Der Verlusst von Glaubwürdigkeit, ist unumkehrbar, wenn der Leipziger Stadtrat jetzt nicht sofort handelt!
Ja, die CDU hat in den vielen letzten Jahren soziale Anpassungen / Gerechtigkeit verweigert und ist die Hauptverantwortliche, aber:
Nun ist es an der Zeit, dass die Kommunalpolitiker in Leipzig und anderen sächsischen Städten sich ihrer eigenen persönlichen Verantwortung stellen und die Optionen nutzen, die auf kommunaler Ebene tatsächlich möglich sind.
1) Der Stadtrat könnte die Stadtwerke zum Beispiel verpflichten einen Sozialtarif einzuführen, denn: Die Stadtwerke Leipzig sind ein kommunales Energieversorgungsunternehmen in Mitteldeutschland, das Strom, Erdgas sowie Fernwärme bereitstellt. Sie sind zu 100 % im Besitz der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, an der die Stadt Leipzig zu 100 % beteiligt ist.
Der Stadtrat hat somit einen Einfluss auf die Preis - und Tarifgestaltung.
2) In mindestens 4 Oberbayrischen Kommunen werden bis zu 22 € mehr an Regelsätze bezahlt. Grund sind die höheren Lebenshaltungskosten. Das ist / wäre auch in Leipzig möglich.
3) Die Stadt Leipzig könnte für eine befristete Zeit, die Regelbedarfe um die Kosten der benötigten FFP Masken (15 -20) pro Person / BG und Monat erhöhen. Ein einmaliger Zuschuss wie vor etwa 1,5 Jahren, ist natürlich schon aus epidemiologischen und hygienischen Gründen völliger Blödsinn.
4) Die Stadt Leipzig könnte auch die FFP2 Maskenpflicht im ÖPNV und Einzelhandel wieder aufheben und zu den viel preiswerteren OP - Masken zurückkehren.
5) Leipzig könnte aber auch einen allgemeinen Zuschlag für Pandemie - und Inflationszeiten gewähren. Denn die Ärmsten gilt es doch am meisten zu schützen, oder?
Genug geredet, denn es gibt noch genug Beispiele für Unterstützungsleistungen.
Wir die Betroffenen, erwarten jetzt von der Stadt Leipzig mehr als nur Kritik am politischen Gegner, sondern sofortige Hilfe für unsere Familien!
Und bitte nicht wieder die gleichen polemische Fragen wie: "Wer soll das bezahlen", stellen, denn Einsparpotenzial gibt es genug!
Fakt ist:
Es reicht nicht, auf Bundesebene immer wieder um erhöhte Regelsätze zu ringen, wenn vor der eigenen Haustür keine positiven Fakten geschaffen werden.
Nur wer mit guten Beispiel in der eigenen Stadt vorangeht, kann sozialpolitische Veränderungen auf Bundesebene erreichen!
Höhere Hilfen wären in Leipzig binnen 2 Wochen zu erreichen, wenn der Koalitionspartner mitzieht. Denn, er muss ein ureigenes Interesse daran haben, soziale Hilfen für die Ärmsten zu unterstützen, will er sein eigenes Wählerklientel nicht noch länger weiter enttäuschen!
Perry Feth
https://www.kreiszeitung.de/politik/hartz-4-iv-vier-alg-ii-2-ampelkoalition-armutsforscher-fordert-zuschlag-und-kritisiert-buergergeld-christoph-butterwegge-91259817.html?fbclid=IwAR3yjCIbnopP220lyZ-xadPrm_zp0UAf4KLfCUh5zr4d0ohsn8cX_39_T6g
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