Der neue SGB II - Haushaltsplan für 2016 liegt vor und das Ergebniss ist eine einzige Blamage
Im Bundeshaushalt 2016, vom Bundestag am 27. November 2015 beschlossen, sind in Kapitel 1101 insgesamt 34,125 Milliarden Euro für „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende" (Hartz IV) veranschlagt.
Dies sind, gemessen an den erwarteten Auf- und Ausgaben im kommenden Haushaltsjahr 2016, lediglich 1,167 Milliarden Euro (3,5 Prozent) mehr als im Bundeshaushalt 2015.
Die gesamte BIAJ-Kurzmitteilung vom 28. November 2015 mit Informationen zu den einzelnen Titeln in der Titelgruppe „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende" finden Sie hier:
http://biaj.de/…/2015-11-28_sgb2-bundeshaushalt-2016-ueberb…
Volltext und Quelle:
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)http://biaj.de/
"Der neue Titel, außerhalb der Titelgruppe 01 („Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende“) lautet:
684 02 „Zusätzliche Mittel für die modellhafte Erprobung innovativer Integrationsansätze für ausgewählte Zielgruppen“.
Haushaltsoll 2016. 7,0 Millionen Euro.
Das Haushaltssoll für „Leistungen zur Eingliederung“ verringert sich um diese 7 Millionen Euro auf 4,146 Milliarden Euro.
Das bleibt im Bericht über die „Bereinigungssitzung“, bewusst unerwähnt.
Unerwähnt bleibt auch, warum die „Erprobung innovativer Integrationsansätze“ den Jobcentern nicht im Rahmen ihrer Eingliederungsmittel ermöglicht wird. (z.B. in einem geänderten § 16f SGB II)
Unklar ist bisher, wie sich diese „modellhaften Erprobungen“ zur „Erprobung innovativer Ansätze“ nach § 135 SGB III verhalten.
Und 7 Millionen Euro zusätzlich zum angekündigten Plus von 250 Millionen Euro für „SGB II-Regelleistungen“ waren „nicht mehr drin“!?"
(Quelle Tacheles)
Fazit:
Militär ist immer noch wichtiger, als die Armut und Obdachlosigkeit der Menschen im eigenen Land.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Aufstockung des Etats angesichts der aktuellen Krisen und massiver Ausrüstungsmängel gefordert und bekommen.
Zusammengenommen beläuft sich das Plus auf acht Milliarden Euro oder 6,2 Prozent mehr als in der ursprünglichen Mittelfristfinanzplanung veranschlagt.
2016 soll der Wehretat nun um 1,2 Milliarden Euro auf 34,2 Milliarden Euro zulegen und bis 2019 auf gut 35 Milliarden Euro wachsen.
Damit ist erneut sehr deutlich belegt, das ein Interesse an der Armutsbekämpfung, duch die derzeitige Regierung nicht gegeben ist.
Unsere Kinder bleiben arm und die Politik meint: "Neue Waffen braucht das Land".
Deshalb ist es nun umso wichtiger, unsere Politiker endlich abzustrafen und einen Riegel vor diesem Irrsinn zu schieben.
Bitte geht alle wieder wählen und wählt die Linkspartei, denn nur so, können wir die Zukunft unserer Kinder absichern!
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