in Deutschland und werden Obdachlos!

TAZ: Die erste etwas "größere Zeitung" hat sich nun endlich mit einem "relativ vorurteilsfreien Artikel" zum Thema Hartz IV - Sanktionen und dem Aktivisten Ralph Boes, beschäftigt.

In kleinen Details sei der Artikel allerdings zu "korrigieren", denn so sagt er selbst dazu:
Zitat:
1.) Ich hungere nicht, bis Karlsruhe sein Urteil fällt - das kann Jahre dauern!
Ich hungere, bis mir das Jobcenter Geld gibt. DAS kann schon morgen geschehen.
2.) Ich beantrage auch nicht Essensmarken, damit das Jobcenter die Krankenkasse bezahlt.
3.) Ich beantrage GAR keine Essensmarken, es sei denn, ich werde dazu in einem absolut miesen Poker des Jobcenters genötigt - Dann setze ich dem aber auch was nettes entgegen.
Aber sonst: Super

An Frau Nahles erging erneut eine Anfrage durch Abgeordnetenwatch.de

Darin heist es:

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
(Von: Tobias Freund)

Frau Nahles,
seit 51 Tagen hungert Ralph Boes. Er erhält vom Jobcenter keinen müden Cent zum Leben. Natürlich wurden ihm Lebensmittelgutscheine gewährt, die Herr Boes jedoch nicht einlösen kann. Diese sind rechtsunsicher ausgestaltet und ohnehin mangels Unterschrift ungültig.
(Beweis: grundrechte-brandbrief.de )

Selbst wenn er wollte, könnte er sie nicht einlösen. Dennoch lügt Ihre Pressesprecherin in ihrer Antwort auf den offenen Brief von Timothy Speed die Rechtslage so zurecht, als läge der drohende, Hungertod von Herrn Boes in seiner eigenen Verantwortung.
(Beweis: wir-sind-boes.de )

1) Womit rechtfertigen Sie, dass Herr Boes seine Würde und sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung an der Supermarktkasse gegen das Recht zu Leben aufgeben muss?

2) Der Verfassungsgrundsatz "Keine Strafe ohne Schuld" (nulla poena sine culpa), welcher nach Aussagen des Bundesverfassungsgerichts "in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert" ist, "gebietet, dass Strafen oder strafähnliche Sanktionen in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen müssen". "Er schließt die strafende oder strafähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters aus." (vgl. BVerfG, 2 BvR 564/95 vom 14.01.2004, Rz. 57) – Was genau hat sich Herr Boes zuschulden kommen lassen, um innerhalb ihres Verantwortungsbereichs mit dem Entzug der Würde und mit dem Tod bestraft zu werden?

3) Ist Ihnen bewusst, dass die Untergrabung von Verfassungsgrundsätzen (hier auch "Sozialstaatsprinzip" (Art. 20 Abs. 1 GG) gemäß § 81 StGB i.V.m. § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB eine strafbare Handlung darstellt, vor der Sie auch Ihre Immunität als Abgeordnete nicht schützt?

4) Werden Sie sich ernsthaft bemühen, das Leben von Herrn Boes zu retten?

Redaktionelle Anmerkung der FHP:
Neben der Aktion von Ralph Boes sind inzwischen mehrere Strafanzeigen gegen das Jobcenter und ihre Vertreter eingeleitet worden.

Im Kontext des Grundgesetzes und der Tatsache, das die Europäische Kommision für Menschenrechte, die deutsche Sanktionspolitik im Hartz IV bereits mehrfach rügte, ist die Handlungsweise des Aktivisten Ralph Boes im vollen Umfang nach zu vollziehen.

Es scheint nun ein Moment der Wahrheit zu kommen, denn:

Frau Nahles, die Leitung der BA und das Hartz IV Sanktionssystem werden nun in aller Öffentlichkeit zu "Mörder".

Wir werden weiterhin im Interesse von Millionen Betroffenen und den vielen Hartz IV - Opfer die bereits verstorben sind, über den aktuellen Stand der Dinge berichten und wünschen allen Beteiligten an dieser Aktion,
viel Erfolg und Durchhaltevermögen.

@FHP

http://taz.de/Hartz-IV-Gegner-Ralph-Boes-in-Berlin/!5222487/